Integrations-Debatte Stoiber fordert Grundgesetzschwur von Einwanderern
Hamburg - Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber will, dass alle Ausländer, die einen deutschen Pass beantragen, einen Eid auf das Grundgesetz ablegen müssen. Jeder, der in Deutschland lebe, müsse die hier geltenden Werte respektieren und anerkennen, sagte Stoiber der "Bild am Sonntag". Er fügte hinzu: "Da kann ich mir durchaus vorstellen, dass jeder Ausländer, der Deutscher werden will, auch einen Eid auf unsere Verfassung leistet, was in vielen anderen Staaten ganz selbstverständlich ist."
Der CSU-Chef forderte zudem eine Pflicht für ausländische Kinder, deutsche Schulen zu besuchen: "Jeder ausländische Mitbürger muss seine Kinder in unsere Schulen schicken, damit sie Deutsch lernen." Ohne Sprache könne es keine erfolgreiche Integration geben. Die Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen stoße dort an ihre natürlichen Grenzen, wo die Integrationskraft des Landes erschöpft sei, sagte Stoiber weiter. "Die Lebenswirklichkeit in manchen deutschen Großstädten ist doch, dass Deutsche und Ausländer ohne Verbindung nebeneinander leben." Diese Entwicklung von Parallelgesellschaften sei der falsche Weg. Richtig sei dagegen, Integration anzubieten, aber auch zu fordern. "Wer sich dauerhaft nicht bei uns integrieren will, für den ist Deutschland auch nicht das richtige Land."
Führende CDU-Politiker fordern inzwischen, eine Woche vor ihrem Düsseldorfer Bundesparteitag, dass die Partei ein scharfes Profil als Partei deutscher Interessen entwickeln müsse. CDU-Chefin Angela Merkel plane, eine Debatte über Patriotismus anzuregen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Allerdings solle diese eng verbunden mit der Diskussion um Integration von Zuwanderern geführt werden. Die Parteiführung erwäge einen Initiativantrag zum Thema Integration. Darin solle das Thema Patriotismus enthalten sein, denn beides gehöre zusammen.
"Selbstbewusste Vaterlandsliebe ist Voraussetzung für das Gelingen von Integration", sagte Hessens Ministerpräsident und CDU-Chef Roland Koch dem Blatt. "Wir als Union müssen klar machen, wie wir in Zukunft die vielen verschiedenen Identitäten in Deutschland zusammenhalten wollen." Eine Patriotismusdebatte sei dringend nötig und "hat nichts mit rechter Ecke zu tun", betonte Koch. "Wir brauchen Patriotismus nicht zur Abgrenzung, sondern zur Einbindung von Migranten." Das Volk müsse zusammenhalten - auch mit denen, die neu hinzukämen. Die Deutschen dürften nicht zusammenrücken gegen die Zuwanderer. Aber genau das passiere, wenn es an nationalem Selbstbewusstsein mangele.
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck warnt indessen vor dem Begriff "Leitkultur". "Ich bin der festen Überzeugung, dass der Begriff der Leitkultur missverständlich ist, nur Reflexe hervorruft und letztlich niemandem nützt", sagte Platzeck dem "Tagesspiegel". "Jeder Mensch, der in die Bundesrepublik kommt und hier leben will, hat die Pflicht zum Erlernen der deutschen Sprache. Und er hat die im Grundgesetz festgelegten Regeln anzuerkennen und einzuhalten."
Mit Forderungen wie der von Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) nach der Begrenzung des Ausländeranteils gehe er aber nicht konform. Schönbohm hatte jüngst gefordert, in Deutschland lebende Ausländer sollten die "deutsche Leitkultur" übernehmen.
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat eine größere Integrationsbereitschaft von Ausländern in Deutschland gefordert. "Wer bei uns leben will, muss sich auf das Grundgesetz als Grundlage unserer Werte, unserer Gesellschaft und die daraus folgenden Gesetze einlassen", sagte sie der "Leipziger Volkszeitung". Wer das nicht wolle und wer nicht bereit sei, die deutsche Sprache zu lernen, könne auch nicht nach Deutschland einwandern und hier leben.
Göring-Eckardt verlangte möglichst frühzeitige Sprachtests für Migranten-Kinder: "Je früher desto besser, jedenfalls nicht erst kurz vor der Einschulung." Sprachtests und Sprachangebote ab dem 5. Lebensjahr, wie in Berlin vereinbart, seien ein richtiger Anfang. "Aber wir sollten alle Anstrengungen unternehmen, dass die Sprachschulung als wichtigstes Integrationsinstrumentarium flächendeckend noch deutlich früher beginnt", sagte die Grünen-Politikerin.
Zugleich ging sie auf Distanz zum Multi-Kulti-Begriff: "Multi-kulturelle Gesellschaft war und ist nicht mehr und nicht weniger als eine Zustandsbeschreibung." Entscheidend sei, was daraus gemacht werde. "Sicher haben sich das früher viele bei uns leichter vorgestellt. Ich selbst auch", betonte die Fraktionschefin. Wenn man Integration wolle, dann bedeute das auch immer Anstrengung von beiden Seiten.
Entschieden verlangte die Politikerin von den muslimischen Organisationen in Deutschland, sich zu großen Verbänden zusammenzuschließen. Staat und Gesellschaft sollten einen Ansprechpartner haben. "Wir appellieren an die moslemischen Organisationen, sich an einen Tisch zu setzen und sich zu demokratisch legitimierten Organisationen zusammenzufinden, so wie das beim Zentralrat der Juden oder bei den großen Kirchen der Fall ist", sagte Göring-Eckardt.
