Konferenz der Innenminister Der lange Weg zum NPD-Verbot

Die Innenminister von Bund und Ländern beraten über einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren. Doch viele Fragen sind noch offen: Wie gefährlich ist die rechtsextreme Partei? Warum ist ein Verbot so schwierig? Welche Bedenken gibt es? Ein Überblick.
NPD-Anhänger in Ludwigshafen (Archivbild): "Gewalt gehört untrennbar zu dieser Partei"

NPD-Anhänger in Ludwigshafen (Archivbild): "Gewalt gehört untrennbar zu dieser Partei"

Foto: dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist überzeugt: Die NPD ist eine "fremdenfeindliche, antisemitische, verfassungsfeindliche und durch und durch antidemokratische Partei". Doch das Grundgesetz hat für ein Parteienverbot hohe Hürden gesetzt - die schützen auch die Rechtsextremisten.

Seit im November 2011 die beispiellose Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bekannt wurde, ist die Debatte um einen neuen Versuch entbrannt, die NPD verbieten zu lassen. Zwei mutmaßliche Unterstützer der Zwickauer Terrorzelle, die einst NPD-Kader waren, sitzen derzeit in Untersuchungshaft.

An diesem Donnerstag treffen sich die Innenminister von Bund und Ländern in Berlin zu einer Sondersitzung und beraten über das weitere Vorgehen zu einem Verbot der rechtsextremen Partei. Klar ist schon jetzt: Die Ressortchefs wollen aller Voraussicht nach die Zusammenarbeit mit V-Leuten des Verfassungsschutzes in den Führungsgremien der Partei beenden. Einige Bundesländer haben dies bereits getan. Zuvor hatten sich die Unions-Innenminister lange gegen einen solchen Schritt gesträubt.

Ein Verbotsverfahren ist längst noch nicht beschlossene Sache: Frühestens im Herbst könnte eine Entscheidung für oder gegen einen neuen Versuch fallen. Bis dahin sind noch viele Fragen zu klären:

  • Welche Hürden gibt es bei einem Verbotsverfahren?

Politische Parteien in Deutschland sind durch das sogenannte Parteienprivileg im Grundgesetz besonders geschützt. Allein wegen ihrer politischen Meinung oder Betätigung dürfen sie weder benachteiligt noch verfolgt werden. Nur das Bundesverfassungsgericht kann eine Partei verbieten. Dafür müssen die Richter zu dem Schluss kommen, dass diese nicht nur verfassungsfeindlich ist, sondern auch eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung einnimmt. Zwei Drittel der Verfassungsrichter müssen einem Verbotsantrag zustimmen. Zuständig ist beim Bundesverfassungsgericht der Zweite Senat.

Politische Vereinigungen hingegen können im Unterschied zu Parteien vom Innenminister eines Landes verboten werden. Anträge für ein Parteiverbot können nur die Bundesregierung, der Bundesrat oder der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht stellen. Das ist eine Lehre aus dem "Dritten Reich", als Reichskanzler Adolf Hitler eigenmächtig Parteien wie beispielsweise die SPD verbieten ließ.

  • Welche Kriterien gibt es für ein erfolgreiches Verbot?

Drei Begriffe sind für das Verbotsverfahren zentral: Verfassungsfeindlichkeit, Staatsfreiheit, Verhältnismäßigkeit. Die Antragsteller müssen zweifelsfrei belegen, dass die NPD verfassungsfeindlich ist - nicht nur rückblickend, sondern auch gegenwärtig. Dieses Material darf jedoch allenfalls am Rande auf Aussagen von V-Leuten des Verfassungsschutzes zurückgehen, muss also "staatsfrei" sein. An diesem Kriterium war das erste NPD-Verbotsverfahren 2003 in Karlsruhe gescheitert: Es könne nicht sein, dass Führungskräfte einer Partei, die verboten werden solle, zugleich für den Staat spitzeln. Derzeit sind nach Informationen des SPIEGEL 130 V-Leute unter den 6600 NPD-Mitgliedern aktiv.

