Informationspolitik Guttenberg räumt Panne bei der Bundeswehr ein

Verteidigungsminister Guttenberg hat eine Kommunikationspanne im eigenen Haus eingeräumt. Im Fall des in Afghanistan erschossenen Soldaten habe die Bundeswehr lückenhafte Angaben gemacht. Sein Krisenmanagement verteidigt er jedoch - und weist Vertuschungsvorwürfe vehement zurück.

Minister Guttenberg: Vorwürfe wie "morsches Dachgebälk" in sich zusammengebrochen
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Minister Guttenberg: Vorwürfe wie "morsches Dachgebälk" in sich zusammengebrochen


Berlin - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat Lücken bei der Informationspolitik der Bundeswehr zum Tod eines jungen Soldaten in Afghanistan im Dezember eingeräumt - und kritisiert. Zugleich schilderte er am Mittwoch im Bundestag, dass der 21-Jährige durch Fremdeinwirkung starb, nannte wegen laufender Ermittlungen aber keine Details. Er betonte, der Kamerad, aus dessen Waffe sich der Schuss gelöst hatte, sei einem "gewaltigen Druck" ausgesetzt. Den Vorwurf der Vertuschung wies er erneut zurück.

Guttenberg sagte, der 21-Jährige sei nach einem Gefechtseinsatz mit anderen Soldaten zur Ruhezeit in einem Zelt gewesen sei. Dort hätten sie auch routinemäßig ihre Waffen gereinigt. Über das Unglück gebe es unterschiedliche Angaben. "Bisher wissen wir: Aus der Waffe eines Soldaten löste sich ein Schuss, der den Kameraden am Kopf traf." Ein Notarzt habe ihn versorgt und alle anderen aus dem Zelt geschickt. Kurz darauf sei der Soldat bei einer Notoperation gestorben.

Er selbst habe während der Afghanistan-Reise mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 18. Dezember vor Medienvertretern deutlich gemacht, dass der junge Mann durch Fremdverschulden starb, sagte Guttenberg. Insofern hätten vom 19. Dezember alle von Fremdeinwirkung ausgehen müssen. Am 21. Dezember sei der Sachverhalt dann von der Bundeswehr unvollständig wiedergegeben worden. "Das darf nicht sein."

"An der Spitze steht jemand, der die Gesamtverantwortung trägt"

Die Linke erklärte, bis zum 19. Januar hätten noch viele Abgeordnete - auch der Union - an Selbsttötung geglaubt. Der Minister könne Medien informieren, er habe aber eine Unterrichtungspflicht gegenüber dem Parlament. Der SPD-Abgeordnete Rainer Arnold sagte: "Es gibt überhaupt kein Indiz für Waffenreinigen."

Sein generelles Vorgehen bei der Aufklärung mehrerer Bundeswehraffären verteidigte Guttenberg allerdings massiv gegen die Kritik der Opposition. Es geht dabei - neben dem Fall des getöteten Soldaten in Afghanistan - um die Zustände auf der "Gorch Fock" und geöffnete Feldpost aus Afghanistan.

"Alle diese Vorgänge bedürfen zweifelsfrei der vollständigen Aufklärung", sagte Guttenberg am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. "Ich weise (...) mit Nachdruck zurück, ich hätte das Parlament nicht informiert, ebenso den Vorwurf einer gezielten Vertuschung oder Irreführung", fügte er hinzu. "Ich bin bereit, wenn Fehler in der Bundeswehr geschehen, zu sagen, dafür ist die Bundeswehr verantwortlich. An der Spitze steht jemand, der die Gesamtverantwortung für die Bundeswehr trägt", sagte Guttenberg am Mittwoch nach einer Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses. "Und trotzdem brauchen wir eine Bundeswehr, die das Verantwortungsprinzip auch bei jedem einzelnen Beteiligten lebt und trägt."

Das Verteidigungsministerium "in weiten Teilen chaotisch"?

Der Opposition ist das aber nicht genug. Nach wie vor sei unklar, auf welcher Faktengrundlage Guttenberg den Kapitän der "Gorch Fock", Norbert Schatz, von seinem Kommando abgelöst habe, sagte der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold am Mittwoch in Berlin. Die Ausschusssitzung habe gezeigt, "dass das Verteidigungsministerium in weiten Teilen chaotisch ist", sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour.

