Glyphosat, Biotope, Lichtverschmutzung Koalition verständigt sich auf Insektenschutzgesetz
Bundesagrarministerin Klöckner
Foto: Kay Nietfeld/ dpaMonatelang kam es zu Streit zwischen dem Agrarministerium von Julia Klöckner (CDU) und dem Umweltressort von Svenja Schulze (SPD) (lesen Sie hier mehr ). Aber jetzt gab es einige Einigung auf Maßnahmen zum Insektenschutz. Das Kabinett beschloss ein Gesetzespaket der beiden Ministerien. Es regelt unter anderem den Einsatz von Pestiziden und weist Schutzgebiete aus, um das Insektensterben zu reduzieren.
Der Entwurf des Insektenschutzgesetzes sieht unter anderem vor, dass Biotope wie Streuobstwiesen und artenreiches Grünland für Insekten als Lebensräume erhalten bleiben. Auch die Lichtverschmutzung als Gefahr für nachtaktive Insekten soll künftig eingedämmt werden.
Die parallel vom Bundeslandwirtschaftsministerium eingebrachte Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung regelt unter anderem den Einsatz des umstrittenen Herbizids Glyphosat. Die Anwendung soll zunächst stark eingeschränkt und bis Ende 2023 ganz verboten werden. In Schutzgebieten sind ebenfalls Verbote für andere Pflanzenschutzmittel vorgesehen. Schulze verteidigte die Beschlüsse am Mittwoch und nannte sie »eine gute Nachricht für die Insekten und die Zukunft unserer Ökosysteme«.
An den Plänen zum Insektenschutz hatte es in den vergangenen Tagen heftige Kritik gegeben – vor allem seitens der Landwirte. Bauernpräsident Joachim Rukwied kritisierte die Pläne im Vorfeld heftig. »Die Strategie der Bundesumweltministerin, den Insektenschutz mit Verboten durchzusetzen, halten wir für grottenfalsch und sogar für gefährlich«, sagte er in einem Interview. So könnten viele Flächen nicht mehr bewirtschaftet werden und Bauernfamilien würden ihre Existenzgrundlage verlieren.
Umweltschützer hatten hingegen zuletzt mehr Tempo beim Insektenschutz angemahnt. Das Insektenschutzgesetz muss noch durch den Bundestag und den Bundesrat. Die Zeit drängt, damit es vor dem Ende der Legislatur noch umgesetzt werden kann.
Umweltverbände begrüßen Beschlüsse
Mehrere Umweltverbände begrüßten jetzt die vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen. Zustimmung signalisierten unter anderen der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). »Jedes eingesparte Kilo Pestizid, jeder pestizidfreie Quadratkilometer Land und jede eingesparte Lichtquelle sind positiv für Insekten und Natur. Auch der endgültige Ausstieg aus der Glyphosat-Landwirtschaft weist in die richtige Richtung«, sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. Es sei richtig, dass »in bestimmten Schutzgebieten nun kooperative Lösungen« gesucht würden, bei denen Landwirte für den Insektenschutz honoriert werden, sagte Bandt.
Auch Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger begrüßte den Glyphosat-Ausstieg bis Ende 2023 und nannte das Paket einen »ersten Schritt in die richtige Richtung«. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace mahnte an, den Insektenschutz trotz teils freiwilliger Maßnahmen konsequent anzugehen. »Wenn Deutschland seine Schutzgebiete weiter schlecht schützt, ist das nicht nur ein Fiasko für die Artenvielfalt. Es droht auch ein erneutes Vertragsverletzungsverfahren durch die EU«, hieß es in einer Stellungnahme.
