Integrationsdebatte Kanzlerin fordert Bundesbank-Reaktion auf Sarrazins Tiraden

Scharfe Attacke der Kanzlerin: Angela Merkel wirft Thilo Sarrazin vor, Deutschland zu spalten und bezeichnet seine Wortwahl in der Integrationsdebatte als "vollkommen inakzeptabel". Mit anderen Spitzenpolitikern warnt sie vor einem Image-Schaden für die Bundesbank - und das Land insgesamt.
Bundesbanker Thilo Sarrazin: Jetzt greift ihn auch Kanzlerin Merkel scharf an

Bundesbanker Thilo Sarrazin: Jetzt greift ihn auch Kanzlerin Merkel scharf an

Foto: SBER105

Berlin/Hamburg - Thilo Sarrazin ist ja bekannt dafür, dass er sich in der Rolle als Provokateur pudelwohl fühlt. Vermutlich dürfte es ihm also gefallen, wenn er am Montag um 11 Uhr sein Buch "Deutschland schafft sich ab" im Berliner Haus der Bundespressekonferenz vorstellt - und es davor zu einer wütenden Demonstration kommt. Ein Bündnis mit dem Namen "Rechtspopulismus stoppen!" hat dazu aufgerufen, gegen die Buchpräsentation des Berliner Ex-Finanzsenators und Bundesbankvorstands zu protestieren, die Veranstaltung läuft unter dem Motto "Kein Podium für geistige Brandstifter" - und wird von Politikern der SPD und Grünen unterstützt, was eine rege Teilnahme sicherstellen dürfte.

Doch diese Unterstützung hätte es vermutlich gar nicht gebraucht, denn mittlerweile hat sich so ziemlich jeder relevante deutsche Politiker gegen Sarrazin gestellt - darunter auch einige, die ihn vor kurzem noch verteidigt hätten und haben, wie etwa der scheidende hessische Ministerpräsident Roland Koch. Doch Sarrazin beließ es nicht dabei, Muslime zu diffamieren - sondern er verbreitete auch noch krude Thesen über Juden.

In seinem am Montag erscheinenden Buch wirft Sarrazin insbesondere muslimischen Migranten vor, sich nicht in die Gesellschaft integrieren zu wollen, was schon allein einen Proteststurm auslöste. Doch dann legte Sarrazin nach. In einem Interview, das am Sonntag erschienen ist, schwadroniert er über kulturelle Eigenarten der Völker und erklärt: "Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden."

Offenbar reichte das jetzt auch der Kanzlerin. In der ARD griff Angela Merkel Sarrazin am Sonntag erneut scharf an. Dessen Äußerungen seien "vollkommen inakzeptabel" und überdies "auch ausgrenzend, sie machen ganze Gruppen in der Gesellschaft verächtlich", sagte sie. Sarrazin behindere die nötigen Integrationsbemühungen. "Er erschwert die Auseinandersetzung mit diesen Dingen." Sie fügte hinzu: "Die Art und Weise, wie hier geredet wird, das spaltet die Gesellschaft."

"Rassistischer Unsinn von einem zornigen alten Mann"

Merkel erwartet überdies auch Reaktionen aus der Bundesbank, die bisher noch zu den provokanten Thesen ihres Vorstandsmitglieds schweigt. Sie sei sich "ganz sicher, dass man auch in der Bundesbank darüber sprechen wird", sagte sie. Die Bank sei für das ganze Land ein Aushängeschild - "nach innen wichtig, aber auch nach außen wichtig".

Bundesbank-Präsident Axel Weber will sich Angaben eines Sprechers zufolge nach seiner Rückkehr vom Notenbankertreffen in Jackson Hole am Montagnachmittag zu dem Fall Sarrazin äußern.

