Informantenschutz Wolfsburger Spitzeljagd

Auf der Suche nach einer undichten Stelle überprüfte die Wolfsburger Polizei die Telefonverbindungsdaten zweier Journalisten. Die Aktion geriet zum Desaster, alle Verfahren wurden eingestellt. Die niedersächsische Justizministerin mag kein Fehlverhalten der Behörden erkennen.

Von Jens Todt


Berlin - Die Wolfsburger Polizei hat in den Jahren 2003 und 2004 die Telefonverbindungsdaten zweier Journalisten kontrolliert. Hintergrund der Aktion war der Versuch der Ordnungshüter, eine undichte Stelle in der eigenen Behörde ausfindig zu machen. Die "Wolfsburger Allgemeine Zeitung" hatte in dem betreffenden Zeitraum über zwei regionale Kriminalfälle berichtet. Im ersten Artikel ging es um einen Überfall auf ein Sportgeschäft in der Wolfsburger Innenstadt, im anderen um den Fund einer Babyleiche.

Redaktionsgebäude der "Wolfsburger Allgemeinen": "Völlig unangemessene Aktion"
DPA

Redaktionsgebäude der "Wolfsburger Allgemeinen": "Völlig unangemessene Aktion"

Die Polizeireporterin der "Wolfsburger Allgemeinen" recherchierte in beiden Angelegenheiten, unterstützt von einem Volontär, doch offenbar war man bei der örtlichen Polizei erbost über den Faktenreichtum der veröffentlichten Texte.
Man ging davon aus, dass zwei eigene Mitarbeiter Einzelheiten der Ermittlungen an die Journalisten gegeben hatten, gegen beide wurden Verfahren wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen eingeleitet. Auch gegen die beiden Journalisten wurde ermittelt. Sie wurden verdächtigt, die Beamten bestochen und zum Verrat von Dienstgeheimnissen angestiftet zu haben.

Um diese These zu belegen, erwirkten die Ermittler einen richterlichen Beschluss, mit dessen Hilfe sie die Telefonverbindungsdaten der beiden Journalisten überprüfen konnten. Betroffen waren sowohl Privat- als auch Dienstanschlüsse, sogar die Zentralnummer der Redaktion wurde kontrolliert. Die Ermittler wollten herausfinden, wann die Reporter mit potentiellen Informanten in der Polizeibehörde telefoniert oder SMS-Nachrichten ausgetauscht haben könnten. "Diese Aktion war völlig unangemessen und absolut skandalös", so Jörg Lünsmann, stellvertretender Chefredakteur der "Wolfsburger Allgemeinen".

Im April 2005 informierte die Staatsanwaltschaft Braunschweig das Blatt über der Aktion, wenige Monate später wurden allerdings alle Ermittlungsverfahren ergebnislos eingestellt - nichts blieb von den Vorwürfen übrig. Nachdem das Hannoveraner Verlagshaus Madsack, Eigentümer der "Wolfsburger Allgemeinen", erfolglos eine Stellungnahme der Landesregierung eingefordert hatte, entschloss sich das Unternehmen, mit der Affäre an die Öffentlichkeit zu gehen.

Erst vor wenigen Monaten hatte die "Cicero"-Affäre für großen Wirbel gesorgt: Im September 2005 hatte die Potsdamer Staatsanwaltschaft die Redaktionsräume des Politikmagazins sowie die Privaträume des Journalisten Bruno Schirra durchsuchen lassen. Die Aktion ging auf eine Anzeige des Bundeskriminalamtes (BKA) wegen Geheimnsiverrats zurück. Schirra hatte in "Cicero" einen Artikel über den Qaida-Anführer Abu Mussab al-Sarkawi veröffentlicht und darin aus einem vertraulichen BKA-Bericht zitiert. Die Wiesbadener Behörde suchte daraufhin einen "Maulwurf" in den eigenen Reihen. Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte die Durchsuchungsaktion als oberster Dienstherr des BKA genehmigt. Nach bundesweiter Empörung über die Gefährdung des verfassungsmäßig garantierten Informantenschutzes musste Schily dem Innenausschuss des Bundestages Rede und Antwort stehen. Inzwischen hat die Potsdamer Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen "Cicero" gegen eine Auflage von 1000 Euro eingestellt. Das Magazin musste dabei keine eigene Schuld in der Angelegenheit eingestehen.

Offenbar hat man nun auch in Niedersachsen die Brisanz der Wolfsburger Affäre erkannt. Die örtliche Polizei und die Staatsanwaltschaft Braunschweig äußern sich nicht mehr zu der für sie peinlichen Angelegenheit. Zuständig ist seit zwei Tagen das niedersächsische Justizministerium. Dort mag man kein Fehlverhalten der Strafverfolgungsbehörden erkennen: "Die Ermittlungen waren nach den derzeitigen gesetzlichen Regelungen nicht zu beanstanden", sagte Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann im Innenausschuss. Polizei und Staatsanwaltschaft seien verpflichtet gewesen, in diesem Verfahren zu ermitteln. "Die Ermittler waren sich der Bedeutung des Eingriffs bewusst und sind entsprechend zurückhaltend vorgegangen", so die Ministerin in einer Pressemitteilung. Dies sei auch dadurch deutlich geworden, dass keine Gespräche abgehört, sondern lediglich Verbindungsdaten eingesehen wurden. Dennoch regte Heister-Neumann an, "über die Gesetzeslage nachzudenken".  

Das wird den betroffenen Journalisten nicht helfen. Monatelang hatte die Polizei Zugriff auf sämtliche Telefonkontakte, womöglich sind Informanten in Gefahr geraten, die überhaupt nichts mit den Wolfsburger Kriminalfällen zu tun haben. Polizei und Staatsanwaltschaft stehen nach dem Ermittlungs-Fiasko düpiert da. Dabei hatten die Ermittler durchaus Kreativität bei der Überführung der mutmaßlichen Verräter in den eigenen Reihen gezeigt. In einem Büro des Polizeigebäudes wurde eine manipulierte Akte über einen Klinikskandal platziert, eine versteckte Kamera filmte das Zimmer. Wenn die Geschichte wenig später in der "Wolfsburger Allgemeinen" erscheinen würde, so die Hoffnung der Polizei, könnte man die indiskreten Beamten leicht identifizieren. Doch die Aktion schlug fehl, niemand interessierte sich für die ominöse Akte. Die geheime Aktion hatte jedoch von Anfang an keine allzu großen Erfolgsaussichten: Einer der beiden verdächtigten Polizisten war in den betreffenden Tagen im Urlaub.



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