Außerdem muss das Verbot verhältnismäßig sein. Die Antragsteller müssen also überzeugend belegen, dass die Gefahr, die von der NPD für die Demokratie in Deutschland ausgeht, so groß ist, dass ein Verbot zwingend erforderlich ist. Andernfalls könnte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ein Karlsruher Urteil kippen. Das Gericht hat in der Vergangenheit acht von neun nationalen Verbotsversuchen vereitelt. Die NPD hat bereits angekündigt, im Falle eines Verbots vor den Gerichtshof nach Straßburg zu ziehen.

  • Welche politische Bedeutung hat die NPD noch?

Nach Meinung des Berliner Rechtsextremismusforschers Richard Stöss hat die NPD "den Zenit ihrer Entwicklung längst überschritten", wie er in einem Gutachten für den Untersuchungsausschuss im Bundestag zu den Morden der Zwickauer Terrorzelle schreibt. Die Wählerresonanz habe stark nachgelassen, sagt der Wissenschaftler. Die NPD ist momentan nur noch in zwei Landtagen vertreten - in Mecklenburg-Vorpommern mit fünf Parlamentariern und in Sachsen mit acht Abgeordneten. Die rechtsextreme Partei konnte dort jeweils nur mit deutlichen Verlusten wieder einziehen. Bei der letzten Bundestagswahl kam sie auf 1,5 Prozent. "Geschwächt ist die NPD außerdem durch mehrere, möglicherweise existenzgefährdende Finanzaffären und durch innerparteiliche Fraktionskämpfe um die strategische Ausrichtung der Partei", so Stöss weiter.

  • Wie gefährlich ist die rechtsextreme Partei für die Demokratie?

Die Partei ist ein Sammelbecken für Ausländerfeinde, Antisemiten, Revanchisten und Holocaust-Leugner. Was die Anhänger eint, ist nach Ansicht von Verfassungsschützern die Forderung, das demokratische System der Bundesrepublik zu kippen. Die offizielle Parteilinie verurteilt Gewalt, besonders die der Terrorzelle mit ihren mindestens neun rassistisch motivierten Morden. Den Holocaust bezeichnet Parteichef Holger Apfel in der Öffentlichkeit als Verbrechen. Apfel, seit November 2011 im Amt, will seine Partei neu ausrichten.

Sein Konzept heißt "Seriöse Radikalität", sie soll die gewalttätige Seite seiner Partei tarnen. NPD-Mitglieder geben sich betont volksnah, organisieren Kinderfeste und engagieren sich in Vereinen und sogar in der Kirche. Die rechtsextreme Partei versucht, in der Mitte der Gesellschaft anzukommen, insbesondere in Ostdeutschland. Vor allem dort ist nach der Analyse des Politikwissenschaftlers Stöss der Rechtsextremismus ein Problem. Laut Stöss bot der ostdeutsche Rechtsextremismus in der Vergangenheit gute Voraussetzungen für die "Eskalation von gewalttätigem Verhalten".

Apfels Kurswechsel wirkt daher wenig glaubhaft. Die NPD ist alles andere als friedfertig, in der Partei wimmelt es von verurteilten Schlägern und Hetzern. Der Bundesverfassungsschutz attestiert der Partei "ein taktisches Verhältnis zur Gewalt". Ein echter Kurswechsel sei kaum möglich, denn dann sei die NPD "nicht handlungsfähig", sagt Rechtsextremismusexperte Fabian Virchow. "Gewalt gehört untrennbar zu dieser Partei - auf allen Ebenen. Sie wird in Worten und Taten gepflegt." Der Übergang sei nach wie vor fließend zwischen NPD und rechtsextremen Freien Kameradschaften. Unter dem ehemaligen Parteichef Udo Voigt (1996-2011) habe sich die NPD zu einer "in ideologischer und praktischer Hinsicht außerordentlich aggressiv auftretenden Partei" gewandelt, so Rechtsextremismusforscher Stöss. Voigt hatte sich verstärkt um eine Kooperation mit Mitgliedern der rechtsextremen Subkulturen, der Kameradschaften und der "Freien Kräfte" bemüht, holte führende Neonazis in den Parteivorstand.

