Innenpolitik Schäuble will Schilys Linie fortsetzen
Hamburg/Berlin - "Die Innenpolitik, insbesondere die innere Sicherheit war nie das große Streitthema zwischen den Parteien", sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung. Schäuble bekräftigte allerdings die von der SPD bislang abgelehnte Forderung der Union, die Bundeswehr verstärkt im Innern einsetzen zu können. Innere und äußere Sicherheit seien angesichts der weltweiten terroristischen Bedrohung nicht zu trennen.
Es gehe nicht um eine Vermischung der Aufgaben von Polizei und Militär. Es gebe aber Bedrohungen, mit denen die Polizei allein überfordert sei. Schäuble nannte hier die Überwachung des Luft- und Seeraumes sowie den ABC-Schutz. "Möglicherweise werden wir deswegen um eine Änderung des Grundgesetzes nicht herumkommen", sagte der CDU-Politiker.
Einem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge drängt die Union in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD auf die Einrichtung eines zentralen Koordinierungsgremiums zur Terrorismusbekämpfung. "Wir brauchen ein nationales Gesamtsicherheitskonzept", zitiert das Blatt Stimmen aus der Union. Das erfordere eine bessere Koordination in einem nationalen Sicherheitsgremium. Dazu solle die Zuständigkeit des Bundessicherheitsrates auf den Anti-Terrorkampf ausgeweitet werden.
Bisher befasst sich das Gremium lediglich mit der Kontrolle von Rüstungsexporten. Der Generalinspekteur der Bundeswehr solle beratende Funktion bekommen. Dem Bundessicherheitsrat gehören neben dem Kanzler und dem Kanzleramtschef die Minister für Äußeres, Inneres, Justiz, Entwicklung, Wirtschaft, Finanzen und Verteidigung an. Federführend beraten wird über das Thema von den Innenpolitikern der beiden Koalitionsparteien. Ob die SPD den Plänen zustimme, sei noch offen, schreibt das Blatt.