Zuvor hatte Sarrazin bereits den Zorn diverser Spitzenpolitiker auf sich gezogen; seine eigene Partei hatte ihm ohnehin mit Ausschluss gedroht und will ihn loswerden. Tarek Al-Wazir, Landes- und Fraktionsvorsitzender der hessischen Grünen, nannte in einem Beitrag für den SPIEGEL Sarrazins Buch "rassistischen Unsinn", geschrieben von einem "zornigen alten Mann". Und der Chef von Sarrazins Berliner SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, Christian Gaebler, sagte dem SPIEGEL: "Das Maß ist voll. Für den Fall, dass Herr Sarrazin nicht freiwillig aus der SPD austritt, bereiten wir ein Parteiausschlussverfahren vor." Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner nannte Sarrazin in einem Gastkommentar auf SPIEGEL ONLINE einen "rhetorischen Kraftmeier", der völlig falsch argumentiere und nur provozieren wolle. Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte die jüngsten Äußerungen Sarrazins absolut inakzeptabel und kündigte an, das SPD-Präsidium werde am Montag über das weitere Vorgehen beraten.

Sarrazin ficht das nicht an. Einen Austritt aus der SPD lehnte er am Sonntag kategorisch ab: "Ich bleibe SPD-Mitglied bis an mein Lebensende", sagte er im "Deutschlandfunk".

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg stellte die weitere Eignung Sarrazins für seinen Führungsposten bei der Bundesbank in Frage. "Jede Provokation hat ihre Grenzen. Diese Grenze hat der Bundesbankvorstand Sarrazin mit dieser ebenso missverständlichen wie unpassenden Äußerung eindeutig überschritten", kritisierte der CSU-Politiker in der "Bild am Sonntag".

Noch deutlicher äußerte sich der ehemalige Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman: "Es kann keine Toleranz mehr für diese Intoleranz geben. Wir brauchen Brückenbauer und keine Hassprediger, schon gar nicht im Vorstand der Deutschen Bundesbank", schrieb Friedmann in der "BamS." Auch Außenminister Guido Westerwelle attackierte Sarrazin scharf. "Wortmeldungen, die Rassismus oder gar Antisemitismus Vorschub leisten, haben in der politischen Diskussion nichts zu suchen", sagte der FDP-Chef der Zeitung.

Ob Sarrazin im Vorstand der Bundesbank bleibt oder nicht - interessant dürfte in jedem Fall werden, ob er auch rechtliche Konsequenzen zu befürchten hat. Zum einen könnte der SPD-Politiker unter Druck geraten, nachdem der SPIEGEL aufgedeckt hat, dass der Ex-Senator im Besitz einer VIP-Karte für einen Parkplatz auf dem Frankfurter Flughafen war - obwohl er während seiner Amtszeit keine Geschenke annehmen durfte.

Zum anderen drohen Ermittlungen wegen seiner umstrittenen Äußerungen in der Integrationsdebatte. Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, warf dem SPD-Politiker "intellektuellen Rassismus" vor und rief bereits zu "massenhaften Strafanzeigen wegen Volksverhetzung" auf. Anzeigen wegen Volksverhetzung erwartet auch Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Im SPIEGEL-ONLINE-Interview sagte Körting weiter über seinen Parteifreund: "Thilo driftet derzeit ab. Er hatte immer eine Vorliebe für Statistiken. Aber er nutzt in der Integrationsdebatte nur jene, die ihm ins Feindbild passen."

Die letzten Verbündeten

Viele Freunde hat Thilo Sarrazin also nicht mehr, zumindest nicht im politischen Establishment. Einer der wenigen, die ihn noch verteidigen, ist Peter Gauweiler. Der CSU-Politiker sagte der "BamS", die Kontroverse schade nicht, und Sarrazins Kritiker "sollten nicht den Eindruck erwecken, dass sie einen Andersdenkenden am Aussprechen der Wahrheit hindern". Und auch die streitbare Autorin Necla Kelek kann Sarrazins Aussagen Positives abgewinnen. "Thilo Sarrazin leistet einen wichtigen Beitrag, indem er uns Muslime auffordert, über unsere Rolle in Deutschland zu reflektieren. Ihm Rassismus vorzuwerfen, ist absurd, denn der Islam ist keine Rasse sondern Kultur und Religion", sagte Kelek. "Ich teile Sarrazins Sorge um Deutschland."

Dass es sich vielleicht nicht immer sonderlich angenehm anfühlt, sich derart um Deutschland zu sorgen, wird Kelek womöglich am Montag erfahren - die Autorin wird das Buch des Politikers in Berlin vorstellen. Und dabei sicherlich auch den einen oder anderen wütenden Demonstranten treffen.

tdo/ddp/dpa/apn
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