Innenminister "Wehrübung" gegen rechte Schlägertruppen

Zu einer Sonderkonferenz waren Deutschlands Innenminister in Düsseldorf zusammengekommen, um dem Rechtsextremismus den Kampf anzusagen. Beschlüsse wurden indes nicht gefasst. Man gab sich einig und blieb im Allgemeinen.


Wollen den Rechten den Kampf ansagen: Die Innenminister Schily und Behrens
AP

Wollen den Rechten den Kampf ansagen: Die Innenminister Schily und Behrens

Düsseldorf - Nach dem Treffen sagte der nordrhein-westfälische Ressortchef Fritz Behrens (SPD), man wolle "den Druck auf braune Ideologen und ihre Schlägertruppen erhöhen". Beschlüsse sollten bei der nächsten regulären Innenministerkonferenz im November folgen.

Bundesinnenminister Otto Schily wertete es als ermutigendes Zeichen, dass die Gesellschaft sich verstärkt gegen den Rechtsextremismus zur Wehr setze. Er stellte eine mögliche Änderung des Versammlungsrechts in Aussicht, um zu verhindern, dass an bestimmten historisch bedeutsamen Plätzen wie dem Brandenburger Tor oder später einmal vor dem Holocaust-Mahnmal Rechtsextremisten aufmarschieren können. Schily bot den Ländern außerdem die Unterstützung durch den Bundesgrenzschutz an.

Behrens und der Berliner Innensenator Eckart Werthebach (CDU) betonten die große Übereinstimmung unter den Bundesländern, dass es Handlungsbedarf gebe. Alle Mittel der Polizei und Strafverfolgung sollten angewandt werden, beispielsweise die Einrichtung von Sonderermittlungsgruppen, Hausbesuche der Polizei bei bekannten Gewalttätern und auch die Einrichtung einer zentralen Datei über rechte Schläger, ähnlich der Hooligandatei.

Nötig sei aber auch ein gemeinsames Aufstehen der Bürger gegen die Rechten, sagte Behrens. Im Sinne der wehrhaften Demokratie sei es "jetzt Zeit für eine Wehrübung der aufrechten Demokraten". Werthebach drang auf eine stärkere Unterwanderung rechtsextremer Gruppen durch die Nachrichtendienste und schlug Razzien der Polizei in bekannten Rechtsextremistentreffs vor.

Nicht gesprochen wurde nach den Worten Schilys über ein NPD-Verbot, weil zunächst die Ergebnisse der eingesetzten Arbeitsgruppe abgewartet werden sollten. Schily gab allerdings zu bedenken, dass bei einem NPD-Verbot nicht nur rechtliche, sondern auch politisch-taktische Überlegungen eine Rolle spielen müssten. Es müsse bedacht werden, ob ein Verbot nicht die Beobachtungs- und Zugriffsmöglichkeiten auf die rechte Szene verschlechtere.

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