Weitgehend einig waren sich die Ausschussmitglieder darin, dass die Informationspolitik von Seiten des Verteidigungsministeriums gegenüber dem Parlament verbessert werden müsse. "Wir haben über alle Fraktionen die gemeinsame Feststellung: Der Minister täte gut daran, das Verhältnis zum Verteidigungsausschuss auf eine bessere, solidere Basis zu stellen", sagte Arnold. Auch Vertreter von Union und FDP forderten vor allem mit Blick auf zunächst irreführende Unterrichtungen über den Tod eines Soldaten in Afghanistan schnellere und umfassendere Informationen zu Vorgängen in der Bundeswehr. Solche Pannen werde es "hoffentlich künftig nicht mehr geben", sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff.

Guttenberg sah sich und die Bundeswehrführung dagegen nach der Ausschusssitzung entlastet. "Was in den vergangenen Tagen an Vorwürfen geäußert worden ist, ist wie ein morsches Dachgebälk in sich zusammengebrochen", sagte er nach der Ausschusssitzung. Der Minister kritisierte auch die "Qualität der Fragen" einiger Abgeordneter. Er rief dazu auf, "sich mehr an Tatsachen auszurichten" als an Vorwürfen. Guttenberg räumte allerdings ein, dass sein Ministerium das Parlament "unvollständig" über den Tod eines Soldaten in Afghanistan unterrichtet habe, der von einem Kameraden offenbar versehentlich erschossen wurde. Hoff und der Sprecher der CDU/CSU im Ausschuss, Ernst Reinhard Beck, sprachen dem Minister trotz der Kritik an Einzelpunkten ihr Vertrauen aus.

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Verteidigungsminister Guttenberg will die Bundeswehr umkrempeln: Schikane und bizarre Rituale soll es künftig nicht mehr geben.

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ffr/dpa/AFP

insgesamt 41 Beiträge
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Seite 1
jaar41 26.01.2011
1. Guttenberg - das Parlament odeer die Öffentlichkeit
Guttenberg steht über allem. Er ist nicht in der Lage Fehler einzugestehen. Er hat nicht die moralische und fachliche Kompetenz für dieses Amt.
egils 26.01.2011
2. Alles wurscht...
...wenn es nur nicht als Wahrheit herauskommt dass Guttenberg nach dem BILD-Anruf Kapitaen chatz beurlaubt/suspendiert hat, und dies danach auch gleich der BUILD per telefon mitgeteilt hat. Wenn diese Suspendierung ohne Absprache mit der marinefuehrung geschah, und ohne mit Herrn kapitaen Schatz zu sprechen, dann hat Herr Guttenberg gar nichts womit er kritik an seinem Stil zureuckweisen könnte. Dann ist er unttragbar fuer die Soldaten der Bw, und auch dies sollte ein Kriteriu sein wenn man Budnesminister ist. Er hat in seiner kurzen laufbahn als Bundesminister, fuer Wirtschaft wie fuer Verteidigung, bereits ein System augezeigt von voreiliger meinungsbildung, Ruckzuck-Aktionen und 180°Wendungen. Da muss er es sich schon auch gefallen lassen wenn man seine Aktionen kritisch begleitet. Kritik ist nicht beleidung und auch auch nicht "infam" wie der Herr Minister meint. Kritik ist angebracht!
hartenstein123 26.01.2011
3. fachliche Kompetenz
Zitat von jaar41Guttenberg steht über allem. Er ist nicht in der Lage Fehler einzugestehen. Er hat nicht die moralische und fachliche Kompetenz für dieses Amt.
Deswegen hat er dieses Amt bekommen, SIE will ihn loszuwerden. Er ist eine ausgezeichnete Wirtschaftskraft und hätte das Wirtschaftsministerium übernehmen müssen.
mauskeu 26.01.2011
4. Überschrift lesen !
Zitat von jaar41Guttenberg steht über allem. Er ist nicht in der Lage Fehler einzugestehen. Er hat nicht die moralische und fachliche Kompetenz für dieses Amt.
Sie lesen ja noch nicht einmal die Überschrift ! "Guttenberg räumt Panne bei der Bundeswehr ein" Kein Wunder, dass Sie so urteilen.
jaar41 26.01.2011
5. Guttenberg - das Parlament odeer die Öffentlichkeit
Guttenberg steht über allem. Er ist nicht in der Lage Fehler einzugestehen. Er hat nicht die moralische und fachliche Kompetenz für dieses Amt.
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