Inlandspresse "Fischer ist ein Skandal"

Die deutsche Tagespresse gibt der Politik von Gesundheitsministerin Andrea Fischer im Zusammenhang mit einem möglichen Verbot bestimmter Wurtsorten denkbar schlechte Noten. Nachfolgend Auszüge aus einigen Kommentaren.

Der in Berlin erscheinende "Der Tagesspiegel" schreibt: "Sie ist grün, Gesundheitsministerin und hat die BSE-Sache am Hals. Und so langsam merkt sie, dass das ein Problem werden kann. Den Grünen wird gerne vorgeworfen, dass sie gefährlichen Alarmismus betreiben. Also hat Andrea Fischer sich zusammengerissen und die Wurst für unbedenklich erklärt. Acht Stunden später betritt das Separatorenfleisch die BSE-Bühne und Fischer fordert die Wurstproduzenten auf, die Wurst jetzt doch vom Markt zu nehmen. Etwas einfacher würde es sich Fischer machen, wenn sie den Begriff der Seuche etablieren würde. Solche Ausmaße scheint BSE auch anzunehmen; keiner weiß mehr, auf welchem Weg und wie weit sich BSE ausbreitet. Dann könnte Fischer endlich angemessen präventiv handeln und wäre immer einen Schritt voraus und nicht wie jetzt, immer einen hinterher."

Die "Rheinische Post" aus Düsseldorf resümiert: "Die Liste der Versager ist lang. Maßgebliche Politiker haben frühe Warnungen ignoriert, die Tierfutterhersteller haben systematisch verschleiert, die Landwirte und ihre Verbände das Problem lange verdrängt. Jetzt kommt es knüppeldick für alle Beteiligten. Die Wut der Verbraucher ist groß. Der ökonomische Schaden geht in die Milliarden."

Harsche Kritik kommt auch von der "Bild"-Zeitung aus Hamburg: "Die Unsicherheiten in Sachen BSE-Krise sind eine Tragödie. Das Verhalten der grünen Gesundheitsministerin Andrea Fischer aber ist ein Skandal. Selten ist in der Geschichte der Bundesrepublik ein Regierungsmitglied so inkompetent und überfordert gewesen. Wir alle erwarten von der obersten Gesundheitswächterin klare Worte. Statt dessen kommt aus dem Munde Fischers nur wirres Zeug. Sie selbst werde keine Wurst zum Weihnachtsfest essen, obwohl keine Gefahr bestehe, verkündete sie zu Wochenbeginn. Dann ein Appell an den Handel, bestimmte Sorten aus den Regalen zu nehmen. Gestern nun das Eingeständnis, man habe keine Klarheit und könne für nichts Gewähr übernehmen. Genau dafür aber, Frau Ministerin, haben Sie vom Wähler Ihren Job bekommen."

Etwas vorsichtiger äußern sich die "Nürnberger Nachrichten": "Angesichts dieser sehr ernsten Situation können es sich Politiker nicht mehr leisten, in den Ruf von Schlamperei zu geraten - und das betrifft Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer ebenso wie ihre bayerische Kollegin Barbara Stamm. Sie setzen damit ihre Glaubwürdigkeit, die wegen der genannten Fehleinschätzungen des BSE- Problems bereits angeschlagen ist, weiter aufs Spiel. Es darf deshalb nicht mehr passieren, dass wichtige Briefe in einem Ministerium auf dem Dienstweg hängen bleiben oder eine Landesregierung in den Verdacht kommt, sie habe eine für alle Verbraucher wichtige Information nicht rechtzeitig weitergegeben."

Der in Bonn erscheinende "General-Anzeiger" fragt: "Wer schützt eigentlich die Verbraucher vor der widersprüchlichen BSE-Informationspolitik der Bundesregierung? Sie sollte vor allem die Frage beantworten, welche Wurstsorten Rindfleisch enthalten, um dem mündigen Verbraucher Hilfe bei der Kauf- und Konsumentscheidung zu geben. Davon sind Gesundheits- und Landwirtschaftsministerium aber weit entfernt. Stattdessen stellte man allen Wurstsorten - im Gesundheitsministerium sogar entgegen den Warnungen von Experten - ein Unbedenklichkeitszertifikat aus, das 24 Stunden später unter peinlichen Umständen widerrufen werden musste. Vorläufiger Höhepunkt: Es gibt keine Möglichkeit für eine vollmundig in Aussicht gestellte Eilverordnung zum Wurstrückruf."

Mit dem von Gesundheitsministerin Fischer geforderten Verkaufsstopp für bestimmte Wurstsorten befasst sich auch die "Stuttgarter Zeitung": "Die Interessen von Bauern und Agrarindustrie werden höher bewertet als der Verbraucherschutz. Daran wirkt ein Landwirtschaftsminister mit, der seine Worte von der BSE-freien Zone Deutschland und dem sicheren deutschen Rindfleisch erst unter öffentlichem Druck korrigiert und dann rasch Gegenmaßnahmen gutheißt, die er zuvor abgelehnt hat. Dem schlechten Beispiel ihres Kollegen Karl-Heinz Funke folgt nun Gesundheitsministerin Andrea Fischer. Am Dienstag erklärte sie, es gebe keinen Anlass für den Verkaufsstopp bestimmter Wurstsorten. 30 Stunden später war Fischer diese Aussage Wurscht, jetzt gilt das Gegenteil. Ihr Plan, eine Eilverordnung zu erlassen, entpuppt sich als juristischer Rohrkrepierer. Nun muss Fischer noch einräumen, dass eine Warnung vor dem Verzehr zweifelhafter Wurstwaren auf dem Dienstweg versackte. Eine solche Politik besteht ihre Bewährungsprobe in Krisenzeiten nicht: Sie schafft kein Vertrauen - weder in die Wurst, noch in die Politiker."

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