Innenminister Erleichterte Abschiebung von Flüchtlingen

Die Bundesländer forcieren die Abschiebung von Flüchtlingen. Die Innenminister der Länder einigten sich in Stuttgart auf eine erleichterte "Rückführung" von Flüchtlingen nach Afghanistan, ins Kosovo und in den Irak. Otto Schily konnte sich nicht mit einem Bleiberecht für Minderjährige durchsetzen.


Stuttgart - Laut der Innenministerkonferenz (IMK) sollen alleinstehende Flüchtlinge aus Afghanistan und dem Kosovo die Bundesrepublik verlassen. Außerdem wollen die Innenminister irakische Staatsangehörige, die schwere Straftaten begangenen haben, in ihre Heimat ausweisen.

Ein Vorstoß von Bundesinnenminister Otto Schily und dem Berliner Innensenator Ehrhart Körting (beide SPD), ausländischen Minderjährigen ein Bleiberecht einzuräumen, wenn sie länger als sechs Jahre in Deutschland leben, fand keine Mehrheit. Der IMK-Vorsitzende, Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU), betonte, ein Bleiberecht wäre "ein falsches Signal" und könnte den gesamten Rückführungsprozess gefährden. Schily bedauerte die Entscheidung. Er forderte die Innenminister der CDU-geführten Länder auf, ihre Position zu überprüfen.



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