Innere Sicherheit Große Koalition der Datenjäger

Biometrische Daten, Maut-Kameras, Online-Durchsuchungen, Rasterfahndung - CDU-Innenminister Schäuble dringt auf eine Erweiterung der Sicherheitsgesetze. Die SPD ziert sich noch ein wenig, Opposition und Datenschützer prophezeien den Überwachungsstaat.

Berlin - In der rot-grünen Koalition gehörte lautstarker Streit um schärfere Sicherheitsgesetze zum guten Ton. In der Großen Koalition geht es da friedlicher zu: "Zielorientiert", "offen", "freundlich" beschreiben Teilnehmer das Treffen von Innenpolitikern aus SPD und Union, die sich mit Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries trafen. Die gute Stimmung in der Koalition überrascht - schließlich sollte es um neue Sicherheitsgesetze gehen, bis dato ein Streit-Thema zwischen den Verschärfern von der Union und der vergleichsweise zurückhaltenden SPD.

Am Ende der Sitzung aber schien es, als ob die neuen Pläne aus Schäubles Ministerium keineswegs großen Streit in der Koalition hervorrufen werden. So stimmten die SPD-Politiker neuen Maßnahmen zur Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung weitgehend zu. Nur an dem einen oder anderen Punkt wollen sie die Pläne der Union noch etwas abmildern. Schon nach Ostern dann will das Innenressort mehrere Gesetzentwürfe vorlegen, die noch in diesem Jahr abgestimmt werden könnten. Schäuble wird dieses Tempo gut gefallen.

Die SPD-Innenpolitiker mühten sich hingegen darum, nicht als unkritische Erfüllungsgehilfen des Innenministers dazustehen. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy, sagte anschließend: "Der Bundesinnenminister verliert die Balance aus den Augen. Bei manchen seiner Vorschläge vermisse ich die Verhältnismäßigkeit." Damit wollte er vor allem klarmachen, dass die SPD den Vorschlägen noch nicht zugestimmt habe.

Deutliche Kritik übte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar an dem Gesamt-Paket. "Meine Befürchtungen bewahrheiten sich", sagte Schaar SPIEGEL ONLINE, "stückweise sollen den Sicherheitsbehörden immer neue Befugnisse erteilt werden, die einzeln vielleicht Sinn ergeben, in der Summe aber einen nicht hinzunehmenden Eingriff in die Bürgerrechte bedeuten." Schaar mahnte die Politik, behutsam vorzugehen. "Es darf in allen diesen Fragen kein Eil-Verfahren geben, wir brauchen eine ernsthafte Debatte, ob wir das auch wollen."

Das "Schäuble-Paket"

Es ist in der Tat ein ganzes Maßnahmen-Bündel, von der "taz" schon als "Schäuble-Paket" tituliert, mit dem der Innenminister seinen Fahndern bessere Möglichkeiten verschaffen will. Unter anderem soll dem Bundeskriminalamt (BKA) die Rasterfahndung erlaubt werden, um präventiv auf Terroristen-Jagd gehen zu können. Zudem sollen die Daten der Lkw-Maut dabei helfen, Verbrechen aufzuklären. Bei beiden Punkten gab es von der SPD bisher keine lauten Widerstands-Schreie, lediglich das Deliktfeld will die Partei strikt eingrenzen. So sollen die Mautdaten nur bei schweren Delikten zur Recherche eingesetzt werden.

Den Streit um Online-Durchsuchungen von PC löste die Koalition formal: Hatten sich Innenminister Schäuble und seine Justizkollegin Zypries kürzlich noch darüber gestritten, zieht Schäuble die Causa nun in sein Ministerium. Da die strafprozessuale Nutzung juristisch schwierig ist, will er seine Fahnder nun nur noch zur Gefahrenabwehr online schnüffeln lassen. Für eine solche Regelung braucht er Zypries, genauer gesagt ein Gesetz aus ihrem Haus, dann nicht mehr.

