Inflation und Energiekrise Merz wirft Scholz mangelnden Willen zur Zusammenarbeit vor

CDU-Chef Merz stichelt gegen die SPD: Die Kanzlerpartei gehe in Zeiten steigender Preise teils »aggressiv ablehnend« mit seiner Union um. Anders sei das bei den Koalitionspartnern der Sozialdemokraten.
Friedrich Merz und Olaf Scholz (im Januar im Bundestag): »Kanzler mit 18 Prozent in den Umfragen«

Friedrich Merz und Olaf Scholz (im Januar im Bundestag): »Kanzler mit 18 Prozent in den Umfragen«

Foto: Stefanie Loos / AFP

Inflation und eine drohende Krise belasten die Bürgerinnen und Bürger. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit in dieser Lage vorgeworfen.

»Wir sehen auf allen Ebenen ein auffallend schlechtes, zum Teil aggressiv ablehnendes Verhalten der SPD uns gegenüber«, sagte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. »Wir bedauern das und hätten es uns auch anders vorstellen können.«

Scholz selbst nehme das Angebot der Kooperation bei wichtigen Projekten »seit Anfang Mai nicht mehr an«, kritisierte Merz. »Ich beklage mich darüber nicht, ich stelle es nur fest.« Es sei »die Entscheidung der SPD und ihrer Führungsspitze, sich der Union gegenüber so zu verhalten, wie sie das gegenwärtig tut«.

Merz: FDP und Grüne gehen besser mit der Union um

Von den SPD-Ampelpartnern FDP und Grünen werde die Kommunikation mit der Union dagegen auf mehreren Ebenen aktiv gesucht – »und von uns natürlich aktiv erwidert«, ergänzte der Chef der größten Oppositionsfraktion im Parlament. Es sei auffällig, dass Grüne und FDP einen ganz anderen Umgang praktizierten als die SPD.

Woran das liege, könne er nicht abschließend beurteilen, sagte Merz. »Aber die SPD ist natürlich auch seit den verlorenen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen und mit den schlechten Umfragewerten im Bund in einer sehr prekären Situation.« Im Grunde sei die SPD in den Umfragen wieder da, wo sie vergangenes Jahr um diese Zeit gestanden habe. »Sie stellt den Kanzler mit 18 Prozent in den Umfragen. Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben, dass die Partei des Bundeskanzlers unter 20 Prozent liegt«, sagte Merz. »Dass das zu einer gewissen Nervosität in den Reihen der SPD führt, kann ich gut verstehen.«

Merz kritisierte besonders das Verhältnis zu Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) als »sehr kompliziert, sehr sperrig und wenig kooperativ«. Dies sei »ein Ausdruck ihrer eigenen Unsicherheit, ihrer eigenen Unkenntnis in Detailfragen«. Daher gehe Lambrecht jeder Debatte, wenn möglich, aus dem Weg und lese vorbereitete Sprechzettel vor. »Das ist die Folge dieser Fehlbesetzung. Sie ist in diesem Amt nicht angekommen und objektiv vollkommen überfordert.« Merz sprach von typischen Verhaltensweisen »von jemandem, der sich seiner Sache nicht sicher ist«. Die »Schuhe einer Verteidigungsministerin« seien ihr »zu groß«.

Klingbeil mahnt Koalition zu Ende der »Streitereien«

In der Ampelkoalition mehrten sich zuletzt die Spannungen. SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Partner deshalb zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. »Was ich von allen Ministerinnen und Minister erwarte, ist, dass wir die Streitereien untereinander sein lassen«, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Donnerstag. Er könne nur »an alle dringend appellieren«, sich auf die aktuellen Herausforderungen zu konzentrieren, »denn daran wird die Ampel gemessen«.

Eines der Streitthemen sind die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)  – die Debatte in der Koalition darüber ging am Donnerstag weiter. Fachpolitiker von SPD und Grünen mahnten eine stärker auf Geringverdiener zugeschnittene Entlastung an und brachten dafür eine staatliche Einmalzahlung ins Gespräch.

SPD-Chef Klingbeil: »Da gehören andere Dinge noch mit dazu«

SPD-Chef Klingbeil: »Da gehören andere Dinge noch mit dazu«

Foto: Moritz Frankenberg / dpa

Lindner will die Inflationsfolgen durch ein Gesetz gegen die sogenannte kalte Progression in der Einkommensteuer auf breiter Front dämpfen. Klingbeil gab sich gesprächsbereit: Lindner habe mit seinen Plänen das »richtige Signal« gesetzt, dass die Bundesregierung »viel Geld in die Hand nehmen« werde, »um die Menschen durch diese Krise zu bringen«, sagte Klingbeil am Donnerstag im ZDF-»Morgenmagazin«. Jetzt gehe es darum, als Bundesregierung zügig ein Gesamtpaket zu schnüren.

»Da gehören andere Dinge noch mit dazu«, sagte der SPD-Chef. Als Beispiele nannte er das Bürgergeld, mit dem das Hartz-IV-System abgelöst werden soll, die Wohngeldreform und eine Übergewinnsteuer für Unternehmen, die in der Energiekrise ohne eigene Leistung und ohne neue Innovationen »große Gewinne« machten. Die Frage, ob die Gemeinsamkeiten der Ampelkoalition bereits erschöpft seien, beantwortete Klingbeil gegenüber der Mediengruppe Bayern mit: »Nein. Wir haben im Koalitionsvertrag vieles an Reformbedarf für Deutschland benannt. Jetzt haben wir es zusätzlich mit Krisen zu tun, die keiner absehen konnte.«

asa/dpa
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