Integration Einbürgerungskurse und Sprachtests werden Pflicht
Garmisch-Partenkirchen - Der Beschluss nach den zweitägigen Beratungen sei einstimmig und "ohne Protokollnotiz" erfolgt, teilte der bayerische Innenminister Günther Beckstein als Vorsitzender der Innenministerkonferenz heute mit. Dies sei angesichts des monatelangen Streits um einheitliche Regeln besonders bemerkenswert.
Nach den Worten Becksteins sollen Bewerber um die deutsche Staatsbürgerschaft künftig einen Einbürgerungskurs besuchen müssen. In den Einbürgerungskursen sollen staatsbürgerliches Grundwissen sowie die Werte und Grundsätze der Verfassung vermittelt werden. Einen bundesweit einheitlichen Wissenstest nach dem Vorbild von Hessen und Baden-Württemberg wird es damit nicht geben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge werde damit beauftragt, Inhalt und Konzept der Kurse zu entwickeln und "Standards für Nachweismodalitäten" zu erarbeiten. Die Einbürgerungswilligen sollen die Kurse in der Regel selbst finanzieren.
"Es muss eine erfolgreiche Teilnahme sein", betonte Beckstein, bloße Sitznachweise reichten nicht aus. Die Überprüfung des Kursziels müsse nicht zwingend durch einen Test erfolgen, sondern könne auch "in anderer Form" geschehen. Beckstein nannte als Beispiel "Rollenspiele".
Sprachkurse und feierliches Bekenntnis
Außerdem werde es Sprachtests geben. "Wer in Deutschland lebt, muss Deutsch verstehen und sprechen können", sagte der Innenminister. Die Einbürgerung solle durch eine förmliche Feier bekräftigt werden, "durch Eid oder ein feierliches staatsbürgerliches Bekenntnis". Die Entscheidung darüber soll den Bundesländern überlassen bleiben.
Zudem soll bei der Prüfung der Rechtstreue bundesweit eine verschärfte Grenze gelten, dass künftig in der Regel bereits bei einer Geldstrafe von 90 statt bisher 180 Tagessätzen der Rechtsanspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft verloren geht. "Ausnahmen sind möglich, insbesondere bei Fahrlässigkeitstraftaten, aber wir wollen keine Kriminellen einbürgern", betonte Beckstein.
Nach dem monatelangen Streit demonstrierten die Innenminister heute Einigkeit. "Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Die erfolgreiche Integration wird mit der Staatsbürgerschaft gekrönt", sagte der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD). Wie die neuen Einbürgerungsregeln konkret ausfallen sollten, war bis zuletzt heftig umstritten. Schwierige Wissensfragen zur deutschen Geschichte und Auskünfte über Moralvorstellungen hatten die SPD-regierten Länder abgelehnt.
Unions-Fraktionsvize und Innenexperte Wolfgang Bosbach sprach im Nachrichtensender n-tv von einer "guten Nachricht". Einheitliche Regeln zur Einbürgerung seien notwendig, um einen Einbürgerungstourismus zu verhindern.
lan/phw/AP/AFP/ddp/dpa/Reuters