Martin Hess AfD-Kandidat fällt bei Wahl zum Vorsitz des Innenausschusses durch

Niederlage für die AfD im Bundestag: Ihr Kandidat Martin Hess wurde von den anderen Parteien mit großer Mehrheit nicht als Vorsitzender des Innenausschusses gewählt.
AfD-Politiker Martin Hess sollte den Bundestagsinnenausschuss leiten (Archiv)

AfD-Politiker Martin Hess sollte den Bundestagsinnenausschuss leiten (Archiv)

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Christoph Hardt / Future Image / IMAGO

Bei der Wahl zum Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses ist der AfD-Kandidat Martin Hess durchgefallen. Für den baden-württembergischen Abgeordneten stimmten am Mittwoch in geheimer Wahl nur sechs Ausschussmitglieder, 40 Mitglieder stimmten bei der von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki geleiteten konstituierenden Sitzung des Ausschusses mit Nein. Die AfD reichte demnach keinen neuen Personalvorschlag ein, der Posten bleibt damit vorerst vakant.

Vor der Abstimmung war – entgegen dem üblichen Verfahren – beschlossen worden, in geheimer Wahl über den Vorsitz des Ausschusses zu entscheiden. Der Innenausschuss beschäftigt sich mit Fragen der inneren Sicherheit, des Bevölkerungsschutzes und mit Asylpolitik.

Die AfD hatte die Bedenken der anderen Parteien gegen ihren Kandidaten zurückgewiesen und gefordert, ihn zu wählen. Hess habe »eine lupenreine Biografie«, sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla im ZDF-»Morgenmagazin«. Er sei Polizeioberkommissar mit 27 Jahren Dienst für das Land. Er wisse nicht, was dagegen spreche, Hess zum Ausschussvorsitzenden zu wählen.

Die anderen Parteien hatten teilweise bereits angekündigt, Hess nicht zu wählen, weil die AfD damit in einem sicherheitsrelevanten Bereich eine zentrale Rolle bekommen würde. Die Ausschussvorsitzenden haben Einfluss auf die Tagesordnung der Sitzungen, weil sie für deren Vorbereitung, Einberufung und Leitung zuständig sind, und halten üblicherweise guten Kontakt zu den Sicherheitsbehörden, erhalten etwa Berichte und Informationen. Allerdings steht ein Teil der AfD unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, ist also unter Umständen selbst Gegenstand solcher Berichte und Informationen.

Hess ist dem Verfassungsschutz, mit dem er als Ausschussvorsitzender in engem Austausch sein müsste, bestens bekannt. In einem Gutachten des Bundesamtes taucht er zweimal auf, etwa, weil er den Begriff »Flüchtling« kritisierte und lieber von »illegalen Armutsmigranten« sowie »Versorgungssuchenden« sprach. Und weil er bei Facebook Beiträge des rechtsextremen »Compact«-Magazins verbreitete.

»Für mich ist es unvorstellbar, dass eine Partei, die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, den Vorsitzenden des Innenausschusses stellt«, sagte die Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz am Dienstag dem SPIEGEL. »Deshalb werde ich gegen einen AfD-Kandidaten stimmen und dies auch meinen Fraktionskollegen empfehlen.«

Der Vorsitz in den Ausschüssen wird nach der Größe der Fraktionen vergeben. Dies geschieht in mehreren Runden, wobei immer erst die größte Fraktion zugreifen darf, dann die zweitgrößte, die drittgrößte und so weiter. Der größten Oppositionsfraktion – jetzt die CDU/CSU – steht traditionell der Vorsitz im Haushaltsausschuss zu. Vor der AfD waren in der ersten Runde noch SPD, Grüne und FDP am Zug.

Auch in zwei anderen Ausschüssen scheitert die AfD

Die Gewerkschaft der Polizei sowie Abgeordnete der CSU und der Linkspartei hatten den Ampelfraktionen vorgeworfen, nicht verhindert zu haben, dass die AfD den Vorsitz im Innenausschuss erhält.

Eine geheime Wahl gab es auch im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit. Im Gesundheitsausschuss fiel der von der AfD-Fraktion für den Vorsitz nominierte Abgeordnete Jörg Schneider ebenso durch wie der AfD-Abgeordnete Dietmar Friedhoff im Entwicklungsausschuss.

svs/als/AFP/dpa