Innere Sicherheit Struck attackiert Schäubles Anti-Terror-Pläne

Handy- und Internet-Verbot für Gefährder, Debatte über gezielte Tötung von Terroristen: Die Aussagen von Wolfgang Schäuble im SPIEGEL rufen etliche Kritiker auf den Plan. SPD-Fraktionschef Struck wirft dem Innenminister vor, das Klima in der Großen Koalition zu vergiften.

Frankfurt am Main - Schäubles Ziel sei es, die Sozialdemokraten als "unsichere Kantonisten" hinzustellen, sagte Peter Struck der "Frankfurter Rundschau". "Das gehört sich nicht in einer Koalition." Den Plänen der Union für einen breiten Einsatz der Bundeswehr im Innern erteilte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten erneut eine klare Absage: "Wir werden Bemühungen für eine solche Grundgesetzänderung ein klares Nein entgegen setzen. Die Kanzlerin weiß das."

Struck kritisierte auch die Vorfälle im Rahmen des G-8-Einsatzes der Bundeswehr in Heiligendamm. Das teilweise massive Auftreten der Bundeswehr habe die Grenzen überschritten. "Wenn einige im Verteidigungs- und Innenministerium damit beabsichtigt haben, durch die Hintertür den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu beginnen, dann wäre das ein schwerer Fehler", sagte Struck der Zeitung.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte ebenfalls Schäubles neue Vorstöße. "Unser Problem sind nicht fehlende Gesetze, sondern ihre mangelnde Umsetzung", sagte GdP-Chef Konrad Freiberg der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ). Die Polizei kenne etwa 100 sogenannte Gefährder. "Aber wir sind aus Personalmangel nicht in der Lage, diese Personen rund um die Uhr zu bewachen."

FDP-Innenexperte Max Stadler sagte der Zeitung: "Man muss Herrn Schäuble daran erinnern, dass er als Innenminister auch der Verfassungsminister ist. Als dieser sollte er das Grundgesetz wahren und nicht ständig über Änderungen schwadronieren." Stadler zeigte sich irritiert darüber, dass Schäuble eine Debatte über die gezielte Tötung von Terroristen entfacht hatte. "Ich weiß nicht, warum er diese Diskussion anzettelt. Es gilt ein Tötungsverbot in Deutschland. Und gesetzlich ist alles durch die Begriffe Notwehr und Nothilfe geregelt." Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Silke Stokar, sagte der "WAZ": "Schäuble versucht, eine Rechtsgrundlage für Guantánamo in Deutschland zu schaffen."

Schäuble will die staatlichen Befugnisse gegen Terror-Sympathisanten deutlich ausweiten. "Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen wie in Amerika", sagte er dem SPIEGEL. Für Gefährder brachte er ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy ins Spiel. Schäuble erinnerte zudem daran, dass es in Extremfällen wie der gezielten Tötung von Terroristen eine ungeklärte Rechtslage in Deutschland gebe.

ler/dpa

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