Innere Sicherheit Bundesländer wollen Schily schärfer

Bundesinnenminister Schily rüstet auf: 2300 weitere Stellen bekommen die Sicherheitsbehörden. Einigen Bundesländern reicht der verschärfte "Otto-Katalog" aber immer noch nicht.


Otto Schily
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Otto Schily

Berlin - Mit einer drastischen Aufstockung des Personals und zusätzlichen 700 Millionen Mark will Bundesinnenminister Otto Schily die deutschen Sicherheitsbehörden für den Kampf gegen Terroristen im Inland aufrüsten. Wie Schily am Montag in Berlin mitteilte, sind im Haushalt 2002 für das Bundeskriminalamt, die Bundesämter für Verfassungsschutz und für die Sicherheit der Informationstechnik sowie für den Bundesgrenzschutz insgesamt 2320 zusätzliche Stellen vorgesehen.

Optimistisch äußerte sich Schily zu den Aussichten für einen Kompromiss zu seinem zweiten Sicherheitspaket im Bundesrat. In der von der Länderkammer eingesetzten Staatssekretärs-Arbeitsgruppe seien aus den Ländern durchaus vernünftige Anregungen gekommen, "die wir aufnehmen werden". Zusätzliche Probleme mit den Bündnisgrünen als Folge der Kompromissverhandlungen erwarte er nicht. Der Koalitionspartner werde laufend über den Verhandlungsstand informiert und habe sich auch in diesen Fragen als aufgeschlossen erwiesen.

Mit den im Haushalt 2002 vorgesehenen personellen und finanziellen Maßnahmen könne das neue rechtliche Instrumentarium der beiden Sicherheitspakete rasch und wirksam umgesetzt werden, betonte Schily. Mit dem konzentrierten Einsatz von mehr Personal bei weitergehenden Befugnissen und besserer Finanzausstattung werde der Terrorismus wesentlich besser bekämpft werden können, behauptete Schily.

Der größte Teil der zusätzlichen Finanzen für den Sicherheitsbereich sind laut Schily die jährlich 500 Millionen Mark aus dem Drei-Milliarden-Antiterrorpaket der Regierung, der Rest stammt aus Umschichtungen. Allein der BGS soll aus diesem Paket knapp 242 Millionen Mark pro Jahr erhalten. Zu den fast 2000 zusätzlichen Planstellen gehören auch etwa 200 so genannte Sky Marshals, die als bewaffnete Flugbegleiter in Zivilkleidung Entführungen verhindern sollen. Das zusätzliche Personal für die Sicherheitsbehörden soll laut Schily zum Teil aus der Bundeswehr und vom Zoll kommen, wo Stellen abgebaut werden.

Länder wollen noch weitere Verschärfungen

Die Länder haben jedoch laut "Welt" weitere Änderungswünsche für das Sicherheitspaket angemeldet. Wie das Blatt unter Berufung auf Beschlüsse der zuständigen Bundesratsausschüsse berichtete, sollen die Befugnisse der Geheimdienste ausgeweitet werden und Ausländer, die vor einer Abschiebung stehen, in Sammellagern untergebracht werden können. Auch die Erteilung von Visa für Ausländer aus so genannten Problemstaaten soll danach erschwert werden.

Ausländer sollen auch dann in Sammellagern untergebracht werden können, wenn "Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass sie ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen werden". Die Gemeinschaftsunterkünfte seien auch für jene Ausländer gedacht, die ihrer Verpflichtung zur Klärung ihrer Identität und zur Beschaffung ihrer Heimreisedokumente nicht nachkämen. Schließlich sollen Ausländer leichter ausgewiesen und abgeschoben werden können, die in Versammlungen oder Schriften Terrorakte billigen.

Bayerns Bundesratsminister Reinhold Bocklet (CSU) sagte nach Angaben der "Welt", die Unionsparteien hielten auf jeden Fall an den beschlossenen Änderungen fest. Ohne die zusätzlichen Regelungen würden CDU und CSU dem rot-grünen Kompromisspaket nicht zustimmen, das weit hinter dem zurückbleibe, was Schily ursprünglich selbst gefordert habe.



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