Innenministerium Schily verbietet extremistische Organisationen

Innenminister Otto Schily hat den islamistischen Spendensammelverein "Yatim Kinderhilfe" in Essen sowie die in Neu-Isenburg ansässige E. Xani Presse- und Verlags-GmbH verboten. Erstere Organisation soll der Hamas nahestehen; der Verlag der PKK.

Berlin - Beide Verbote seien "sofort vollzogen" worden, teilte sein Ministerium heute in Berlin mit. An rund 60 Orten in insgesamt acht Bundesländern sei es am Morgen zu Durchsuchungen gekommen. Dabei sei zahlreiches Beweismaterial beschlagnahmt worden.

Die "Yatim Kinderhilfe" mit Sitz in Essen ist dem Ministerium zufolge eine Nachfolgeorganisation des 2002 von Schily verbotenen Vereins "al-Aqsa e.V." und sammelt in Deutschland Spendengelder, um sie an "Hamas"-Organisationen in den palästinensischen Gebieten weiterzuleiten. Schily verwies darauf, dass die sozialen und terroristischen Aktivitäten der Hamas untrennbar miteinander verknüpft seien. Deshalb sei die finanzielle Unterstützung von Hamas-Sozialvereinen als "mittelbare Finanzierung der terroristischen Aktivitäten der Hamas anzusehen.

Ebenfalls wegen des Verdachts auf Spendensammlungen für die Hamas wurden laut Bundesinnenministerium "vereinsrechtliche Ermittlungen" gegen die in Herne ansässige "Islamische Wohlfahrtsorganisation" (IWO) eingeleitet.

Die E. Xani Presse- und Verlags-GmbH ist den Angaben zufolge Verlegerin der türkischsprachigen PKK-Zeitung "Özgür Politika". Die in einer Auflage von etwa 10.000 Exemplaren erscheinende Zeitung sei nachweislich in die Organisationsstruktur der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK eingebunden. Als Sprachrohr der sich mittlerweile KONGRA GEL nennenden PKK würden über die "Özgür Politika" Propaganda verbreitet und die Anhängerschaft mobilisiert.

Ermittlungen richteten sich auch gegen weitere Einrichtungen aus dem Presseumfeld der PKK, teilte das Ministerium weiter mit. Dazu gehöre eine Nachrichtenagentur sowie ein Buch- und Musikverlag.

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