Wer ist gegen, wer für ein erneutes Verbotsverfahren?

Über den mühseligen Weg eines Parteienverbots gibt es Uneinigkeit: Für den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sind es die militanten Gruppen und einzelne Rechtsextremisten, die gefährlich sind. Er sieht nicht, dass die NPD eine ernsthafte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt - er nennt dies "falsch". Wendt warnt vor einem Verbotsverfahren. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist skeptisch. Man müsse unterscheiden zwischen dem, was man politisch wolle, und dem, was juristisch möglich sei. Friedrich hält es längst nicht für gesagt, dass es den Behörden gelingt, der NPD nachzuweisen, dass sie sich "aggressiv-kämpferisch" gegen das Grundgesetz wendet.

Sollte ein Verbotsantrag erneut scheitern, wäre der Schaden enorm: Die NPD würde nach 2003 abermals vor Gericht triumphieren. Auch Kanzlerin Merkel warnt deshalb vor einem Schnellschuss. Ein neuer Antrag müsse "sehr sehr gut begründet" sein. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigte sich ebenfalls äußerst skeptisch. Hier gehe Sorgfalt vor Schnelligkeit, sagte sie SPIEGEL ONLINE.

Dagegen glaubt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), dass an einem neuen Antrag kein Weg mehr vorbeigehe. Ähnlich sehen dies viele Sozialdemokraten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hofft, dass ein Antrag vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe "vor der Bundestagswahl gestellt werden kann". Es dürfe nicht "kleinmütig und hasenfüßig" vorgegangen werden. Auch Roger Lewentz (SPD), Innenminister von Rheinland-Pfalz, will sich für den baldigen Beginn eines NPD-Verbotsverfahren einsetzen. Es gebe eindeutige Hinweise auf Verbindungen zwischen Neonazis und der Partei.

  • Wie groß sind die Chancen eines neuen Verbotsverfahrens?

Das ist noch unklar. Vermutlich kann diese Frage erst zum Jahresende beantwortet werden, nachdem das Beweismaterial juristisch vorgeprüft worden ist. Ein großer Knackpunkt sind die V-Leute. Höchstwahrscheinlich wird das Bundesverfassungsgericht verlangen, die Klarnamen der Spitzel offenzulegen. Auch die NPD-Anwälte könnten darauf drängen. Eine Reihe von Innenministern fürchtet aber eine Offenlegung, weil den V-Leuten wegen möglicher Racheakte aus der Szene zugesichert wurde, sie unter keinen Umständen zu enttarnen. Zudem wird es nach einer Enttarnung schwierig, künftig neue Spitzel zu gewinnen.

Der niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte dem SPIEGEL dazu: "Klarnamen werden in Karlsruhe unter keinen Umständen preisgegeben." So sehe dies auch der bayerische Innenminister Herrmann.

  • Wie würde ein NPD-Verbot in der Praxis umgesetzt?

Stellt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der NPD fest, würde die Partei umgehend verboten. Sämtliche Parteimitglieder, die in Landtagen oder kommunalen Parlamenten sitzen, verlören sofort ihre Mandate. Das Parteivermögen würde eingezogen, alle Kennzeichen der Partei als verfassungsfeindlich verboten.

Mit möglichen Nachfolgeorganisationen würden die Behörden ähnlich umgehen. Die Neugründung einer Partei, in der ein Großteil der ehemaligen NPD-Kader Unterschlupf finden könnte, hätte somit kaum Aussichten auf Erfolg.

Mit Material von dpa und dapd
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.