Innenministerkonferenz: Bayern dringt auf bundesweite Schleierfahndung

Vorstöße aus Bayern und Niedersachsen: CSU-Innenminister Herrmann plädiert für "verdachtsunabhängige Personenkontrollen" in ganz Deutschland, SPD-Mann Pistorius fordert Bund-Länder-Übungen zur Abwehr von Cyberangriffen.

Mobile Kontrollstelle im Rahmen der Schleierfahndung (Archivbild)

Foto: Stefan Puchner/ dpa

Bayern dringt auf die Einführung der Schleierfahndung in ganz Deutschland. Der Umstand, dass drei Länder die sogenannten verdachtsunabhängigen Kontrollen noch nicht zuließen, sei eine "eklatante Sicherheitslücke, die unbedingt geschlossen werden muss", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der "Rheinischen Post".

Im Rahmen der Schleierfahndung kann die Polizei Menschen ohne konkreten Verdacht kontrollieren. In Bremen, Berlin und NRW ist dies bislang nicht möglich.

Herrmann rief dazu auf, die Schleierfahndung in den Grenzregionen weiter auszubauen. Verstärkt genutzt werden müsse sie auch auf Verkehrswegen von internationaler Bedeutung und im Umfeld von Flughäfen, Bahnhöfen und Rastanlagen.

"Hackerangriffe auf lebenswichtige Systeme keine Fiktion mehr"

Der Vorstoß kommt kurz vor Beginn der turnusmäßigen Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern, die bis Mittwoch in Dresden stattfindet. Dort soll auch über das Thema Cybersicherheit beraten werden.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert zur Abwehr von Cyberangriffen gemeinsame Übungen von Bund und Ländern. "Hackerangriffe auf lebenswichtige Systeme der Gesellschaft sind keine Fiktion mehr, sondern längst Realität", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es sei deshalb notwendig, "dass sich unser Land auf solche Vorfälle viel intensiver als bisher vorbereitet".

Er schlug eine strategische Krisenmanagement-Übung vor. Da solche Übungen sehr komplex seien, müssten sie sorgfältig vorbereitet werden und schrittweise erfolgen.

dop/dpa/AFP