Innenministerkonferenz Unionspolitiker fordern härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten

Vertreter von CDU und CSU fordern Konsequenzen aus der jüngsten Studie zur Gewalt gegen Polizisten. CDU-Innenpolitiker Bosbach nannte es "völlig schräg", dass es für den Angriff auf ein Polizeiauto härtere Strafen gebe als für den Angriff auf einen Polizisten. Nun beraten die Innenminister.
Polizisten am 1. Mai in Kreuzberg: "wie unerlaubtes Wildangeln"

Polizisten am 1. Mai in Kreuzberg: "wie unerlaubtes Wildangeln"

Foto: DDP

Köln - Wolfgang Bosbach will die bisherige Praxis so nicht mehr hinnehmen. Er fordert härtere Strafen bei Gewalttaten gegen Polizisten. "Es kann nicht sein, dass der Angriff auf einen Polizeibeamten mit dem selben Strafrahmen bewehrt ist wie unerlaubtes Wild-Angeln", sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Donnerstag. "Völlig schräg" sei, dass es "für einen Angriff auf einen Polizeiwagen bis zu fünf Jahren Haft wegen Sachbeschädigung" gebe, für einen Angriff auf Polizeibeamte aber nur zwei Jahre. Bosbach plädierte dafür, den Strafrahmen für diese Delikte auf bis zu fünf Jahre auszuweiten.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann äußerte sich ähnlich. Der CSU-Politiker forderte in der "Passauer Neuen Presse" eine "umfangreichere Definition, was Gewalt gegen Polizisten ist". Zudem verlangte er eine Ausweitung des verbesserten Schutzes auf Feuerwehrleute und Rettungssanitäter, die heute bei ihren Einsätzen ebenso Gewalt erleben müssten wie Polizisten.

Bosbach und Herrmann bezeichneten den Entwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für härtere Strafen als nicht ausreichend. Die FDP-Ministerin wolle lediglich die Definition von Waffen, mit denen Polizisten angegriffen werden, um gefährliche Gegenstände wie etwa Pflastersteine erweitern, bemängelte Bosbach. Herrmann forderte die Bundesregierung auf, den entsprechenden Gesetzesentwurf des Bundesrats zu übernehmen. "Wir werden von unserer Forderung, die ja bereits eine Mehrheit unter den Ländern gefunden hat, auf keinen Fall abweichen", sagte der CSU-Politiker.

Die Innenminister der Länder befassen sich ab Donnerstag auf ihrer Frühjahrskonferenz in Hamburg unter anderem mit der gestiegenen Gewalt gegen Polizeibeamte. Die Zahl der schwerer verletzten Polizisten nahm einer am Mittwoch veröffentlichten Studie zufolge von 2005 bis 2009 um mindestens 60 Prozent zu. Immer mehr Beamte kommen demnach auch im normalen Alltagsdienst zu Schaden.

Bei dem zweitägigen Treffen soll es auch um mögliche Verbote der verfeindeten Rockerbanden Hells Angels und Bandidos gehen. Weitere Themen der Innenministerkonferenz sind die Internetkriminalität, die Bekämpfung linksextremer Gewalt und die Krawalle bei Fußballspielen. An der Konferenz nimmt auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) teil.

ler/AFP/dpa
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