Innere Sicherheit Stunde der Schubladen-Hüter

Die Schockwelle des Londoner Terror-Plots hat auch die deutsche Politik erfasst: Die Union erneuert ihre Forderungen nach einem Bundeswehr-Einsatz im Inneren Die SPD winkt ab: "Was nutzt ein Panzer vor dem Flughafen?", fragt SPD-Mann Wiefelspütz lakonisch.

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Berlin - Am Tag nach den vereitelten Terroranschlägen von London ist Dieter Wiefelspütz wieder einmal ein gefragter Mann. Mitten in einem Fernsehinterview klingelt das Handy, ein Reporter will den SPD-Innenpolitiker zum Thema sprechen. Am Vormittag haben die Agenturen bereits Unionspolitiker ausgiebig zitiert, darunter den Fraktionsvize im Bundestag, Wolfgang Bosbach, der wieder einmal für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren plädiert.

Wiefelspütz und Bosbach kennen sich, sie wissen um die Rituale, die nach solchen Großereignisses mit schöner Regelmäßigkeit folgen. Dann öffnen die Innenpolitiker ihre Schubladen, und alte Forderungskataloge werden herausgeholt. "Es muss mir jemand mal erklären, was ein Panzer vor dem Flughafen oder ein Feldjäger im Abfertigungsgebäude zu suchen hat", sagt Wiefelspütz. Solche Forderungen seien doch "alte Ladenhüter, die uns unter dem Aspekt der Luftsicherheit nicht weiterhelfen".

GSG-9-Beamte auf dem Dach des Frankfurter Flughafens: "Quälende Debatte"
DPA

GSG-9-Beamte auf dem Dach des Frankfurter Flughafens: "Quälende Debatte"

Bei der Union haben die vereitelten Londoner Attentatspläne bekannte Themen wiederbelebt. Der CDU-Politiker Bosbach räumt zwar ein, dass die Bundeswehr "im konkreten Fall von London nicht hätte helfen können". Aber den Einsatz der Bundeswehr im Inneren fordert er dennoch. Das Thema sei von der Großen Koalition nur vertagt worden, auch ungeachtet der Londoner Ereignisse müsse man "bei dieser seit Jahren quälenden Debatte endlich zu einem Ergebnis kommen".

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) fordert eine schnelle Einführung der Anti-Terror-Datei in Deutschland. Diese ist derzeit in der Abstimmung zwischen Ländern und Bund, im September sollen die Beratungen weitergehen, seit drei Jahren wird über das strittige Werk verhandelt, im Herbst könnte ein Gesetzentwurf durch das Bundeskabinett gehen. Die Union will die Datei, die SPD sperrt sich nicht grundsätzlich dagegen. Der Fall England habe gezeigt, dass man schnellere Entscheidungen brauche, macht Beckstein Druck. Auch in Deutschland gebe es eine hohe Gefährdungssituation durch fanatische Muslime.

SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck signalisiert im Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) Zustimmung: "Über eine Anti-Terror-Datei müssen wir ernsthaft nachdenken". Und Wiefelspütz erklärt: "Wir beraten darüber ja weiter". Er verweist auf das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz, das bereits im Kabinett verabschiedet wurde und nach der Sommerpause durch den Bundestag soll. Durch das Gesetz werden die Befugnisse der Geheimdienste erweitert, etwa bei der Abfrage von Flug- oder Telefonverbindungsdaten. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl lässt verlauten, im Zusammenhang mit diesem Gesetz werde man nach sorgfältiger Auswertung der jüngsten Vorfälle "im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens prüfen, ob hier noch Anpassungen erforderlich sind".

Angesichts der wieder aufgeflammten Sicherheitsdebatte, die die Medien kräftig anheizen, flüchten sich einige Beobachter in Zynismus. "Am sichersten wäre es, wenn alle Passagiere vor Flugbeginn narkotisiert würden", sagt Arne von Spreckelsen. Der Sprecher der Flugbegleiter-Organisation UFO zeigt sich "entsetzt über den Aktionismus, den die Briten an den Tag legen". Das Verbot von Flüssigkeiten an Bord hält er für "absurd". "Wo kommen wir denn hin, wenn Babys nicht mehr trinken dürfen?", fragt er. "Das ist der Sieg des Terrors".

Spreckelsen hat seine eigenen Verbesserungsvorschläge. Die Passagierkontrolle an deutschen Flughäfen müsse wieder von der Bundespolizei übernommen werden, fordert er. "Welche Ausbildung befähigt die privaten Sicherheitsleute dazu, unser Handgepäck zu durchwühlen?" Auch müsse die Regierung die Flughafenbetreiber verpflichten, die alten Metalldetektoren durch neuere Systeme zu ersetzen, welche mehr als Metall erkennen können.

