Aus humanitären Gründen Innenminister verlängern Abschiebestopp für Syrien

Keine Region in Syrien gilt nach Einschätzung des Auswärtigen Amts als sicher. Die Innenminister von Bund und Ländern haben nun beschlossen, die Ausnahmeregelung für Abschiebungen in das Land beizubehalten.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (l.) neben Thüringens Innenminister Georg Maier in Erfurt

Bundesinnenminister Horst Seehofer (l.) neben Thüringens Innenminister Georg Maier in Erfurt

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Martin Schutt/ dpa

Wegen des Bürgerkriegs in Syrien gilt seit 2012 ein Abschiebestopp für das Land. Diese Ausnahmeregelung wurde nun verlängert: Menschen aus Syrien sollen auch weiterhin nicht aus Deutschland in ihr Herkunftsland abgeschoben werden. Die Innenminister von Bund und Ländern einigten sich darauf, den Abschiebestopp bis Jahresende zu verlängern.

Dies teilte die Thüringer Landesregierung nach einem Treffen der Innenministerkonferenz (IMK) in Erfurt mit. Die Regelung war zuvor bis Ende Juni befristet.

Die Verlängerung ist nicht selbstverständlich: Immer wieder werden Forderungen vor allem aus unionsgeführten Ländern laut, zumindest Menschen nach Syrien abzuschieben, die in Deutschland schwere Straftaten begangen haben. Nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes kann derzeit aber keine Region in Syrien als sicher gelten.

Laut einer IMK-Mitteilung wurde die erneute Verlängerung aus humanitären Gründen beschlossen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe diesem Wunsch entsprochen. Der IMK-Vorsitzende, Thüringers Innenminister Georg Maier (SPD), sagte, dieser Schritt sei wichtig. Die humanitäre Situation der Bevölkerung in Syrien müsse erkannt und es müsse darauf reagiert werden.

mes/dpa/AFP
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