Innere Sicherheit: SPD blockiert Online-Durchsuchung durch das BKA

Die umstrittene Online-Durchsuchung von Computern kommt in diesem Jahr nicht mehr in das geplante BKA-Gesetz. Die SPD stellte heute klar, dass für diesen Aspekt das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts im nächsten Frühjahr abgewartet werden müsse.

Berlin - "Es ist ein Gebot der politischen Klugheit, jetzt nicht mit der Brechstange auch noch die Online-Durchsuchung in die BKA-Novelle hineinzunehmen", sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. In der SPD-Fraktion gebe es eine breite Skepsis und den Wunsch nach gründlicher Beratung.

Es gehe der SPD nicht darum, das Verfahren gänzlich zu blockieren. "Das ist jetzt kein Verschiebebahnhof und es geht auch nicht darum, jemanden auszutricksen", sagte er. Doch brauche die SPD-Fraktion beim Thema Online-Durchsuchungen mehr Zeit. "Wer hier zu viel Druck entwickelt, der gefährdet das zügige Zustandekommen der BKA-Novelle", mahnte er. Es sei daher sinnvoller, den Teil Online-Durchsuchungen abzukoppeln, in Ruhe zu untersuchen und später einzuarbeiten. Die anderen Punkte des Gesetzes über die Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) im Anti-Terror-Kampf könnten dennoch zügig realisiert werden. Die Online-Durchsuchungen seien nur ein kleiner Teil.

Die Karlsruher Richter prüfen derzeit das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz, das Online-Durchsuchungen ermöglicht. Ein Urteil wird im März 2008 erwartet. Wiefelspütz verwies darauf, dass auch die Beratungen über die BKA-Novelle ohne die Online-Durchsuchungen geraume Zeit in Anspruch nehmen dürften. Voraussichtlich werde eine Anhörung im Innenausschuss nötig. Der Bundesrat müsse sich damit befassen. Daher werde die Novelle frühestens Anfang nächsten Jahres im Gesetzblatt stehen. Nach seinen Angaben sind die Abstimmungen zur Novelle zwischen Innenministerium und Bundesjustizministerium schon weit vorangeschritten. Parallel dazu arbeite zu den Online-Durchsuchungen eine Projektgruppe, die sich Ende August erneut treffe.

Die Union sprach von einer unverantwortlichen "Verweigerungshaltung". Der Innenexperte der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), verwies auf die terroristische Bedrohung und nannte die Haltung der SPD "unverantwortlich". Die Online-Durchsuchungen seien ein "unverzichtbares Fahndungsmittel", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. "Darauf können wir nicht verzichten." Es gebe zwar hohe rechtliche Hürden für einen Gesetzentwurf. Doch solle Ende August die Arbeitsgruppe zur Klärung rechtlicher Fragen tagen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte mehrfach deutlich gemacht, dass er die Online-Durchsuchungen in der BKA-Novelle für unverzichtbar hält. Ein Sprecher Schäubles sagte heute, das Ministerium hoffe weiter, "dass es zu einer baldigen Lösung" mit der SPD komme. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte verlangt, es müsse bereits im Herbst ein BKA-Gesetz mit Online-Durchsuchungen geben.

als/AFP