Integrationsgesetz Das sollen Flüchtlinge künftig leisten

Neue Jobs, verpflichtende Sprachkurse, strenge Wohnsitzauflage: Die Bundesregierung beschließt den Entwurf zum neuen Integrationsgesetz. Was steht drin, warum ist es umstritten? Der Überblick.

Flüchtlinge im Sprachkurs
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Flüchtlinge im Sprachkurs

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Fördern und Fordern - das ist das Motto der Bundesregierung für ihr Integrationsgesetz. Asylbewerber sollen demnach künftig schneller in Integrationskursen und auf dem Arbeitsmarkt unterkommen. Verweigern Flüchtlinge bestimmte Integrationsmaßnahmen, drohen ihnen Strafen. Grundsätzlich wird die Aufenthaltserlaubnis stärker als vorher an Voraussetzungen geknüpft.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Minister wollen das Paket auf ihrer Kabinettsklausur beschließen, heute und morgen treffen sich im Brandenburger Schloss Meseberg.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) feiern es als "historisches Gesetz" - doch zuvor wurde immer wieder Kritik an den Plänen laut. SPIEGEL ONLINE liegt der Entwurf vor. Die wichtigsten Fakten im Überblick:

Was steht drin im Gesetz?

  • Für Asylbewerber sollen mit Bundesmitteln mehr Jobs geschaffen werden. Gleichzeitig sollen rechtliche Hürden abgebaut werden, um Asylbewerber in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dazu zählt eine Lockerung der sogenannten Vorrangsprüfung , wonach bei einem Jobangebot erst geprüft werden muss, ob die Stelle auch mit einem deutschen Bewerber oder EU-Bürger besetzt werden kann.
  • Asylbewerber, die in Deutschland eine qualifizierte Berufsausbildung finden, werden während der gesamten Dauer geduldet . Weder sie noch die Betriebe müssen also eine Abschiebung während dieser Zeit fürchten. Außerdem gilt der Status der Duldung noch bis zu einem halben Jahr nach der Ausbildung weiter, um dem Absolventen die Möglichkeit zu geben, in Deutschland einen Job zu finden.
  • Für Asylbewerber, die Leistungen beziehen, sollen schon vor Ende ihres Asylverfahrens Integrationskurse verpflichtend sein, wenn sie von einer Behörde dazu aufgefordert werden. Das soll auch für diejenigen gelten, die sich bereits gut auf Deutsch verständigen können. Statistiken zeigen , dass die meisten Teilnehmer Integrationskurse freiwillig besuchen. Das Recht, an den Kursen teilzunehmen, soll nun aber schon nach einem Jahr statt wie bisher nach zwei Jahren erlöschen.
  • Sollten sich Asylbewerber den vorgeschriebenen Integrationsmaßnahmen entziehen, sollen sie künftig dafür bestraft werden können. Im Gesetzentwurf ist von einer "Verpflichtung mit leistungsrechtlichen Konsequenzen" die Rede. Er sieht in dem Fall einer Weigerung eine Kürzung der Leistungen vor.
  • Derzeit erhalten anerkannte Flüchtlinge nach drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis , wenn sich die Situation in ihrem Herkunftsland nicht grundlegend geändert hat. Künftig soll das nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein. Dazu gehört das Beherrschen der deutschen Sprache auf hohem Niveau und ein weitgehend gesicherter Lebensunterhalt. Das bedeutet nicht, dass anerkannte Flüchtlinge, die kein Deutsch können, wieder ausgewiesen werden. Ihr Aufenthaltstitel könnte dann aber befristet bleiben.
  • Schon zuvor umstritten war auch die geplante Wohnsitzregelung . Demnach sollen die Länder entscheiden können, in welchem Ort oder welcher Stadt die Asylbewerber untergebracht werden. Gleichzeitig haben sie dem Entwurf zufolge auch die Möglichkeit, eine Zuzugssperre zu verhängen, etwa um Gettobildung zu vermeiden.

Warum ist der Entwurf umstritten?

Vor allem die Wohnsitzauflage und die Sanktionen sind von mehreren Verbänden wie der Diakonie und Pro Asyl kritisiert worden. In einem Brandbrief forderten sie eine Streichung der Paragrafen. Auch die Caritas sieht durch das geplante Integrationsgesetz Flüchtlinge benachteiligt: Der Gesetzentwurf erreiche "das Gegenteil von dem, was das ursprüngliche Ziel war - nämlich die Integration von Flüchtlingen zu fördern". Die Kritik führt grundsätzlich an, dass zu viele Regulierungen, Strafen und Auflagen eher dazu führen, die Aufnahme in die Gesellschaft zu erschweren. Außerdem gibt es Kritik, weil Tausende Plätze in Integrationskursen fehlen - es also oft nicht an den Asylbewerbern liegt, wenn sie keinen Kurs besuchen.

Wie werden die Kosten aufgeteilt?

Die Länder fordern bei der Integration der Flüchtlinge deutlich höhere finanzielle Unterstützung vom Bund. Die Bundesregierung geht bisher von gesamtstaatlichen Flüchtlingskosten in diesem Jahr von gut 20 Milliarden Euro aus. Davon trägt der Bund bisher acht Milliarden Euro. Das entspricht der üblichen Aufteilung von Steuereinnahmen und Kosten und dem Bundesanteil von 40 Prozent.

Die Länderkosten belaufen sich auf etwa 17,5 Milliarden Euro. Darunter fallen allerdings auch Ausgaben des Bundes von 4,5 Milliarden, die von dem Betrag abgezogen werden müssen. Die Länder hantieren teils mit anderen Zahlen.

Was bedeutet der Gesetzentwurf für die Kommunen?

Überwiegend wird er als Erleichterung aufgenommen. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse (CDU), lobte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" die Wohnsitzauflage. Diese schütze Städte vor Überforderungen und helfe, "soziale Brennpunkte zu vermeiden".

Der Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, nannte das Integrationsgesetz einen "Meilenstein". Allein mit dem Gesetz sei es allerdings noch nicht getan, sagte Landsberg der "Passauer Neuen Presse". Es könne nicht sein, dass einzelne Bundesländer - etwa im Osten - keine Wohnsitzauflage einführten.



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