Innere Sicherheit Geharnischte Kritik an Schäuble

Innerhalb der Koalition verschärft sich der Streit um die Innere Sicherheit: Opposition und Koalitionspartner greifen Innenminister Schäuble an. SPD-Innenexperte Benneter nannte dessen Äußerungen "verrückt", "absurd", "abwegig".


Berlin - Klaus Uwe Benneter (SPD) nahm kein Blatt vor den Mund: Es sei verrückt, absurd und abwegig, wenn Wolfgang Schäuble (CDU) vor Terrorangriffen mit Atommaterial warne und im selben Atemzug die noch verbleibende Zeit hochleben lasse, sagte der Innenexperte im Bundestag. "Das ist nicht die Aufgabe eines Innenministers, seinen Wochenendfrust in Sonntagsinterviews über uns ergehen zu lassen", fügte er hinzu.

Sein Fraktionskollege Fritz Rudolf Körper hielt dem Minister vor, er habe mit seiner Warnung vor schmutzigen Bomben den Eindruck erweckt, als habe ein solches Gefahrenszenario eine Aktualität. Schäubles Aufruf habe den Hintersinn gehabt, Beunruhigung zu erzeugen. Der Minister müsse sich mehr zurückhalten nach dem Motto "Reden ist Silber, Schweigen ist Gold". Körper nannte Schäubles Handeln "unverantwortlich".

Auch die Opposition hielt Schäuble im Bundestag vor, er schüre Ängste. Die FDP-Politikerin Gisela Piltz warf dem Innenminister zu viele Interview-Äußerungen in den vorigen Wochen vor: "Ihre Karriere als Nostradamus unserer Zeit ist damit gesichert." Petra Pau (Linke) beklagte, Deutschland werde zu einem "präventiven Sicherheitsstaat".

Die Grünen kritisierten Schäubles Äußerungen zu einer möglichen atomaren Terrorbedrohung und legten ihm den Rücktritt nahe. Der Grünen-Innenpolitiker Wolfgang Wieland hielt Schäuble vor, er wolle eine andere Republik und haue deshalb mit dem Vorschlaghammer auf die bewährte Sicherheitsarchitektur in Deutschland ein. "Dieser Minister wähnt sich im Krieg. Er ist als Verfassungsminister untragbar", sagte Wieland.

Schäuble verteidigte seine Äußerungen und verwies darauf, dass der Chef der Uno-Atombehörde, Mohamed ElBaradei, Anfang des Monats auf dieselbe Bedrohung hingewiesen habe. Es gebe zwar keine konkreten Hinweise auf entsprechende Anschlagsplanungen, "trotzdem ist es die Sorge aller Sicherheitsexperten". Diese Wahrheit dürfe nicht verdrängt werden. Schäuble warb zugleich für mehr Befugnisse für Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft im Kampf gegen den Terrorismus.

Er räumte ein, es gebe keine konkreten Hinweise auf einen Anschlag mit einer sogenannten schmutzigen Bombe. "Trotzdem ist es die große Sorge aller Sicherheitsexperten. Das ist leider richtig." Die gute Botschaft in Deutschland sei: "Wir haben gute Sicherheitsbehörden." Auf deren Arbeit könne die Bevölkerung Vertrauen. "Die andere nicht so frohe Botschaft ist: Wir sind bedroht."

Schäuble zeigte Verständnis für die Äußerungen von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). "Ich verstehe die Not des Kollegen Jung. Und ich bitte, sie ernst zu nehmen", sagte Schäuble während der aktuellen Stunde.

asc/AP/AFP/Reuters/dpa



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