Terrorgefahr Innenministerium warnt vor rechtsextremer Radikalisierung im Internet

Die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremer ist laut Innenministerium mit 12.700 Personen sehr hoch. Die Behörde warnt vor einer "nicht zu unterschätzenden Radikalisierungsgefahr" durch rechten Hass im Internet.

Rechtsextreme Demo in Plauen, Sachsen, am 1. Mai
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Rechtsextreme Demo in Plauen, Sachsen, am 1. Mai


Rechtsextrem ist nicht nur, wer grölend hinter einer Trommel herläuft: In Deutschland besteht nach Aussagen des Bundesinnenministeriums eine "nicht zu unterschätzende Radikalisierungsgefahr" bei gewaltorientierten Rechtsextremen im Internet.

Auf Onlineplattformen, auf denen Menschen mit rechtsextremer Gesinnung widerspruchslos agitierten, könne es "zu einer raschen Radikalisierung bis hin zur Anwendung politisch motivierter Gewalt" kommen.

Laut Bundesinnenministerium sind sich die Sicherheitsbehörden der Gefahr bewusst, werden ihr aber nur schwer Herr: Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüfe im Hinblick auf Rechtsextremismus regelmäßig "mehrere Hundert relevante Internetpräsenzen, Profile und Kanäle der rechtsextremistischen Szene". Angehörige der Szene wechselten aber mitunter sehr schnell den Kanal und eröffneten "an anderer Stelle unter ähnlichem Namen eine neue Internetpräsenz".

Mehr als 12.000 Rechtsextreme sind gewaltorientiert

Die Zahl derer, die in der Szene gewaltorientiert sind, ist laut Bundesregierung zudem "sehr hoch". Von 24.000 Rechtsextremen in Deutschland zählt demnach mehr als jeder zweite zum Kreis "gewaltorientierter Rechtsextremisten", insgesamt sind das mehr als 12.700 Personen. Beide Aussagen stammen aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP im Bundestag.

Die Anfrage richtete sich gezielt auf die Vernetzung von gewaltbereiten Rechtsextremisten auf Onlineplattformen. Eine große Rolle spielen dabei Spieleplattformen wie etwa "Steam". Dort hatte sich sowohl der rechtsterroristische Attentäter, der in Christchurch in mehreren Moscheen 51 Menschen ermordete, sowie der Münchner OEZ-Attentäter David S. abfällig über Ausländer und Muslime geäußert. S. hatte seine Tat auch online angekündigt.

Zur Antwort der Bundesregierung erklärt Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, dort halte man "die gegenwärtigen Maßnahmen von Plattformbetreibern und Staatsanwaltschaften offenbar für ausreichend". Dass jedoch "rechtsradikale Inhalte und Amokankündigungen über Jahre offen einsehbar bleiben, zeigt, dass es ein neues Konzept gegen Radikalisierung im Netz braucht". Außerdem müssen "die digitalen Kompetenzen und die Ausstattung der Behörden weiter verbessert werden, damit aus einer Kommunikation über rechtsextreme Anschläge keine echten Taten werden".

Christchurch-Attentäter vor Gericht
Mark Mitchell/REUTERS

Christchurch-Attentäter vor Gericht

Lesen Sie mehr zum weltweiten Netzwerk gewaltbereiter Rechtsextremer in der SPIEGEL-Titelstory "Terrorismus: Ego-Shooter".

cht



insgesamt 70 Beiträge
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Andraax 03.05.2019
1.
Seit Herr Maaßen weg ist scheint der Verfassungschutz wieder zu arbeiten!
sans_words 03.05.2019
2. Das Problem
Das Problem werden nicht die geistig eher schlichten, gewaltbereiten Charaktere sein, sondern die intelligenten Anführer der rechten Bewegung.
caljinaar 03.05.2019
3. Vorschlag für weiteren Artikel
Mich würde mal interessieren wie die Verhältnisse der unterschiedlichen Extremisten in Deutschland aufgeteilt sind. Klar sind 24.000 viel, denke aber wenn man die anderen Extremisten, egal ob durch politische Einstellung, Religion oder auch Fußballklubs mitberücksichtigt eine deutlich höhere Zahl erhält. Finde es schade dass die diversen Medien immernur eine Sorte herauspickt und selten versucht das Gesamtproblem abzuzeichnen.
MikelFriess 03.05.2019
4. ..... neues Konzept gegen Radikalisierung im Netz braucht?
Was hilft es denn wenn Polizisten die digitalen Kompetenzen und die Ausstattung haben, ihr Dienstherr im Innenministerium aber verbal versucht, die rechten Brandstifter noch rechts zu überholen?
tinnytim 03.05.2019
5.
Zitat von sans_wordsDas Problem werden nicht die geistig eher schlichten, gewaltbereiten Charaktere sein, sondern die intelligenten Anführer der rechten Bewegung.
Das ist leider so. Wenn ich mir anschaue, wie viel Reichweite so Gestalten, wie ein Martin Sellner auf Youtube haben, kann man schon das kalte Grausen bekommen. Jedes Video exakt auf der Grenze, dass es nicht gelöscht wird aber mit offensichtlicher Stoßrichtung gedreht und editiert.
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