Die SPD befürchtet den Einstieg in eine Fingerabdruck-Datei

Ob die umstrittene Maßnahme, bei der die Fahnder mittels eines eingeschleusten Programms unbemerkt die Festplatten von Verdächtigen scannen, schnell zum Einsatz kommen wird ist ungewiss. Aus der SPD kamen am Montag erhebliche Zweifel. "Die grundsätzlichen Probleme der privaten Daten auf Rechnern stellen sich auch bei der Gefahrenabwehr", sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Dieter Wiefelspütz, SPIEGEL ONLINE. Erst kürzlich hatte der Bundesgerichtshof Online-Durchsuchungen für unzulässig erklärt. Wiefelspütz sagte, er rechne nicht "mit schnellen Lösungen" in der Frage.

Noch umstrittener sind die Pläne aus der Union, die ab November 2007 für die Erstellung von Reisepässen gespeicherten Fingerabdrücke von jedem Bundesbürger beim jeweiligen Meldeamt zu speichern. Erkennbar vordergründig argumentieren Unions-Politiker wie Hans-Peter Uhl in dieser Frage, die Daten zu Erstellung eines Passes müssten schon aus "verwaltungstechnischen Gründen" beim Amts gespeichert bleiben. "Jedes Amt muss doch eine Dokumentation behalten, wie ein Ausweisdokument entstanden ist", sagte Uhl heute. Folglich sei eine Speicherung nötig.

Die SPD vermutet, dass die lokale Speicherung nur der Einstieg in eine später zu schaffende zentrale Fingerabdruck-Datei für alle Bundesbürger ist. Aus Erfahrung mit den Maut-Daten wissen die Skeptiker, wie so etwas laufen kann: Als die Erhebung der Maut-Daten genehmigt wurde, versprachen die Behörden und auch Schäuble zunächst, diese nicht und niemals für die Fahndung oder Ermittlungen zu nutzen. Nach einem spektakulären Einzelfall aber wurden die Daten dann doch für die Fahnder nutzbar gemacht, eine größere Diskussion gab es nicht mehr.

Hinter verschlossenen Türen favorisieren Unionspolitiker einen ähnlichen Anlauf bei den Fingerabdrücken. Auch wenn es noch niemand öffentlich sagt, lobbyiert der eine oder andere Innenpolitiker aus der Fraktion bereits in den eigenen Reihen mit einer zentralen Datei. Für die SPD wäre das "unmöglich", meint Innenpolitiker Wiefelspütz. "Die Speicherung der Daten ist ein erster Schritt hin zur Vorratsdatenspeicherung und deshalb werden wir dieser Maßnahme in keinem Fall zustimmen", sagte er. Deutlich mahnte er "neue Gesetze, aber mit Augenmaß" an. "Wir dürfen uns nicht verrückt machen lassen", so Wiefelspütz.

In der Opposition kämpft jeder für sich

Beistand bekam die SPD von ungewohnter Stelle. "Das wäre der Einstieg in eine bundesweite Fingerabdruck-Kartei. Das lehnen wir mit aller Vehemenz ab", sagte Konrad Freiberg von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Auch die Opposition kritisierte Schäubles Vorschläge, verschiedene Politiker geißelten die Maßnahmen als überzogen. "Die Vorschläge offenbaren, dass es im Innenministerium keine Sättigungsgrenze für neue Befugnisse gibt", sagte Wolfgang Wieland für die Grünen. Die Vizevorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, sprach von einem "Schritt vom Rechtsstaat zum Überwachungsstaat".

Allerdings haben Grüne, Linke und die FDP bis heute keine einheitliche Linie in Sachen Innere Sicherheit entwickelt. Bis heute spricht jede Fraktion für sich, gemeinsame Anträge gegen neue Gesetze scheiterten bisher an vielen verschiedenen Streitpunkten. Folglich kommt aus der Opposition kaum spürbarer Widerstand gegen die Große Koalition.

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