Incirlik-Streit Bundesregierung gibt Erdogan noch zwei Wochen Zeit

Im Streit über Abgeordnetenbesuche in Incirlik will die Bundesregierung Ankara nach SPIEGEL-Informationen noch zwei Wochen Zeit geben - dann soll der Abzug der "Tornados" aus der Türkei angeordnet werden.

Deutsche "Tornados" in Incirlik (Januar 2016)
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Deutsche "Tornados" in Incirlik (Januar 2016)

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Im Streit mit der Türkei will die Bundesregierung noch zwei Wochen abwarten - dann soll es eine Entscheidung über den Abzug der Bundeswehr von der Luftwaffenbasis Incirlik geben.

Bei einem eilig anberaumten Briefing für Bundestagsabgeordnete am Freitagabend sagten ranghohe Beamte des Auswärtigen Amts (AA) und des Verteidigungsressorts nach SPIEGEL-Informationen, innerhalb der zwei Wochen wolle man mit der Regierung in Ankara weitere Gespräche führen, erst dann solle ein Votum über den Abzug fallen.

Intern machen sich jedoch weder die beiden Ministerien noch das Kanzleramt Hoffnung, dass man mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zu einer Lösung kommen wird. So war ein rund 20-minütiges Gespräch zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Erdogan am Rand des Nato-Treffens am Donnerstagnachmittag ohne jedes Ergebnis zu Ende gegangen. Vielmehr, so jedenfalls die deutsche Darstellung, trugen sich Merkel und Erdogan nur die jeweils eigenen Vorwürfe vor; über eine Lösung wurde demnach gar nicht erst geredet.

Besuche in Konya sind erlaubt

Am Freitagabend dann hatten Außenstaatssekretär Markus Ederer und Géza Andreas von Geyr aus dem Wehrressort zunächst gute - wenn auch etwas alte - Nachrichten für die Abgeordneten. Im Kern schilderten die beiden Top-Beamten, was der SPIEGEL schon gut sechs Stunden zuvor berichtet hatte. So hatte Außenminister Sigmar Gabriel der Türkei beim Nato-Gipfel zumindest abgerungen, dass deutsche Abgeordnete auf die türkische Basis Konya reisen dürften, dort sind Luftwaffensoldaten für die "Awacs"-Flieger der Nato stationiert.

In Sachen Incirlik, dort sind die deutschen Überwachungsjets und Tankflugzeuge zur Unterstützung der internationalen Anti-IS-Koalition stationiert, konnten Ederer und Geyr hingegen wenig Neues oder gar Hoffnungsvolles berichten. Diplomatisch vage hieß es zwar, man wolle noch mal mit der Türkei reden, offenbar soll dies Minister Gabriel erledigen.

Erst mal aber, so der fast bizarre Rat der beiden Beamten, sollten die Abgeordneten doch nach Konya zu den "Awacs"-Besatzungen reisen.

Mit der neuen Frist von zwei Wochen kommt Berlin der Türkei erneut ziemlich weit entgegen. Kurz vor dem Nato-Treffen hatte Kanzlerin Merkel sich öffentlich noch sehr hart gezeigt. Bei der Ankunft in Brüssel drohte sie erstmals offen mit dem Abzug der Bundeswehr aus der Türkei, wenn diese die Besuche deutscher Abgeordneter auf der Basis nicht zulasse.

"Die Regierung macht sich lächerlich"

Seit Monaten sperrt sich die Erdogan-Regierung gegen die Routinevisiten, als neuester Grund muss die Tatsache herhalten, dass Deutschland türkischen Militärs Asyl gewährt hat, die Erdogan als Verschwörer beim Putsch-Versuch vor zehn Monaten verdächtigt.

Verbal gibt sich Berlin seit gut zwei Wochen recht hart, in Jordanien wurde sogar ein Alternativstandort für Incirlik bereits inspiziert. Die neue Frist aber zeigt, dass Deutschland jede Chance nutzen will, um den symbolträchtigen Abzug der Bundeswehr von der Luftwaffenbasis eines Nato-Partners doch noch zu verhindern.

Die Türkei wiederum hat schon mehrmals klargestellt, sie habe keinerlei Probleme mit dem Abzug. Präsident Erdogan selbst sagte kürzlich, man sage dann halt freundlich goodbye.

