Extremismus-Debatte Innenministerium prüft Demokratiebekenntnis für Sportler

Müssen Spitzensportler bald ein Bekenntnis gegen Extremismus ablegen, um Fördergelder zu bekommen? Das Innenministerium überarbeitet derzeit seine Richtlinien - allerdings ist eine "Demokratieklausel" noch umstritten.


Berlin/Schwerin - Vertreter des Bundesinnenministeriums denken darüber nach, von Spitzensportlern und ihren Verbänden ein Bekenntnis zur Demokratie zu verlangen. Die Behörde überarbeitet derzeit die Kriterien für die Zuweisung von Fördergeldern für Sport-Spitzenverbände und deren Mitglieder. Das bestätigte ein Sprecher des Ministeriums SPIEGEL ONLINE.

Er widersprach ausdrücklich einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung", nach dem ein Zusammenhang mit dem Fall der Olympia-Ruderin Nadja Drygalla bestehe. "Die Überlegungen laufen schon seit Ende 2011 und sind nicht Folge der Debatte um die Ruderin Nadja Drygalla", so der Sprecher. Seit Ende vergangenen Jahres würden die Förderrichtlinien überprüft.

Die Zeitung hatte geschrieben, dass das Ministerium durch den Fall der Ruderin - "ein bisher nicht vorstellbarer Extremfall", so zitiert die Zeitung Behördenkreise, "neu zum Nachdenken gebracht worden". Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordere zunächst eine gründliche Aufklärung der Vorgänge, sagte der Sprecher.

Die 23-Jährige hatte das Olympische Dorf in London verlassen, nachdem bekannt wurde, dass sie mit einem Rechtsextremisten liiert ist. In einem Interview distanzierte sich die Sportlerin kurz darauf von rechtsextremer Ideologie und beteuerte, keine Verbindung zum Freundeskreis ihres Partners zu haben. Kurz danach teilte der 24-Jährige mit, aus der NPD ausgetreten zu sein und "keinen großartigen Kontakt" mehr zu Neonazis zu haben. Es gibt aber Indizien dafür, dass sich Drygallas Freund zumindest bis Mitte Juni in der Szene betätigte. Bis dahin schrieb er noch für ein nationalistisches Portal.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière begrüßte die Aussagen der 23-jährigen Drygalla. "Ich war von der Erklärung, die sie abgegeben hat, beeindruckt", sagte er. Die Äußerungen seien "klar und unmissverständlich".

Das Innenministerium vertraut bisher darauf, dass sich rechtsextremistische Tendenzen im Sport durch Aufklärung bekämpfen lassen. Die Geldgeber fragten bei den Vereinen nur allgemein ein Bekenntnis zu sportpolitischen Grundsätzen ab. Dazu gehört unter anderem eine Absage an Fremdenfeindlichkeit.

Ob ein Demokratiebekenntnis für Spitzensportler, die vom Innenministerium finanziell unterstützt werden, künftig Pflicht wird, ist derzeit noch unklar. "Das ist eine sehr komplexe Abwägung", sagte der Sprecher der Behörde. Die Meinungsbildung innerhalb des Hauses sei noch nicht abgeschlossen. Es stelle sich die Frage der Umsetzbarkeit, unter anderem ist noch nicht geklärt, wie ein Ablegen solch einer Klausel überprüft werden kann, ob sie einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte bedeute und welche Folgen sie habe.

Der Fall Drygalla beschäftigt am Dienstag auch die rot-schwarze Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern. Nach seiner Rückkehr aus London sollte Mecklenburg-Vorpommerns Innen- und Sportminister Lorenz Caffier (CDU) dem Kabinett Auskunft geben. Vor Beginn der Sitzung lehnte eine strengere Überprüfung von Spitzensportlern und ihres persönlichem Umfeldes ab. "Ich werde momentan nichts zustimmen, wo wir in das System der Gesinnungsschnüffelei zurückfallen", sagte Caffier.

Das Schweriner Innenministerium wusste nach eigenen Angaben schon Mitte 2011 über die Beziehung der 23-Jährigen zu einem früheren NPD-Mitglied Bescheid und suchte das Gespräch mit der Sportlerin. Drygalla brach ihre Ausbildung bei der Landespolizei vorzeitig ab, sie schied auch aus der Sportfördergruppe aus. Den Angaben zufolge war der Deutsche Olympische Sportbund nicht über Drygallas Nähe zu einem Rechtsextremen informiert worden.

heb/heb

insgesamt 134 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Arno Nühm 07.08.2012
1. Glashaus
Zitat von sysopREUTERSMüssen Spitzensportler bald ein Bekenntnis gegen Extremismus abgelegen? Das Innenministerium überarbeitet derzeit seine Förderrichtlinien - allerdings ist eine "Demokratie-Klausel" noch umstritten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,848621,00.html
Da hätte ich gerne erstmal ein Demokratiebekenntnis von Spitzenpolitikern.
Celestine Trueheart 07.08.2012
2.
Hm, so wie ich es verstehe, geht es hierbei nicht um eine verbotene terroristische Vereinigung sondern um die Mitgliedschaft in einer demokratisch abgesegneten Partei, deren Vertreter in manchen Landestagen sitzen. Was ist dabei undemokratisch bzw. gar terroristisch? Dann wäre es doch das Naheliegende, die Partei so schnell wie möglich zu verbieten, aber weil man das offenbar entweder nicht schafft oder gar nicht will, greift man zu derlei populistischen Scheinmaßnahmen.
K_K_W 07.08.2012
3. Lippenbekenntnis?
Zitat von sysopREUTERSMüssen Spitzensportler bald ein Bekenntnis gegen Extremismus abgelegen? Das Innenministerium überarbeitet derzeit seine Förderrichtlinien - allerdings ist eine "Demokratie-Klausel" noch umstritten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,848621,00.html
Ich selbst bin bekennender "Zwangsdemokrat".
mactor2 07.08.2012
4. Das hätte ja nichts geändert!
Dieses Bekenntnis hätte Frau D. ja locker abgelegt. Sie hat ja ne weiße Weste. Aber in dem Fall ging es ja um die Politische Einstellung von Ihren Bekannten oder Freunden/dem Freund.
umegubbe 07.08.2012
5. die eigenen Nasen
Wie wärs denn erst mal mit einem Demokratiebekenntnis mit Zähnen für Politiker Polizisten, damit man die Mappus etc in den Knast stecken kann?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.