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Innenministerium: Späte Aufklärung

Foto: Lukas Schulze/ picture alliance / dpa

De Maizières Kurswechel Innenministerium lässt seine Nazi-Vergangenheit erforschen

Jahrelang weigerte sich das Innenministerium, die NS-Geschichte seiner Beamten aufzuarbeiten. Jetzt macht sich nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen eine Historikerkommission an die Arbeit.

Hamburg - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine Historikerkommission beauftragt, die Frühgeschichte des Bundesministeriums des Innern (BMI) zu erforschen. Die Wissenschaftler sollen herausfinden, in welchem Ausmaß ehemalige Nationalsozialisten im BMI beschäftigt waren - und was sie dort taten.

"Wir fragen, inwieweit wir Traditionen zur Zeit vor 1945 ausmachen können, etwa in der inneren Sicherheit, im Verfassungsdenken, der Fürsorge", sagt Frank Bösch, Direktor des Zentrums für Zeithistorische Studien in Potsdam. Er leitet das Projekt gemeinsam mit Andreas Wirsching, Direktor des Instituts für Zeitgeschichte in München.

Das 1949 gegründete BMI steht seit Langem im Verdacht, einst Hort NS-belasteter Beamter gewesen zu sein, weil die Vorläuferbehörde - das Reichsministerium des Innern - am Staatsterror der Nazis maßgeblich beteiligt war. Hitlers langjähriger Innenminister Wilhelm Frick wurde von den Alliierten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderer Vergehen zum Tode verurteilt und hingerichtet. Ab 1943 leitete SS-Chef Heinrich Himmler das Ministerium.

De Maizière korrigiert mit dem Auftrag an die Historikerkommission die langjährige Haltung des BMI. Als 2005 erstmals die Forderung nach einer Aufklärung über die NS-Vergangenheit laut wurde, erklärte der damalige Amtsinhaber Otto Schily (SPD), es gebe "keine 'nationalsozialistische Vergangenheit', die der 'Aufarbeitung' bedarf". Auch unter Schilys Nachfolgern Wolfgang Schäuble (CDU) sowie de Maizière in seiner ersten Amtszeit verwies das BMI darauf, es stehe "nicht in der Kontinuität oder Tradition" des nationalsozialistischen Reichsinnenministeriums.

Ein Sprecher des BMI rechtfertigt den aktuellen Kurswechsel mit einem Bundestagsbeschluss aus dem Jahre 2012. Das Parlament hatte darin die Bundesregierung aufgefordert, "Bestandsaufnahmen zur Aufarbeitung der früheren Geschichte der Bundesministerien und -behörden" in Auftrag zu geben. Nach Angaben des Sprechers begann das BMI schon 2013 mit der Planung des Geschichtsprojekts.

Das Herangehen der nun beauftragten Historiker ist in mehrfacher Hinsicht umfassender als bei vergleichbaren Projekten. Die Wissenschaftler wollen nach Angaben von Kommissionschef Bösch bei allen leitenden Mitarbeitern des BMI nicht nur formale Kriterien wie Mitgliedschaft in NSDAP und SS erfassen, sondern auch klären, ob die Beamten auf andere Weise - im Rahmen ihrer Berufstätigkeit - den Nationalsozialismus unterstützt haben.

Im BMI arbeiteten viele formal unbelastete Juristen oder auch einzelne Mediziner, die während des Krieges im besetzten Osteuropa tätig waren. Zudem soll parallel das Innenministerium der DDR erforscht werden. Deutschland habe eben "lange zwei Geschichten" gehabt, begründet das BMI dieses Vorgehen.

Mitarbeiter von Bösch und Wirsching arbeiten bereits seit einigen Wochen an einer Vorstudie, das Ergebnis soll im November vorliegen. Der sperrige Titel lautet "Aufarbeitung der frühen Nachkriegsgeschichte des Bundesministeriums des Innern und des Ministeriums des Innern (DDR) bezüglich möglicher personeller und sachlicher Kontinuitäten zur NS-Zeit".

Anschließend soll die Forschergruppe um Bösch und Wirsching eine Hauptstudie erstellen.