"Nicht aus der Hüfte schießen"

Derart konkret wollen die Politiker der Großen Koalition nicht werden. Sie wollen erst einmal abwarten, was an Expertisen vorgelegt wird. Wiefelspütz rät: "Keine Hektik, keine schnellen, vorgeblichen Patentrezepte". Man solle zunächst die Ergebnisse der Prüfungen in London abwarten, um dann zu entscheiden, ob dies auch Konsequenzen für die Sicherheitslage in Europas Flugverkehr habe.

Auch Bosbach rät, was Forderungen nach neuen Sicherheitsstandards auf Flughäfen angeht, zur Zurückhaltung. "Ich bin nicht dafür, jetzt aus der Hüfte zu schießen", sagt er. Mögliche Verschärfungen hingen von der Beantwortung der Frage ab: "Hätten wir hierzulande den flüssigen Sprengstoff entdecken können? Wenn nein, gibt es eine Möglichkeit, das abzuwenden?"

Selbst Beckstein ist offenkundig nicht für Schnellschüsse. "Ob zusätzlicher Handlungsbedarf bei der Gesetzgebung besteht, muss man sehen, wenn die genauen Berichte aus London vorliegen", sagt er.

Auch auf europäischer Ebene wird zunächst abgewartet. Ein Komitee von Sicherheitsexperten aus allen EU-Ländern, welches nach dem 11. September ernannt wurde, habe sich per E-Mail ausgetauscht, sagt Stefaan van Rynck, Sprecher des für Verkehr zuständigen EU-Kommissars Jacques Barrot. Eine Sondersitzung vor dem regulären Treffen im September sei nicht geplant.

Die EU-Kommission hatte im Dezember 2002 in Reaktion auf die Anschläge auf das World Trade Center europäische Normen für die Flugsicherheit verabschiedet. Die Umsetzung wurde in den letzten Jahren durch Kontrollen in allen Mitgliedsstaaten überprüft. Der Abschlussbericht von 2005 kommt zum Schluss, die Flugsicherheit in Europa habe sich stark verbessert. Allerdings werden die Vorschriften weiterhin je nach Flughafen sehr unterschiedlich angewendet. Eine überarbeitete Resolution durchläuft derzeit die EU-Gremien. Sie enthält keine Verschärfungen, sondern gibt den einzelnen Staaten mehr Freiheit, die Normen auszulegen. Weitere Initiativen seien nicht geplant, sagt van Rynck.

Am späteren Nachmittag wurde jedoch von der EU eine Konferenz zur Sicherheit im Luftverkehr angekündigt. Finnland, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, erklärte, das Treffen von Sicherheitsexperten werde gemeinsam mit der EU-Kommission ausgerichtet. Ein genaues Datum wurde nicht genannt, es war lediglich von kommender Woche die Rede. Der finnländische Innenminister Kari Rajamaki und EU-Justizkommissar Franco Frattini seien sich über die Notwendigkeit einer Konferenz zur Sicherheit bei Flugreisen und zu den Anti-Terror-Bemühungen der Union einig, hieß es in der Erklärung in Helsinki weiter. Rajamaki stehe deswegen auch mit seinen Kollegen in Deutschland und Großbritannien, Wolfgang Schäuble (CDU) und John Reid, in Kontakt. Außerdem werde über ein Treffen auf Ministerebene nachgedacht.

Der vereitelte Anschlag in London hat die Politik aufgeschreckt. Es sei nachvollziehbar, dass in London bei der Mitnahme des Handgepäcks jetzt Einschränkungen erfolgten, sagt der SPD-Innenexperte Wiefelspütz: "Die Terroristen werden ja keine Propangasflaschen an Bord schmuggeln wollen". Der Umgang mit dem Handgepäck könne ein Aspekt werden, den man möglicherweise nach der Vorlage der Londoner Prüfungen neu würdigen müsse. "Ich will mich da nicht verschließen, aber die Praktiker müssen uns sagen, was sachgerecht ist", so der Sozialdemokrat. Er sieht grundsätzlich ein Problem: "Wir befinden uns in einem ständigen Wettlauf mit den Terroristen, was die technischen Möglichkeiten angeht". Waffen würden preiswerter, kleiner, raffinierter - darauf müssten die Sicherheitsbehörden reagieren.

Jede Forderung nach einer Verschärfung der Sicherheitskontrollen stößt allerdings schnell an praktische Grenzen. "Wenn jeder Laptop gecheckt würde, wäre das ein Albtraum", gibt der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament und Vielflieger Daniel Cohn-Bendit zu bedenken. Ewige Wartezeiten seien nicht hinnehmbar. Der Veteran kennt den Verlauf solcher Diskussionen jedoch zur Genüge. Jetzt würden erstmal Forderungen nach Verschärfungen erhoben, sagt er und ist zugleich sicher: "In einem Monat läuft es wieder seinen normalen Gang".



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