Ohne Gründe Innenministerium sagt Vorstellung des Verfassungsschutzberichts ab

Eigentlich wollte Horst Seehofer am Dienstag den Bericht mit dem Verfassungsschutzpräsidenten vor Journalisten präsentieren. Dazu kommt es nicht. Der Innenminister steht unter Druck, weil er eine Anzeige gegen eine "taz"-Autorin angekündigt hat.

Das Bundesinnenministerium hat am Montagabend kurzfristig die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 abgesagt. Innenminister Horst Seehofer (CSU) wollte den Bericht an diesem Dienstag zusammen mit Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang in Berlin präsentieren. Gründe für die Absage nannte das Ministerium nicht.

In dem jährlichen Bericht gibt der Inlandsnachrichtendienst einen Überblick über extremistische Bestrebungen in Deutschland und liefert Einschätzungen zu deren Größe und Bedeutung. Nach SPIEGEL-Informationen geht aus dem Jahresbericht des Inlandsgeheimdiensts für 2019 hervor, dass sich die Zahl der Rechtsextremisten nach Schätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz um ein Drittel erhöht hat. Demnach rechnet der Verfassungsschutz inzwischen 32.080 Personen zum "rechtsextremistischen Personenpotenzial" - im Vorjahr waren es noch 24.100.

Grund für den deutlichen Anstieg ist, dass erstmals die geschätzten 7000 Anhänger des völkischen AfD-"Flügels" zu den Rechtsextremisten gezählt werden. Der Verfassungsschutz hatte die Parteiströmung im vergangenen Jahr zunächst zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt und in diesem Frühjahr schließlich als "erwiesen extremistisch" eingestuft.

Noch keine Entscheidung zur "taz"-Strafanzeige

Horst Seehofer war zuvor in die Kritik geraten, weil er eine Strafanzeige gegen eine "taz"-Journalistin wegen einer polizeikritischen Kolumne angekündigt hatte. Diese wollte er nach eigenen Angaben eigentlich am Montag stellen, bis zum Abend war dies aber nicht geschehen. "Die Entscheidung ist noch nicht gefallen", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am späten Montagabend.

Laut Staatsanwaltschaft Berlin gingen bislang mehr als ein Dutzend Anzeigen zu der Kolumne ein, unter anderem wurde der Vorwurf der Volksverhetzung erhoben. Derzeit werde geprüft, ob ein Anfangsverdacht vorliegt, hieß es am Montag. Der Deutsche Presserat als Selbstkontrolle der Presse registrierte nach eigenen Angaben inzwischen fast 300 Beschwerden zu dem Text.

evh/dpa
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