Innenministerium: Bund gibt 22 Millionen Euro für Schutz jüdischer Einrichtungen aus

"Jüdinnen und Juden müssen in Deutschland sicher leben können": Fast ein Jahr nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle will der Bund Millionen Euro zusätzlich für den Schutz jüdischer Einrichtungen bereitstellen.

Synagoge in Halle: Fast ein Jahr nach dem Anschlag läuft der Prozess gegen Stephan Balliet

Foto: Hendrik Schmidt/ dpa

Im Oktober 2019 wollte Stephan Balliet in der Synagoge von Halle einen Massenmord verüben. Zurückgehalten hat ihn damals die Tür des Gotteshauses. Polizisten waren zum Tatzeitpunkt nicht vor Ort, um am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur für Sicherheit sorgen. Der Zentralrat der Juden nannte den fehlenden Polizeischutz "skandalös". Nun stellt die Bundesregierung zusätzlich 22 Millionen Euro zum Schutz jüdischer Einrichtungen bereit.

Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, wurde am Tag zuvor eine entsprechende Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat der Juden in Deutschland unterzeichnet. Ziel sei es, die Sicherheitsmaßnahmen auf ein bundeseinheitliches Niveau anzuheben.

"Jüdinnen und Juden müssen in Deutschland sicher leben können. Das ist deutsche Staatsräson", sagte dazu Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Die jüdische Gemeinschaft kann sich darauf verlassen, dass die Bundesregierung alles tut, um den notwendigen Schutz zu gewährleisten. Wir sind uns der Verantwortung bewusst."

Zentralratspräsident Josef Schuster wies darauf hin, dass die Ausgaben für die Sicherheit für jüdische Gemeinden häufig eine erhebliche finanzielle Belastung bedeuteten. "Der Anschlag von Halle hat uns jedoch drastisch vor Augen geführt, dass das jüdische Leben massiven Schutz braucht", sagte Schuster. Er begrüßte das diesbezügliche Engagement der Bundesregierung.

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle aus antisemitischen Motiven hatten sich Bund und Länder im vergangenen Dezember darauf verständigt, die bisherigen umfangreichen Maßnahmen zum Schutz jüdischen Lebens und zur Bekämpfung des Antisemitismus zu ergänzen. "Dazu werden die jüdischen Gemeinden bei der zügigen Umsetzung notwendiger baulicher und technischer Sicherheitsmaßnahmen finanziell unterstützt", teilte das Bundesinnenministerium mit.

"Mit der Zeichnung der Annexvereinbarung bekräftigt der Bund seinen Anspruch, jeder Form von Antisemitismus als Angriff auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung entschlossen entgegenzutreten", hieß es in der Erklärung weiter. Die Bundesregierung fühle sich der jüdischen Gemeinschaft in besonderer Weise verpflichtet "und wendet sich gegen alle Tendenzen des Vergessens oder des Verschweigens des nationalsozialistischen Völkermordes an den Juden".

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