Integration Union streitet über Multi-Kulti

Knapp eine Woche noch, dann will Angela Merkel mit einem Intergrationsgipfel im Kanzleramt die Weichen für die künftige Zuwanderungspolitik stellen. Doch schon jetzt gibt es erheblichen Unmut. Innerhalb der Union streiten Politiker aus NRW und Bayern über die Multi-Kulti-Gesellschaft.


Hamburg - Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) lehnte die Beschreibung Deutschlands als multikulturelle Gesellschaft ab. Dies zu propagieren sei ein "Irrweg", sagte der Minister der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Mit multikultureller Gesellschaft meinten viele nur, dass "der gehobene Italiener nebenan" eine schöne Gaststätte betreibe.

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU) dagegen forderte seine Partei auf zu akzeptieren, dass Deutschland sich zu einer multikulturellen Gesellschaft entwickelt habe. "Wir sind de facto eine multikulturelle Gesellschaft, denn in Deutschland leben viele Kulturen", sagte Laschet derselben Zeitung.

Laschet forderte eine Einbürgerungskampagne und stieß damit auf Widerspruch bei Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). "Einbürgerung muss das Ergebnis von Integration sein und nicht etwa die Eintrittskarte dazu. Eine Einbürgerung macht noch keinen Integrationserfolg", sagte Koch der "FAS".

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) forderte verpflichtende Deutschkurse für Kinder aus Einwandererfamilien. "Wer bei uns in Deutschland leben will, muss sich auch in unsere Alltagskultur integrieren", sagte er der "Welt am Sonntag". Wer in Deutschland lebe, müsse Deutsch verstehen und sprechen können. Für Zuwanderer, die nicht an Integrationskursen teilnehmen, forderte Stoiber Sanktionen "bis hin zur Kürzung von Sozialleistungen".

Die SPD gab unterdessen früheren Unions-Regierungen eine Mitschuld an Versäumnissen bei der Eingliederung von Zuwanderern. In einem Positionspapier der SPD-Führung, das der dpa vorliegt, heißt es: "Konservative haben zu lange geleugnet, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist." Nach dem Willen der SPD sollen sich in Deutschland lebende Ausländer stärker als bisher aktiv zu den Grundwerten der Verfassung bekennen.

Die Sozialdemokraten plädieren auch für einen gesicherten Aufenthaltstatus für langjährig geduldete Ausländer und für eine Regelung für Altfälle. Zur Bekämpfung von "Zwangsverheiratungen" müsse im Gesetzbuch ein eigener Straftatbestand geschaffen werden, heißt es in dem Papier. Eine "Selbstverständlichkeit" müsse es werden, dass jedes Kind beim Schuleintritt Deutsch kann. Wer sich verweigere, müsse mit Sanktionen rechnen.

Beim dem geplanten Gipfeltreffen will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern von Bund, Ländern, Kommunen und Migranten am kommenden Freitag Probleme der Integration erörtern. Die Bundesregierung will bis spätestens Mitte der Woche eine Teilnehmerliste veröffentlichen.

Der Vorsitzende des Rates der Türkeistämmigen, Yasar Bilgin, kritisierte in der "Welt am Sonntag" die Auswahl der Teilnehmer. Die fünf größten der mehr als 100 türkischen Organisationen müssten dabei sein, forderte er. Die von Merkel eingeladene Türkische Gemeinde habe ganze 500 Mitglieder. "Wenn sich die Mehrheit der Türken auf dem Gipfel nicht vertreten sieht, wird das ein Pseudo-Gipfel." Der Leiter des Zentrums für Türkeistudien, Faruk Sen, bezeichnete den Gipfel als "eine Farce".

Skeptisch über die Aussichten des Gipfels äußerte sich auch der SPD-Bürgermeister des Berliner Stadtbezirks Neukölln, der im Frühjahr Schlagzeilen wegen der Gewalt an der dortigen Rütli-Schule gemacht hatte. Er erwarte allenfalls "allseits bekannte Verbandsrhetorik, die üblichen Schuldzuweisungen und Sonntagsreden" sagte Heinz Buschkowsky dem "Tagesspiegel am Sonntag".

kp/AP/AFP/dpa/ddp



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.