Strafrecht Innenminister planen schärferes Stalking-Gesetz

Stalking-Opfer in Deutschland sollen es künftig leichter haben, sich gegen ihre Verfolger zu wehren. Die Innenminister der Länder wollen dafür das Strafgesetz verschärfen. Polizeiliche Ermittlungen wären dadurch deutlich früher möglich.
Niedersachsens Innenminister Pistorius (SPD): "Stalker müssen früher belangt werden"

Niedersachsens Innenminister Pistorius (SPD): "Stalker müssen früher belangt werden"

Foto: Christoph Schmidt/ dpa

Hamburg - Die Innenminister der Länder wollen in dieser Woche auf ihrer Konferenz in Osnabrück über ein verschärftes Vorgehen gegen Stalker beraten. "Stalker, die durch ihre Nachstellungen anderen das Leben zur Hölle machen, müssen deutlich früher belangt werden können als das bisher der Fall ist", sagt der niedersächsische Ressortchef und Vorsitzende der Innenministerkonferenz Boris Pistorius (SPD) dem SPIEGEL.

Dazu soll Paragraf 238 im Strafgesetzbuch verschärft werden, der "Nachstellung" unter bestimmten Bedingungen unter Strafe stellt. Nach den Plänen der Innenminister soll Stalking künftig in jedem Fall als ein "Gefährdungsdelikt" behandelt werden. Damit wären polizeiliche Ermittlungen deutlich früher möglich.

Bislang können Stalker fast nur dann belangt werden, wenn das Opfer in seiner "Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt" wurde. Zudem fällt es Stalking-Opfern oft sehr schwer, ihre Verfolger effektiv auf Abstand zu halten.