Vor Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz Bundestagsabgeordnete erhalten Tausende Spam-Mails

Mehrere Bundestagsmitglieder werden vor der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz mit gleichlautenden Mails bombardiert. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sieht »einen brutalen Missbrauch von politischer Debatte«.
Vor der Abstimmung über Änderungen am Infektionsschutzgesetz wurden offenbar Tausende Spam-Mails an Abgeordnete versandt

Vor der Abstimmung über Änderungen am Infektionsschutzgesetz wurden offenbar Tausende Spam-Mails an Abgeordnete versandt

Foto: Jens Büttner/ dpa

Vor der Bundestagsabstimmung über das Infektionsschutzgesetz an diesem Mittwoch haben zahlreiche Abgeordnete eine Flut kritischer Spam-E-Mails erhalten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte vor einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag, allein sein Büro habe bis zum Dienstagvormittag etwa 37.000 solcher Mails erhalten.

Die überwiegende Mehrzahl sei gleichlautend mit identischen Textstellen. Wer dahinterstehe, könne man nicht klären. Es gebe auch Anrufe in Abgeordnetenbüros etwa aus dem Wahlkreis, bei denen Menschen Falschinformationen aufgesessen seien, sagte Dobrindt. Er sprach von einem »brutalen Missbrauch von politischer Debatte in den Netzen mit der Nutzung von bewusster Falschinformation«. So solle die Gesellschaft polarisiert werden.

Am Mittwoch wollen Bundestag und Bundesrat Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschließen. Dabei geht es um Abstandsgebote, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Schließungen von Geschäften und Verbote von Veranstaltungen. Dazu sind mehrere Demonstrationen vor dem Reichstagsgebäude und in der Umgebung angemeldet – von Gegnern der Corona-Einschränkungen wie den sogenannten Querdenkern sowie von Gegendemonstranten.

Polizei soll Weg zum Bundestag freihalten

Dobrindt sagte, er gehe davon aus, dass man nicht erleben werde, dass es zu einer Besetzung der Reichstagsstufen ähnlich wie bei einer früheren Demonstration von Maskengegnern kommen werde. Er gehe auch davon aus, dass für die Abgeordneten die Erreichbarkeit des Bundestags durch die Polizei sichergestellt werde. Es wäre »ein mehr als kritischer Vorgang, wenn die Abgeordneten zur Abstimmung im Parlament den Plenarsaal nicht erreichen könnten«.

Fakten über das Bevölkerungsschutzgesetz seien bei den Kritikern nicht weitverbreitet, die Sorge angesichts von im Internet verbreiteten Falschinformationen hoch, sagte der CSU-Politiker. Es sei eine kluge Kommunikationsstrategie nötig, um dem entgegenzutreten. Wenn Kritiker von einem »Ermächtigungsgesetz« sprächen, sei das jedoch eine böswillige Lüge.

50 Infizierte pro 100.000 Einwohner – Grenzwert soll gesetzlich verankert werden

Die Rechte des Parlamentes sollten nicht geschwächt, sondern gestärkt werden. Mit dem »Ermächtigungsgesetz« legten die Nationalsozialisten die Grundlage zur Aufhebung der Gewaltenteilung. Das Parlament im Reichstag wurde damit faktisch ausgeschaltet.

Anhänger der »Querdenken«Bewegung hatten im Internet unter dem Titel »Nein zur Ermächtigungsgrundlage« eine Petition gestartet und den Bundestag aufgefordert, die Neuauflage des Gesetzes nicht zu verabschieden. Mit den Änderungen an dem bereits bestehenden Gesetz soll etwa der Grenzwert für schwerwiegende Corona-Maßnahmen bei 50 Infizierte pro 100.000 Einwohner gesetzlich verankert werden.

fek/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.