Integration Auch SPD-Politiker wollen einheitliche Einbürgerungstests

Nach der Union wollen nun auch Spitzenpolitiker der SPD die Einbürgerung bundesweit einheitlich regeln. "Es gibt keine hessische Staatsangehörigkeit", sagte Fraktionschef Peter Struck zum Fragebogen, den Ministerpräsident Roland Koch vorgestellt hatte.


München/Berlin - Für ihn sei klar, dass es einer für alle Bundesländer geltenden Regelung bedürfe, sagte Struck der "Süddeutschen Zeitung". "Denn es gibt keine hessische oder baden-württembergische Staatsangehörigkeit, sondern nur eine deutsche", sagte er.

Ein Ausländer müsse sich aber gefallen lassen, dass man ihn frage, wie er es mit dem Gewaltmonopol des Staates halte. Und natürlich müsse er die Grundüberzeugungen der deutschen Verfassung teilen. "Um das zu prüfen, bedarf es aber keines Quizfragebogens, wie Koch ihn will", sagte Struck.

Auch Berlins Innensenator Ehrhart Körting , der rheinland-pfälzische Innenminister Karl-Peter Bruch und Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner sprachen sich für einheitliche Lösungen aus. Sie gehen davon aus, dass sich die Länder auf der Innenministerkonferenz Anfang Mai in Garmisch-Partenkirchen auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen können. Stegner wolle dort einen eigenen Antrag zur Integration und Einbürgerung vorlegen, heißt es.

"Wir kommen nicht um eine bundeseinheitliche Regelung herum", sagte Bruch der Zeitung. "Und die werden wir nach den Landtagswahlen am 26. März auch hinbekommen." Als Kompromiss könne er sich verpflichtende Staatsbürgerkurse vorstellen und auch einen bundeseinheitlichen Test dazu. "Aber es nützt nichts, nach Philosophen und Mittelgebirgen zu fragen", wird Bruch zitiert. "Damit schrecken wir die Menschen eher ab, als sie einzuladen, Deutsche zu werden. Ich verstehe nicht, vor was wir uns da fürchten."

Die Union forderte die SPD unterdessen erneut zur Zustimmung zu bundesweit einheitlichen Einbürgerungsregeln auf. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) verlangte in "Welt", von den Sozialdemokraten, den Weg für eine solche Lösung frei zu machen. "Die SPD sollte endlich ankommen in der Großen Koalition, denn mit der CDU/CSU ist viel mehr möglich als mit den ideologisch fixierten Grünen", sagte Stoiber. Auch die SPD sollte sich ruhig wieder trauen, als Volkspartei aufzutreten und die Interessen ihrer eigenen Anhänger vertreten.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) machte seinen SPD-Kollegen in den Ländern ein Kompromissangebot. "Für einen obligatorischen Einbürgerungstest sollte man nur die Standards bundeseinheitlich im Gesetz vorschreiben", sagte er der Zeitung. Die Überprüfung der Tests und die Gestaltung von Fragebögen müsse Sache der Bundesländer sein. Es sei nicht sinnvoll, wenn die Länder über einzelne Testfragen diskutierten. "Entscheidend ist in erster Linie die Vermittlung von Wissen über Deutschland", sagte Schünemann. Er könne sich vorstellen, dass die SPD mit einer solchen flexiblen Lösung für die Länder leben könnte.

als/ddp



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.