Integration FDP-General will Deutschpflicht auf Schulhöfen

Der Streit über Horst Seehofer tobt weiter, da mischt sich die FDP mit neuen Vorschlägen in die Debatte um Integration und Zuwanderung ein. Christian Lindner, Generalsekretär der Liberalen, regt eine Deutschpflicht auf Pausenhöfen an - das sei ein Zeichen gegen Ausgrenzung.
Schüler im Unterricht: Eine Deutschpflicht auf dem Pausenhof "hilft der Integration"

Schüler im Unterricht: Eine Deutschpflicht auf dem Pausenhof "hilft der Integration"

Foto: Armin Weigel/ dpa

Christian Lindner

Berlin - In der Debatte um Integration werden immer neue Ideen ins Spiel gebracht: FDP-Generalsekretär hat sich jetzt für eine Deutschpflicht auf Schulhöfen ausgesprochen. "An manchen Schulen sind Deutsche inzwischen die Minderheit. Es hilft der Integration, wenn dort Deutsch nicht nur im Unterricht gesprochen wird, sondern auch auf dem Pausenhof", sagte Lindner der "Bild"-Zeitung. Es dürfe "keine Ausgrenzung in keiner Richtung" geben. An einigen Schulen hätten bereits "Lehrer, Eltern und Schüler gemeinsam eine Deutschpflicht beschlossen", sagte Lindner. Dies sei "ein gutes Beispiel für andere".

Die Diskussion um politische Maßnahmen zur Zuwanderung geht derweil weiter:

In der Union wurde erneut Kritik an der Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer laut, in Deutschland keine Fachkräfte aus fremden Kulturkreisen anzuwerben. "Wir brauchen Zuwanderung und eine moderne Einwanderungspolitik - das gilt für Deutschland und das gilt speziell auch für Sachsen", sagte der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) der "Financial Times Deutschland". Die demografischen Probleme seien in seinem Bundesland größer als in Westdeutschland. "In zehn Jahren werden in Sachsen 1,3 Millionen Menschen weniger leben als noch 1990", sagte Ulbig. Das seien so viele Menschen, wie heute insgesamt in Dresden, Leipzig und Chemnitz lebten.

Böhmer nennt Debatte "bizarr"

Ulbig fügte hinzu, dass die Möglichkeiten, Langzeitarbeitslose umzuschulen, begrenzt seien. "Gerade Ingenieure oder Ärzte könnten nicht ohne Weiteres durch Weiterbildung gewonnen werden", sagte der CDU-Politiker. Er kritisierte, dass das Aufenthaltsgesetz zu hohe Hürden für Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern festlege. Sachsen bereitet demnach derzeit eine Bundesratsinitiative vor, um das Problem zu lösen. Hauptanliegen ist, dass ausländische Berufstätige bereits bei einem Jahreseinkommen von 40.000 Euro einen unbefristeten Aufenthaltstitel erhalten sollen. Die derzeitige Regelung verlangt 66.000 Euro Jahreseinkommen.

Eine niedrigere Einkommensgrenze für Zuwanderer hatten zuvor auch FDP und Grüne gefordert. Der frühere nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) bezeichnete unterdessen die Diskussion als Phantomdebatte. "Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung. Das weiß auch Herr Seehofer", sagte Laschet dem Sender n-tv. Das viel größere Thema seien die Integrationsprobleme im Land. "Da haben wir ernsthafte Probleme, darüber müssen wir reden", sagte Laschet, der mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen um den Vorsitz in der NRW-CDU konkurriert.

Ähnlich äußerte sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer. Die aktuelle Debatte um die Integration sei "bizarr". "Aktuell ist Deutschland ein Auswanderungsland", sagte Böhmer der "Rheinischen Post". 2008 seien 30.454 Menschen wegen eines Arbeitsplatzes zugewandert, so die CDU-Politikerin, darunter 1441 aus der Türkei. "Angesichts der demografischen Entwicklung und des Fachkräftemangels müssen wir dafür sorgen, dass mehr junge, gut qualifizierte Menschen zu uns kommen und türkische Akademiker nicht in die Türkei zurückgehen."

Für SPIEGEL ONLINE hatte die Bundesagentur für Arbeit (BA) die aktuellen Zahlen zusammengestellt: Im Jahr 2009 sind nur 30 IT-Fachkräfte aus der Türkei in die Bundesrepublik gekommen. Insgesamt wanderten laut Arbeitsagentur 2465 IT-Experten ein, davon allein 1840 Inder. Unter den arabischen Ländern kamen die meisten Fachkräfte aus Syrien: Es waren gerade einmal 16 Computerexperten.

Wirtschaft fordert Zuwanderung

Bei anderen Fachkräften mit anerkanntem Hochschulabschluss sieht das Bild demnach ähnlich aus: Unter den 2418 Einwanderern mit Akademikerberufen waren 543 Inder, aber nur 103 Türken und 136 Syrer. Auch ausländische Fachkräfte mit deutschem Hochschulabschluss wurden 2009 von Unternehmen angeworben. Von insgesamt 4820 Akademikern sind 1359 Chinesen und 409 Türken. Aus dem arabischen Raum sind mit Abstand am meisten gebürtige Marokkaner angeworben worden: insgesamt 189.

Scharfe Kritik an der Haltung von Kanzlerin Merkel (CDU) in der Integrationsdebatte kommt auch von den Grünen. Parteien dürften keine Ängste schüren, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der Zeitung "Financial Times Deutschland". Merkel distanziere sich nicht ausreichend von den Äußerungen des CSU-Chefs Horst Seehofer. "Wenn auch mit weniger scharfen Worten als Seehofer, geht sie (Merkel) auf den Luftraum über den Stammtischen los", sagte Künast.

Seehofer hatte in einem Interview gesagt, Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern täten sich schwerer bei der Integration. Daraus ziehe er den Schluss, "dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen". Merkel sagte, Fachkräfte müssten vorrangig "aus der Vielzahl von arbeitsfähigen, aber leider langzeitarbeitslosen Menschen in Deutschland" rekrutiert werden. Zugleich betonte die Kanzlerin aber auch, dass Deutschland ein "weltoffenes Land" bleibe.

Seehofer wies am Rande der Kabinettssitzung in Deggendorf die Kritik an seinen Zuwanderungsaussagen zurück. Niemand brauche ihm eine Vorlesung in Sachen Integration zu halten, weil Bayern hier Vorreiter sei, etwa in der Schulpolitik. "Wenn jemand in Berlin schockiert ist, weil er in einem Raumschiff lebt, ist das nicht mein Problem. Ich kümmere mich um die Lebensrealität", sagte Bayerns Ministerpräsident.

anr/AFP/Reuters/dpa/dapd
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