CDU und Integration Merkel umgarnt Deutschlands Migranten

Deutsche Leitkultur? War gestern. Jetzt präsentiert sich die CDU als politische Heimat für Migranten in Deutschland, Angela Merkel wirbt selbst - und wird dabei ganz persönlich.
Merkel auf CDU-Konferenz: "Nicht von kleinen Widrigkeiten abhalten lassen"

Merkel auf CDU-Konferenz: "Nicht von kleinen Widrigkeiten abhalten lassen"

Foto: Lukas Schulze/ dpa

Berlin - Es sind Weiße da und Schwarze, Frauen mit Kopftuch und ohne, Blonde, Schwarzhaarige, Männer im Anzug, Männer in Turnschuhen. Für Cemile Giousouf, erste und einzige türkischstämmige Bundestagsabgeordnete der CDU, ist das ein Traum. "Noch nie waren so viele Menschen mit Zuwanderungsgeschichte im Konrad-Adenauer-Haus", ruft sie.

Die CDU will zur politischen Heimat für Zuwanderer werden. Unter dem Motto "Zugewandert - Angekommen?!" wird daher an diesem Mittwoch in der Parteizentrale in Berlin diskutiert. Die Kanzlerin und Parteivorsitzende tritt persönlich auf, die Abschlussrede hält Innenminister Thomas de Maizière. Die Botschaft: Ihr, die Migranten, seid uns ganz wichtig.

Es ist noch gar nicht so lange her, dass Parteimitglieder beinahe den Rauswurf fürchten mussten, wenn sie Deutschland als Einwanderungsland bezeichneten. Von diesem Geist ist nichts mehr zu spüren. Den Begriff von der deutschen Leitkultur bemüht in der CDU kaum noch jemand, statt die immergleichen Bekenntnisse von den Migranten zu fordern, nimmt sich die Union selbst in die Pflicht.

Jetzt werden die Chancen betont, die Migranten für Deutschland bieten. Generalsekretär Peter Tauber sagt, man müsse die Menschen einladen in die Union. Nicht junge Menschen, deren Eltern aus anderen Ländern kämen, die aber selbst hier geboren sind, seien hier fremd. "Sondern ich bin hier in Berlin der Fremde." Tauber kommt aus Hessen.

"Tolles Integrationsland"

Auch die Kanzlerin bemüht sich in ihrer Rede um einen warmen Ton. "Menschen willkommen zu heißen, bedeutet auch, ihnen Freiräume zu geben", sagt Angela Merkel. Sie tut, was sie sonst nicht so gerne tut: Merkel wird persönlich, erzählt aus ihrem Leben: Wie sie im Herbst 1989 an der Friedrichstraße vorbeiging und den Geräuschen aus dem Westen lauschte, wie der 9. November kam, wie sie entschied, in die Politik zu gehen und ihren Schreibtisch in der Akademie der Wissenschaften nicht mehr gesehen hat. "Es gibt unglaubliche Möglichkeiten im Leben", sagt die CDU-Chefin.

Als Ostdeutsche habe sie sich stets von den Westdeutschen beäugt gefühlt: Hat sie denn auch unsere Werte wirklich verstanden? "Einmal hat mich jemand als Zonenwachtel beschimpft", erinnert sich Merkel. "Da war ich gar nicht so glücklich." Aber, ruft sie den Migranten zu, man dürfe sich nicht von kleinen Widrigkeiten abhalten lassen. Deutschland habe die Möglichkeit, "ein tolles Integrationsland" zu sein, sagt Merkel. Und dass Deutschland zu jenen Flüchtlingen, die ins Land kämen, menschlich sein müsse. Es ist eine Mahnung nach den Berichten über Misshandlungen und unhaltbare Zustände in Flüchtlingsunterkünften.

Unmissverständlich stellt sich Merkel an diesem Tag auf die Seite der friedlich hierzulande lebenden Muslime. Sie sei dankbar für die Aktionen der muslimischen Verbände, mit denen sie sich vom Terror des "Islamischen Staats" distanziert hätten. Und sie greift den Satz auf, den Kurzzeit-Bundespräsident Christian Wulff geprägt hat. Der Islam gehöre "inzwischen zu uns", sagt Merkel. Sie hat dieses Bekenntnis schon häufiger abgegeben, aber gerade in diesen Wochen, das weiß die Kanzlerin, hat es eine besondere Bedeutung. Vielen Muslimen in Deutschland ist dieser Satz ungeheuer wichtig.

Unmut in türkischer Community

Und so startet die CDU eine wahre Charmeoffensive gegenüber Deutschlands Migranten - und hängt damit die SPD ab. Dort war zuletzt wenig zum Thema Integration zu hören. Merkels Worte dagegen verfangen auch bei jenen, die ihr politisch eigentlich skeptisch gegenüberstehen. Der Vorsitzende der kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, war früher Mitglied der Grünen. "Merkel bringt Leichtigkeit und Lockerheit in die Debatte, die Migranten können sich glücklich schätzen, dass sie Merkel haben", sagt er.

Dabei ist offensichtlich: Bis Migranten in der Union Normalität sind, wird es noch ein langer Weg sein. Nur acht Bundestagsabgeordnete mit Migrationshintergrund hat die CDU, die SPD 13. Nur eine türkischstämmige Parlamentarierin, Cemile Giousouf, sitzt für die Christdemokraten im Parlament.

Und gerade in der türkischen Community hat sich in den vergangenen Monaten viel Groll angestaut. Die Union hat Einschränkungen bei der Aufhebung der sogenannten Optionspflicht durchgesetzt. Und dass die Regierung das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach Sprachtests als Voraussetzung für den Nachzug türkischer Ehepartner rechtswidrig sind, bislang ignoriert, darüber sind viele entsetzt. Für sie ist das alles andere als ein Willkommenssignal.