Innere Sicherheit Bundesrat beschließt verschärftes Passgesetz

Nun ist es endgültig beschlossen: Ab 1. November werden neben dem digitalen Passfoto des Inhabers künftig auch dessen Fingerabdrücke elektronisch gespeichert. Der Bundesrat stimmte heute dem Gesetz zu.

Berlin - Der Bundesrat billigte heute die vom Bundestag bereits verabschiedete Neuregelung. Pässe werden künftig nach der vom Bundestag bereits verabschiedeten Neuregelung neben Fotos auch Fingerabdrücke des Inhabers in elektronischer Form enthalten.

Diese Abdrücke sollen aber entgegen ursprünglichen Unions-Plänen nicht dauerhaft bei den Meldebehörden gespeichert, sondern nach Ausfertigung des Passes vernichtet werden. Dagegen soll die Polizei unter bestimmten Bedingungen die elektronisch gespeicherten Passfotos bei den Meldeämtern online abrufen können.

In Kinderreisepässen soll auf den Einsatz von Chips mit den biometrischen Merkmalen Gesichtsbild und Fingerabdruck verzichtet werden. Anders als zunächst geplant sollen Doktortitel weiterhin im Pass aufgenommen werden können. Außerdem sollen sich Transsexuelle, die mindestens ihren Vornamen geändert haben, einen Pass ausstellen lassen können, in dem das Geschlecht eingetragen ist, dem sie sich zugehörig fühlen.

Die Einführung der Speicherung der Fingerabdrücke im Chip des Reisepasses soll ab 1. November gelten. Reisepässe mit einem Chip gibt es bereits seit November 2005. Bisher wird aber nur ein digitales Lichtbild gespeichert.

als/AP/ddp

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