Innere Sicherheit: Schily will digitalen Polizeifunk forcieren

Im jahrelangen Streit über die Einführung des digitalen Polizeifunks geht Otto Schily laut einem Zeitungsbericht in die Offensive: Der Bundesinnenminister will für den 11. Februar die Länder-Kollegen einladen und schlägt eine gesonderte Finanzierung von Bundes- und Länderkomponenten vor.

Berlin - Laut eines Berichts der "Welt" würde der Bund die Ausstattung der Bundespolizei (BGS, ehemals Bundesgrenzschutz) mit modernen Kommunikationsmitteln vornehmen und die erforderlichen 800 Millionen Euro allein finanzieren. Schilys Sprecher sagte der Zeitung, Ziel des Ministers sei es weiterhin, einen vernetzten Digitalfunk für die Sicherheitskräfte von Bund und Ländern hinzubekommen. Die Gesamtkosten werden auf drei Milliarden Euro geschätzt.

Schily habe vorletzte Woche den Unions-Innenministern über seinen bayerischen Amtskollegen Günther Beckstein (CSU) eine Übernahme von 33 Prozent der Gesamtsumme durch den Bund angeboten, heißt es in dem Bericht. In der Vergangenheit hatte der SPD-Politiker Schily lediglich eine Beteiligung in Höhe von 8,5 bis zehn Prozent angeboten. Mit den 800 Millionen Euro für die BGS-Ausstattung würde der Bund über 25 Prozent des Projektes übernehmen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte der Zeitung, es sei an der Zeit gewesen, dass Schily sich bewege. Zu den Plänen könne er aber erst Stellung nehmen, wenn er sie kenne.