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01. März 2011, 08:11 Uhr

Integrationsdebatte

Polenz pflichtet Erdogans umstrittenen Appellen bei

Der türkische Premier Erdogan sorgt mit seiner Vorstellung von Integration für scharfe Debatten. Die Integrationsbeauftragte Böhmer lehnt seine Forderung ab, wonach hier lebende Kinder türkischer Familien zunächst ihre Muttersprache lernen sollten. Widerspruch erhält sie von ihrem Parteikollegen Polenz.

Berlin - Beim Thema Integration schlagen die Herzen schnell hoch. So auch wieder nach dem jüngsten Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Düsseldorf. Vor allem seine Forderung, Kinder türkischer Familien in Deutschland sollten zunächst türkisch und dann deutsch lernen, hat für Aufregung gesorgt. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, lehnt dieses Ansinnen grundsätzlich ab. "Die Sprache des Landes, in dem man auf Dauer bleibt, muss Vorrang haben", sagte sie der "Passauer Neuen Presse".

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, sagte der "Frankfurter Rundschau", er könne an den Äußerungen "nichts Kritikwürdiges erkennen", zumal Erdogan ja auch an seine in Deutschland lebenden Landsleute appelliert habe, auf Bildung und Karriere zu setzen. "Viele Sprachexperten betonen, man müsse zunächst seine Muttersprache beherrschen, bevor man sich die des Landes aneignet, in dem man lebt", sagte der CDU-Politiker.

Kanzlerin Angela Merkel blieb angesichts der Diskussion gelassen. Sie sagte am Montagabend bei der Eröffnung der weltgrößten Computermesse CeBIT in Hannover, sie setze nach wie vor darauf, dass junge Türken auch Deutsch lernen. Viele Türken aus der Gastarbeiter-Generation seien heute gut integriert - auch dank ihrer deutschen Sprachkenntnisse.

Als einen "sehr interessanten Vorschlag" bezeichnete die Integrationsbeauftragte Böhmer einen von Erdogan vorgesehenen Doppelpass light für Deutsch-Türken."Die Bundesregierung wird das sehr genau prüfen", kündigte sie in der "Passauer Neuen Presse" an: "Wir unterstützen alles, was der Integration in Deutschland dient. "

Erdogan hatte in Düsseldorf eine Gesetzesänderung in der Türkei angekündigt. Demnach sollen künftig alle, die den türkischen Pass abgeben und sich in Deutschland einbürgern lassen, eine sogenannte Blaue Karte erhalten, die in der Türkei die Funktion eines Personalausweises erfüllen soll und ein Aufenthaltsrecht garantiert. Dies würde auch bedeuten, dass in Deutschland eingebürgerte Türken auf Erbansprüche in ihrer früheren Heimat nicht verzichten müssten, was bisher viele von einem Antrag auf einen deutschen Pass abgeschreckt haben soll.

Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit begrüßte die Pläne, mit denen Erdogan seinen in Deutschland lebenden Landsleuten die Entscheidung für einen deutschen Pass erleichtern will. "Die angekündigte Reform des türkischen Staatsbürgerschaftsrechts ist ein Anreiz, der helfen wird, Identitätskonflikte zu minimieren und Integration zu fördern", erklärte Berlins Regierender Bürgermeister in einer Mitteilung. Aber auch die Bundesregierung müsse sich bei Fragen des Staatsangehörigkeitsrechts, etwa der doppelten Staatsbürgerschaft, bewegen.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir wies die Warnung des türkischen Ministerpräsidenten an seine in Deutschland lebenden Landsleute vor einer kulturellen Verschmelzung zurück. "Assimilation ist eine individuelle Entscheidung, in die sich niemand einzumischen hat", sagte der türkischstämmige Grünen-Politiker der "Welt".

ler/dpa/dapd

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