»Größte Gefahr für die Demokratie« Innenministerin Faeser sagt Rechtsextremisten den Kampf an

Mit einem Aktionsplan will Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen rechte Gewalt vorgehen. Außerdem schlägt sie vor, den 11. März zum Gedenktag für die Opfer von Terror aller Art zu erklären.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: Aktionsplan gegen rechte Gewalt

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: Aktionsplan gegen rechte Gewalt

Foto: STEPHANIE LECOCQ / EPA

Der Rechtsstaat müsse sich wehrhaft zeigen und entschieden gegen Hass und Hetze vorgehen, um den Nährboden für rechtsextreme Gewalt auszutrocknen. So begründete Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihre Initiative, mit einem Aktionsplan gegen Rechtsextremisten vorgehen zu wollen. Wie die Politikerin der »Bild am Sonntag« sagte, sei unter anderem geplant, »die Finanzströme der Extremisten zu verfolgen und auszutrocknen«.

Die Ministerin kündigte in diesem Zusammenhang auch eine weitere Verschärfung des Waffenrechts an. »Wir werden ihnen sehr konsequent die Waffen entziehen«, sagte sie der Zeitung.

Derzeit sei der Rechtsextremismus »die größte Gefahr für die Demokratie – mit seinen mörderischen Anschlägen in Halle und Hanau, auf Walter Lübcke, vom NSU«. Die Gefahr sei von vielen »jahrelang verharmlost« worden.

Egal, aus welcher Ecke

Dem Bericht zufolge will Faeser gegenüber Hass und Hetze keinerlei Toleranz zulassen: »Das gilt völlig unabhängig davon, aus welcher Ecke das kommt.« Wer andere Menschen angreife, habe die Grenze des legalen und legitimen Protests überschritten, betonte sie.

Auch für Aktionen von Klimaaktivisten, die Autobahnen blockieren oder sich auf dem Asphalt festkleben, zeigte die Innenministerin kein Verständnis: »Wer Rettungswege blockiert, wie wir es jetzt gesehen haben, der setzt Menschenleben aufs Spiel. Jede Form von Gewalt, Einschüchterung, Nötigung lehne ich komplett ab.«

Gedenken an Terrorismus-Opfer

Zudem will Faeser einen nationalen Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt einführen, und zwar am 11. März. Das geht aus einer Kabinettsvorlage der Ministerin hervor, die dem Nachrichtenportal »ThePioneer« vorliegt und auch nach dpa-Informationen am kommenden Mittwoch beschlossen werden soll.

Das Datum knüpft an den europäischen Gedenktag für die Opfer des Terrorismus an, der nach den islamistischen Bombenanschlägen in Madrid vom 11. März 2004 ins Leben gerufen worden war. Damals starben 191 Menschen. Der Gedenktag wurde erstmals 2005 begangen.

An dem Tag soll künftig überall in Deutschland Trauerbeflaggung an Bundesgebäuden angeordnet werden. In der Kabinettsvorlage heißt es: »Neben der Prävention, der Deradikalisierung und einer effektiven Gefahrenabwehr sowie der Bekämpfung von Extremismus und terroristischer Gewalt soll auch die Situation der Betroffenen weiter in den Fokus gerückt werden.« Der Umgang mit ihnen solle »noch empathischer und würdiger« gestaltet werden.

cbu/dpa/afp
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