Innere Sicherheit Schilys Keulentaktik

Obwohl Innenminister Schily von seinen Länderkollegen nicht alle Wünsche erfüllt bekam, ist er zufrieden. Die Einrichtung eines Behördenlagezentrums und einer Islamistendatei kann er als Fortschritt in Richtung der von ihm geforderten zentralen Terrorabwehr verbuchen.

Berlin - Für Otto Schily war es ein erfreulicher Donnerstag: Die Landesinnenminister haben zwei wichtige Neuerungen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus beschlossen, die Schily schon lange fordert. Der Bundesinnenminister ist damit seinem Ziel einer zentral organisierten Terrorabwehr in Deutschland ein gutes Stück näher gekommen.

Im Wesentlichen beschlossen die Innenminister zwei Neuerungen. So soll möglichst schnell eine zentrale Datenbank über islamische Extremisten aufgebaut werden. Der genaue Umfang der Datei wird in Kürze von einer Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundesinnenministeriums geklärt. Auch wo die Datei angelegt werden soll, ist bisher noch unklar. Allerdings setzte sich Schily nach Jahren mit der Forderung durch, die Daten der Länder zentral zu managen. Bisher war dieser Wunsch stets an den Landesämtern gescheitert, da diese ihre Erkenntnisse wie kostbare Schätze hüteten.

Lagezentrum in Berlin

Weiter einigte sich die Innenministerkonferenz am Donnerstag in Kiel darauf, ein zentrales Analyse- und Lagezentrum von Bundeskriminalamt (BKA), dem Bundesnachrichtendienst (BND) und der Verfassungsschutz in Berlin einzurichten. Laut der Beschlüsse sollen dort alle verfügbaren nationalen und internationalen Erkenntnisse über islamistischen Terrorismus unter Beteiligung der Länder zentral ausgewertet werden. Noch dieses Jahr soll das Zentrum seine Arbeit aufnehmen.

Auch wenn sich im Nachhinein die unionsgeführten Länder Orden für die Einrichtung des Lagezentrums anheften, bleibt der Innenminister der lachende Dritte. Zwar hatten sich die CDU-Länder vergangene Woche auch auf das Lagezentrum als Forderung geeinigt. Schily aber forderte dies bereits seit langer Zeit - lange gegen den erbitterten Widerstand der Landesbehörden. Vor allem wünscht sich der Minister ein solches Organ in Berlin, um besseren Zugriff auf die Erkenntnis der Länder zu bekommen und die Politik besser über die sicherheitsrelevanten Fragen informieren zu können.

Betrachtet man das Vorfeld der Tagung in Kiel, scheint der Bundesinnenminister in den letzten Monaten immer wieder die gleiche Taktik anzuwenden. Wenn er ein Thema durchsetzen will, kommt er zuerst mit fast unerfüllbaren Forderungen, die von der Opposition und auch aus den eigenen Reigen schnell verworfen werden. Hat sich jedoch der Schock nach einer von "Schilys Keulen" ("Süddeutsche Zeitung") gelegt, bleiben zumeist mehrere Punkte der Schily-Forderungen übrig und werden beschlossen. Am Ende steht der Minister zwar nicht als alleiniger Sieger auf dem Treppchen, doch in der Sache setzt er sich meist durch.

Mit dem Vorschlaghammer

Nachvollziehen kann man die "Keulentaktik" auch im Vorlauf zur Innenministerkonferenz. Keine zwei Wochen vor der Sitzung fand urplötzlich ein Brief von Schily an seine Kollegin Im Justizressort, Brigitte Zypries, den Weg aus dem sonst so hermetisch abgeriegelten Innenministerium zu einer großen deutschen Zeitung. Darin forderte Schily einen revolutionären Umbau der Behörden. Der Verfassungsschutz solle zentralisiert werden und das BKA als Leitbehörde der Landeskriminalämter fungieren. Zur Not, so Schily, müsse man eben das Grundgesetz für diese Reform ändern.

Es dauerte keine Stunden, bis die Länder über die Idee herfielen. Unmöglich, unverschämt und ungesetzlich fanden sie den Vorstoß, der ihre Macht deutlich beschneiden sollte. Gleichwohl waren sie mit den Forderungen von "Sheriff Otto" auch mächtig unter Druck, denn mal wieder hatte er plötzlich in Sachen Sicherheit die Oberhand vor Unions-Hardlinern wie Günther Beckstein (CSU) gewonnen. Folglich blieb den CDU- und CSU-regierten Ländern kaum etwas anderes übrig, als in Saarbrücken vor der Innenministerkonferenz zumindest Zugeständnisse zu machen. Heraus kamen das Lagezentrum und die Zentraldatei.

Schilys Kampf geht weiter

Mit den Erfolgen von Kiel aber sind die weitergehenden Umbaupläne des Ministers keineswegs vom Tisch. Noch immer will er auf dem Weg über die Föderalismuskommission eine Änderung der Sicherheitsarchitektur durchsetzen. Schon nach der großen Aufregung um den Schily-Brief wiegelte man im Ministerium alle Fragen kühl ab. Die vorgeschlagenen Pläne könnten die Landesinnenminister auf ihrer Runde so oder so nicht diskutieren oder ablehnen, hieß es. Dass Schily von den Ländern mit Lagezentrum und Zentraldatei zwei Zugeständnisse erhielt, wird ihm vom großen Masterplan nicht abhalten, den er nun in der Kommission voran bringen will.

Auch in der Vergangenheit hatte Schily mit dieser Taktik bereits Erfolg. Zum Beispiel beim BKA-Umzug, der allgemein als Fiasko für Schily bezeichnet wird. Zwar kassierte der Minister für den etwas holprig eingefädelten Vorstoß in der Tat reichlich Kritik und musste am Ende seinen Vertrauten Ulrich Kersten als Behördenchef opfern. Gleichzeitig aber erreichte der erfahrene Strafverteidiger sein Hauptziel: Recht schnell wird das Lagezentrum des BKA und auch die Führungsetagen nach Berlin ziehen und so besser kontrollierbar für Schily.