Innere Sicherheit Gesuchter Terrorist bekam deutsches Visum

Während die deutsche Innenpolitik fast jeden Tag über neue Maßnahmen zur Terror-Abwehr streitet, wird an anderer Stelle offenbar nicht allzu genau hingesehen. So konnte es passieren, dass ein auf der EU-Terrorliste stehender Verdächtiger ganz offiziell ein deutsches Visum bekam und hier unbeobachtet lebt.


Berlin - Wer den Namen Sofiane Fahas im Internet sucht, bekommt schnell viele Ergebnisse. Auf allen europäischen Sprachen, aber auch auf kolumbianischen Seiten, findet sich der 1971 in Algerien geborene Mann als mutmaßlicher Terrorist, den die EU gern fassen würde. Laut dem Fahndungsersuchen ist er Mitglied radikal-islamischen Gruppe Al-Takfir und al-Hirja und wird deshalb bereits seit Existieren der Liste - also seit Dezember 2001 - europaweit gesucht.

Beim Auswärtigen Amt (AA) und dessen Botschaften weltweit scheint eine solche Internetercherche nicht üblich zu sein, auch das Lesen der europaweiten Fahndungsaufrufe gehört offenbar nicht zur Routine bei der Erteilung von Visa. Nur so konnte er passieren, dass der Algerier Sofiane F. von der deutschen Botschaft in Algier im November 2003 ein Visum erhielt und problemlos nach Deutschland einreisen konnte. Über den Fall berichtete das ARD-Magazin "Fakt" am Montag.

Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte mittlerweile die Recherchen weitestgehend, hielt sich aber mit einer Kommentierung wohlwissend zurück. Das Visum sei zur Familienzusammenführung erteilt worden, nachdem die zuständige Ausländerbehörde dem zugestimmt hatte. Wegen rechtlicher Bedenken habe die Botschaft das Visum und damit auch die Aufenthaltsgenehmigung jedoch wieder zurück genommen, sagte die Sprecherin weiter. Derzeit sei hierüber ein Rechtsstreit beim Verwaltungsgericht Berlin anhängig.

Zu den Gründen für die Rücknahme des Visums äußerte sich die Sprecherin nicht. Auch ob der Algerier tatsächlich auf der so genannten "EU-Liste" stehe, wollte sie nicht sagen -obwohl die Liste leicht im Internet zu finden ist.

Für den Verdächtigen jedenfalls scheint das alles wenige Auswirkungen zu haben. "Fakt" zufolge lebt Sofiane F. derzeit auf freiem Fuß in Schleswig-Holstein, nachdem ihm die deutsche Botschaft das Visum ausgestellt und dann wieder entzogen habe.



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