Innere Sicherheit Merkel macht Fischer für Visa-Affäre verantwortlich

CDU-Chefin Merkel hat Außenminister Fischer persönlich für die umstrittene Praxis der Visa-Erteilung verantwortlich gemacht, durch die möglicherweise tausende Menschen illegal nach Deutschland einreisen konnten. Die Union wirft der Regierung vor, Visa-Missbrauch in Kauf genommen und die Innere Sicherheit gefährdet zu haben.


Joschka Fischer: Die Opposition sieht die Verantwortung beim Minister
AP

Joschka Fischer: Die Opposition sieht die Verantwortung beim Minister

Berlin - Angela Merkel ließ sich die Chance nicht entgehen, Joschka Fischer in der Affäre ins Rampenlicht zu schieben. Sie verwies vor dem CDU-Bundesausschuss auf Aussagen von dessen früherem Staatsminister Ludger Volmer. Danach habe dieser den so genannten Volmer-Erlass über Reiseerleichterungen lediglich nachträglich gebilligt, und zwar auf Weisung Fischers. Deshalb könne man jetzt mit Fug und Recht vom "Fischer-Erlass" sprechen, sagte Merkel.

Die Union wirft der Regierung vor, die Überprüfung von Visa-Anträgen so stark gelockert zu haben, dass Schleuserbanden in der Vergangenheit leichtes Spiel hatten. Durch den 2003 wieder abgeschafften Erlass habe die Regierung die Innere Sicherheit des Landes gefährdet. Diesen Vorwurf prüft derzeit ein von der Union erzwungener Untersuchungsausschuss. Im so genannten "Volmer-Erlass" wurden die Botschaften aufgefordert, bei der Visa-Erteilung "im Zweifel für die Reisefreiheit" zu entscheiden. Daraufhin war vor allem in Kiew die Zahl der Visa-Erteilungen drastisch gestiegen.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes beteuerte erneut, dass sich ihr Haus an der Sacharbeit des Visa-Ausschusses konstruktiv beteiligen werde. An Polemiken und künstlichen Aufgeregtheiten werde man sich indes nicht beteiligen. Die Sprecherin trat dem Eindruck entgegen, dass der Erlass vom März 2000 mit dem kriminellen Missbrauch von Reiseschutzversicherungen an der Botschaft in Kiew zu tun habe. Sie bestätigte, dass der umstrittene Erlass von Fischer unterschrieben worden ist. Erlasse würden in der Regel von den Fachreferaten verfasst und müssten immer von der Amtsleitung gebilligt werden.

Volmer: Ärger mit dem Erlass
DDP

Volmer: Ärger mit dem Erlass

Der Ex-Staatsminister und jetzige Bundestagsabgeordnete hatte dem SPIEGEL erklärt, er habe die Weisung zu Reiseerleichterungen weder unterschrieben noch formuliert. Vielmehr sei die Weisung vom Referatsleiter bis zum Minister abgezeichnet worden. Volmer hatte später jedoch Vermutungen zurückgewiesen, er wolle sich von Fischer absetzen. Der "durchsichtige Versuch", Fischer und ihn "gegeneinander Auszuspielen", werde nicht gelingen, hatte er betont.

"Ich habe die Anregung gegeben"

Nach Kritik auch von Grüner Seite übernahm er heute politische Mitverantwortung für die Visa-Reform. "Ich habe die Anregung gegeben, in diesem Sinne die Visa-Vergabepraxis zu reformieren", sagte er der DPA. Der Erlass sei dann vom zuständigen Fachreferat im Auswärtigen Amt verfasst worden. "Ein Staatsminister ist nicht weisungsbefugt", sagte Volmer.

Als Begründung für seine damalige Initiative gab er Härtefälle an: "Als ich ins AA kam, fand ich einen ganzen Stapel von Beschwerden von Leuten, die kein Besuchsvisum bekommen hatten." Darunter seien "grauenhafte Härtefälle" gewesen, die man "fast als Menschenrechtsverletzungen bezeichnen" müsse.



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