Innere Sicherheit Koch gibt sich ein bisschen reumütig

Die CDU hat ihren Maßnahmenkatalog gegen Jugendgewalt bekräftigt und ausgebaut. Bei der Vorstellung in Berlin räumt der hessische Ministerpräsident Roland Koch ein, mit seinem Wahlkampf den einen oder anderen verletzt zu haben. In der Sache bleibt er sich treu.

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Berlin - Einen Tag nach der Hessen-Wahl sah Roland Koch in der CDU-Bundeszentrale bei einer gemeinsamem Pressekonferenz mit Angela Merkel und Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff müde und angeschlagen aus.

Sechs Wochen später, am selben Ort und nach dem Hickhack der SPD-Herausforderin Andrea Ypsilanti, scheint Koch wieder fast ganz der alte. Mit gestrafftem grauen Haarschnitt tritt der hessische Ministerpräsident zusammen mit CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla vor die Journalisten, selbstbewusst, aber auch ein wenig reumütig.

Hessens Ministerpräsident Koch (CDU) spricht zum Eckwertepapier: "Realistische Selbstanalyse"
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Hessens Ministerpräsident Koch (CDU) spricht zum Eckwertepapier: "Realistische Selbstanalyse"

Als Vorsitzender der CDU-Arbeitsgruppe "Sicherheit im öffentlichen Raum", die noch während des Hessen-Wahlkampfes von der Bundespartei ins Leben gerufen worden war, stellt er an diesem Freitag deren Abschluss-Papier vor. Es schließt an die im Januar vom Bundesvorstand verabschiedete "Wiesbadener Erklärung" an. Die Eckpunkte sind weitgehend dieselben, ergänzt allerdings durch mehr präventive Maßnahmen.

Zum damaligen Zeitpunkt schien Koch mit einem seiner zentralen Wahlkampfthemen über kriminelle jugendliche Migranten noch punkten zu können. Auch Merkel hatte sich hinter seinen Wahlkampf gestellt, wenn auch mit deutlich gemäßigterer Tonlage. Das Ergebnis ist bekannt. Koch und mit ihm die hessische CDU verloren rund 12 Prozentpunkte.

An diesem Freitag sagt der CDU-Bundesvize im Adenauer-Haus, bei einer "realistischen Selbstanalyse" seines Wahlkampfes könne er "den einen oder anderen" auch verletzt haben. Später dann spricht er von keinen "ganz einfachen Rahmenbedingungen" in seinem Land. Manche hätten den Eindruck haben können, dass die CDU mit dem Thema nur "im Wahlkampf" habe punkten wollen. Auch hätten "manche ausländischen Mitbürger" eine "Generalisierung" seiner Aussagen zur Jugendkriminalität vermutet, wo es doch um eine bestimmte Gruppe gegangen sei. "Das hat meine und die Glaubwürdigkeit der Union geschmälert", so Koch.

War da also ein anderer CDU-Bundesvize zu beobachten, seitdem er um ein Bündnis von CDU, FDP und Grünen in Hessen wirbt? In der Sache nicht, denn da blieb Koch hart. Auch in Zukunft würden die Themen wie Jugendkriminalität eine "ganz wichtige Rolle spielen". Koch: "Was Menschen interessiert, gehört auch in den Mittelpunkt von Wahlkämpfen." Und CDU-Generalsekretär Pofalla ergänzte, die Kriminalitätsbekämpfung werde man zum Thema im Bundestagswahlkampf 2009 machen, sollte die SPD die Verschärfungen des Strafrechts weiter abblocken. Die CDU werden sich dann "genau über diese Inhalte bei der Bundestagswahl auseinandersetzen".

Im jetzigen, erweiterten Eckpunktepapier finden sich die Hauptpunke der früheren "Wiesbadener Erklärung" wieder: Die Höchststrafe bei schwer kriminellen Jugendlichen soll von 10 auf 15 Jahre angehoben, straffällige Ausländer bereits ab einer Haftstrafe von einem statt bisher drei Jahren abgeschoben und Straftäter über 18 Jahre im Regelfall vor Gericht wie Erwachsene behandelt werden.

Dennoch ist der Gesamttenor abgemildert worden. Pofalla hob denn auch hervor, es gebe keine "monokausale Begründung" für Jugendkriminalität. Der CDU gehe es nicht nur um Repression, sondern auch "um nachhaltige Gewaltprävention".

Der von Koch geleiteten Arbeitsgruppe gehörten überwiegend liberale Vertreter der Union an - der Berliner Fraktionschef Friedbert Pflüger, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, Niedersachsens Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach. Entsprechend stärker wurden nun in dem Eckwertepapier präventive Maßnahmen akzentuiert. 32 Punkte wurden neu dazu geschrieben - ein buntes Sammelsurium an Maßnahmen. Da wird etwa eine Verschärfung des Sorgerechts angemahnt: Richterliche Eingriffe sollen möglich sein, wenn eine Gefährdung des Kinderwohls zu vermuten ist oder wenn das Kinder "wiederholt in erheblicher Weise gegen Strafgesetze verstoßen" hat. Auch finden sich im Präventionskatalog viele Forderungen allgemeinerer Art zum Bildungsbereich. "Eine gute Schule ist das beste Mittel gegen Gewalt", heißt es dort etwa. Auch soll unter anderem die Qualifizierung von Kindertagesmüttern und -vätern verbessert werden, wird eine vernetzte Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendgericht und Jugendbehörden unter dem Stichwort "Häuser des Jugendrechts" vorgeschlagen.

Als Koch in der CDU-Zentrale darauf angesprochen wird, ob die Einschätzung richtig sei, dass in dem Eckpunkte-Papier jetzt mehr zur Prävention stünde, sagt er: "Nein, ich glaube, dass das falsch ist." Koch liefert für den optischen Eindruck, den das Papier beim Durchblättern erzeugt, eine Erklärung ganz eigener Art. Prävention sei immer "kleinteilige Arbeit". Wenn diese gut funktioniere, brauche "staatliche Repression wenige Regeln".



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