Integration Große Idee, kleiner Plan

Jahrzehnte nach Ankunft der ersten Gastarbeiter will Kanzlerin Angela Merkel erstmals einen Generalplan für einen besseres Miteinander vorlegen. Die Bundesländer suchen noch nach einer gemeinsamen Linie – schließlich müssen sie das Vorhaben umsetzen und bezahlen.

Von Andrea Brandt und


Die Sache drängt: Nur gut zwei Monate bleiben noch, bis Bundeskanzlerin Angela Merkel sich in Berlin feiern lassen möchte. Ein halbes Jahrhundert nach Ankunft der ersten Gastarbeiter will die Regierungschefin am 12. Juli erstmals einen groß angelegten Plan präsentieren, wie das Zusammenleben zwischen Ausländern und Einheimischen im Einwanderungsland Deutschland besser gelingen soll. Mehr als 250 Experten in sechs Arbeitsgruppen haben daran mitgeschrieben.

Asylbewerberin: Konflikte bei Einbürgerung
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Asylbewerberin: Konflikte bei Einbürgerung

Nur: Den Großteil der schönen Ideen sollen neben den Kommunen die Länder umsetzen – und bezahlen. Dass sie bisher kaum zu Wort gekommen sind, soll sich diese Woche ändern. Am Freitag treffen sich in Düsseldorf die zuständigen Minister der 16 Bundesländer, um eilig eine "Länderposition" zum nationalen Integrationsplan festzulegen. Interne Vorbereitungspapiere zeigen, wo Zoff droht.

Bei Merkels Gipfel im Juli vergangenen Jahres waren Politiker, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Kirchen und Verbände zusammengekommen, um, wie es hieß, "die Weichen für Integration neu zu stellen". Neun Monate und unzählige Experten-Debatten später sollen die Länder nun klären, wie viel Anpassung von Zuwanderern verlangt wird – und wie ihnen dabei geholfen werden kann. Die für Integration zuständigen Länderminister – meist die Chefs der Sozial-, Innen- oder Justizressorts – wollen deshalb in Düsseldorf eine einheitliche Linie vereinbaren. Doch wo es konkret wird, haben sie noch sehr unterschiedliche Vorstellungen.

Frühzeitige Sprachförderung hat Schlüsselstellung

So geht es zum Beispiel um die entscheidende Frage, wie man den Zuwanderern die deutsche Sprache nahebringt. Oder darum, wie die Länder Migranten bei der Arbeitsplatzsuche helfen sollen – etwa durch spezielle Programme im Öffentlichen Dienst. Und es geht darum, wie die Politik die Einbürgerung von Zuwanderern fördern kann.

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hat gemeinsam mit dem schleswig-holsteinischen Innenminister Ralf Stegner (SPD), selbst Autor eines Integrationskonzeptes, die Koordinierung der bunten Truppe übernommen. In einem 20-seitigen Vorbereitungspapier preist Laschet die großen Gemeinsamkeiten der Länder. Beispielsweise würden alle der "möglichst frühzeitigen Sprachförderung" von Ausländerkindern "bereits im Elementarbereich eine Schlüsselstellung" beimessen.

Nur sieht die Nachhilfe in der Praxis eben höchst unterschiedlich aus. Rheinland-Pfalz etwa setzt auf ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr, damit möglichst alle Kinder dorthin kommen. Die Bayern zahlen eine um 30 Prozent erhöhte staatliche Förderung für Kindergartenkinder, wenn Vater und Mutter Migranten sind. In Schleswig-Holstein hingegen gibt es ein halbes Jahr vor Schuleintritt eine Sprachüberprüfung und Sprachkurse; und in Nordrhein-Westfalen werden Pflicht-Tests bereits bei Vierjährigen durchgeführt. "Ein einheitliches Auftreten der Länder ist nötig, weil Integration die Mega-Frage in der Politik wird. Allein über Schulpolitik und Ausländerrecht sind diese Fragen nicht zu lösen", sagt Stegner.

Noch scheint selbst beim Thema Sprachförderung fraglich, ob die Länder sich von der Kanzlerin auf ein einheitliches Vorgehen festlegen lassen. Die meisten halten gern an dem Konzept fest, das sie ausgebrütet haben. Konflikte drohen auf der Konferenz auch, wenn es um Einbürgerung und islamischen Religionsunterricht geht. Nach dem Laschet-Papier ist umstritten, ob die Einbürgerung erst "am Ende des Integrationsprozesses stehen oder bereits vorher ermöglicht werden" sollte.

Nagelprobe im Juni

Auch das sehr forsche Auftreten des jüngst gegründeten Koordinierungsrats der Muslime (KRM) in Deutschland hat viele Ministeriale verunsichert. Quasi zum Einstieg hat der KRM-Sprecher getrennte Sportstunden für Mädchen und Jungs gefordert. Eine Position, die die Kieler Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave für wenig zielführend hält: "Integration heißt auch, die schulischen Regeln und Grundlagen zu akzeptieren – und damit die des gemeinsamen Unterrichts in Mathematik genauso wie in Sport."

Bei der Forderung des KRM, flächendeckend islamischen Religionsunterricht einzuführen, ist vor allem das wie und wann strittig. So gilt es als wahrscheinlich, dass es zunächst weiterhin nur Modellprojekte für deutschsprachigen Islamunterricht geben wird. Die Konfliktlinien in der Integrationspolitik verlaufen dabei nicht zwischen SPD-und CDU-geführten Ländern, sondern "eher zwischen Pragmatikern auf der einen sowie Vertretern von Stammtischparolen und Schwärmern auf der anderen Seite", so ein Minister.

Die Nagelprobe wird kommen, wenn Finanzminister und Regierungschefs entscheiden müssen, wie viel sie sich die ganzen Bemühungen kosten lassen wollen. Auf ihrer Ministerpräsidentenkonferenz am 14. Juni wollen die Landesherrn beschließen, was sie für Merkels nationalen Integrationsplan anbieten.



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