Von der Opposition bekam die Regierung für den neuen Anlauf harsche Kritik. Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger sagte, die Regierung mache sich "nach all den Provokationen" der Türkei eigentlich nur noch lächerlich. Auch die Kommunikationsstrategie der Bundesregierung geißelte sie heftig. "Den selbstverständlichen Besuch des Nato-Stützpunktes Konya als Verhandlungserfolg zu verkaufen, ist eine mehr als durchsichtige und unverschämte Farce dem Parlament gegenüber", sagte Brugger.

Die Union hingegen lobte die Kanzlerin für ihren Nichterfolg in Brüssel. "Für Incirlik gibt es noch keine Entscheidung", sagte CDU-Obmann Henning Otte, "die Bundesregierung wird sich weiter um eine tragfähige Lösung bemühen." Seit Tagen heißt es aus der Union, offenbar gesteuert aus dem Kanzleramt, man solle den Streit über die Abgeordnetenbesuche nicht zu hoch hängen.

Der Streit aber wird bleiben. Außer der Union drängen alle Fraktionen auf eine harte Linie gegenüber Erdogan.



insgesamt 135 Beiträge
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karlheinz-hesse 27.05.2017
1. Was für ein Theater.
Erdogan führt die Bundesregierung mit dem Nasenring durch die Manege. Geht,s noch Peinlicher?
Jochenberlin 27.05.2017
2. von wegen "dürfen"
Ich lese immer nur, dass die Abgeordneten die Soldaten besuchen "dürfen" - so ein Schwachsinn. Sie haben das R e c h t , die Soldaten zu sehen. Die Bundesregierung macht sich wirklich lächerlich, indem sie windelweich auf diese Strategie der Türkei reagiert. Es wäre schon längst erforderlich gewesen, hier mal Härte zu beweisen und Erdogan zu zeigen, wo es lang geht. D.h., gleich bei der ersten Weigerung 3 Tage Bedenkzeit einräumen, schon die ersten Sondierungen zur Verlegung vornehmen und - zack - ist die Entscheidung getroffen. Dass es einige Zeit dauert, bis die Verlegung komplett ist, macht nichts. Diesem so von sich eingenommenen Machtmenschen Erdogan muss endlich mal jemand die Grenzen aufzeigen!
Mach999 27.05.2017
3. Was gilt denn?
Im Teaser steht: "dann soll der Abzug der 'Tornados' aus der Türkei angeordnet werden". Im Artikel steht: "dann soll es eine Entscheidung über den Abzug der Bundeswehr von der Luftwaffenbasis Incirlik geben" Das sind zwei verschiedene Aussagen. Ich hoffe ja auf ersteres, befürchte aber letzteres. Man wird wohl in zwei Wochen entscheiden, dass man nicht abziehen wird, weil Erdogan die Deutschen nicht mehr als "Nazis" beschimpft, sondern nur noch als "Faschisten". Ob die Abgeordneten die Soldaten besuchen dürfen, spielt dann auch keine Rolle mehr. Oder Erdogan genehmigt die Reise der CDU-Abgeordneten, nicht aber der anderen. Dann kann man ihm ja nochmal eine Frist von 2 Monaten geben, auch die anderen reisen zu lassen. Bis dahin fällt einem sicherlich wieder etwas ein. Wir machen uns da gerade sehr lächerlich.
Klapperschlange 27.05.2017
4. Warum wird dieses Kasperltheater weitere...
....2 Wochen mitgespielt? Ohne weitere Gesprächsversuche sollte der Umzug erfolgen. Ein Drittweltstaat führt Deutschland vor, unglaublich.
liberal.insanity 27.05.2017
5. Zwei Wochen für was?
Merkel droht. Womit denn? Die Bundeswehr abzuziehen. Und was war der Zweck er Bundeswehr dort? Die Raketen von Assad abzuwehren? Ja Assad plant gerade den Suizid und hat nichts Besseres vor aus die Türkei anzugreifen und ihnen den Grund zu liefern für den Regime Change. Der ganze Einsatz dort ist ein reiner PR Einsatz gewesen, ohne jeglichen Mehrwert für die Türkei. Der Sinn war: "Guckt mal was die Deutschen tolles für die NATO tun" "Schaut mal liebe Amis, was für einen Wertvollen Beitrag wir für die NATO erbringen". Da kann man genauso Fischer in die Wüste schicken, um Fische zu fangen. Jetzt droht Merkel die Fischer aus der Wüste abzuziehen.
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