Gesetzesvorhaben zur Migration Innenministerin will Geduldeten festes Bleiberecht ermöglichen

Abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber sollen künftig in Deutschland bleiben können. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. Gleichzeitig will die Regierung Straftäter konsequenter abschieben.
Ministerin Nancy Faeser: »Die Elemente Humanität und Ordnung bedingen einander«

Ministerin Nancy Faeser: »Die Elemente Humanität und Ordnung bedingen einander«

Foto: Andreas Gora / EPA

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) legt einen Gesetzentwurf für ein »Chancen-Aufenthaltsrecht« vor. Damit sollen Migranten, die seit fünf Jahren oder mehr lediglich mit einer Duldung in Deutschland leben, die Möglichkeit erhalten, dauerhaft legal in Deutschland zu bleiben. In dem 20-seitigen Gesetzentwurf, der dem SPIEGEL vorliegt, heißt es: »Die Lebensplanung für langjährig in Deutschland aufhältige Menschen soll verlässlicher werden, wenn diese bestimmte Integrationsvoraussetzungen erfüllen.«

Zuletzt lebten mehr als 100.000 Menschen fünf Jahre oder länger mit einer Duldung in der Bundesrepublik. Der Status ist für die Betroffenen unsicher, denn eine Abschiebung ist in ihrem Fall lediglich ausgesetzt. Oft wird die Frist immer wieder verlängert, sodass sogenannte Kettenduldungen entstehen.

Einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe

Die neue Regelung der Bundesregierung soll laut Entwurf nun folgendermaßen aussehen: Die Betroffenen sollen einmalig auf Probe eine einjährige Aufenthaltserlaubnis bekommen. Wenn sie in dieser Zeit nachweisen, dass sie etwa die deutsche Sprache beherrschen und ihren Lebensunterhalt sichern können, bekommen sie ein langfristiges Bleiberecht.

Straftäter sollen von dieser Möglichkeit ausgeschlossen bleiben, genauso wie Männer und Frauen, die falsche Angaben über ihre Identität gemacht und so bisher ihre Abschiebung verhindert haben.

Zu dem Vorhaben hatten SPD, Grüne und FDP sich im Koalitionsvertrag verpflichtet. »Der bisherigen Praxis der Kettenduldungen setzen wir ein Chancen-Aufenthaltsrecht entgegen«, hieß es dort.

Die Opposition hatte die Pläne teils scharf kritisiert. Es sei falsch, Menschen ein Bleiberecht zu erteilen, die ohne gesetzliche Grundlage nach Deutschland gekommen seien, kritisierte der damalige Unionsfraktionschef im Bundestag, Ralph Brinkhaus. Politiker der Ampel verwiesen hingegen auf Zehntausende gut integrierte Migranten, die seit 2015 ins Land gekommen seien und auf dem Arbeitsmarkt gebraucht würden, auch wenn sie keinen Flüchtlingsschutz bekommen hätten.

Wohl auch, um der Opposition den Wind aus den Segeln zu nehmen, verpflichtet sich Innenministerin Faeser nun gleichzeitig zu einem schärferen Kurs bei Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern, die sich nicht gesetzestreu verhielten. »Insbesondere die Ausreise von Straftätern und Gefährdern muss konsequenter vollzogen werden«, heißt es in dem Gesetzentwurf. Dafür sollen unter anderem die Regeln zur Abschiebungshaft verschärft werden.

Auch das hatte die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt. Von einer »Rückführungsoffensive« insbesondere von Straftätern und Gefährdern war dort die Rede.

»Die Elemente Humanität und Ordnung bedingen einander«, heißt es nun in Faesers Gesetzentwurf. Genau diese Wortwahl verwendete bereits ihr Vorgänger als Bundesinnenminister: Horst Seehofer von der CSU.

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