Integrationsgipfel Nett lächeln, endlos ankündigen

Die Anerkennung ausländischer Diplome, individuelle Integrationspläne, mehr Geld für Brennpunkt-Kitas: Mit dem vierten Integrationsgipfel im Kanzleramt versucht die Regierung Merkel, nach der Sarrazin-Debatte die Deutungshoheit zurück zu erlangen - erfolglos.
Kanzlerin Merkel mit Gipfelteilnehmern: Viertes großes Treffen im Kanzleramt

Kanzlerin Merkel mit Gipfelteilnehmern: Viertes großes Treffen im Kanzleramt

Foto: JOHANNES EISELE/ AFP

Berlin - Der offene Brief an Kanzlerin Merkel lässt keinen Raum für Missverständnisse darüber, wie es um die Seelenlage der Verfasser bestellt ist: "Wir möchten nicht auf Gang-Jugendliche reduziert werden, die Menschen in der U-Bahn zu Tode prügeln", "Wir haben die Pauschalurteile satt", "Die Debatte, so wie sie geführt wird, beschädigt und verletzt uns", heißt es dort .

Etwa 700 Deutschtürken aus Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft haben das Schreiben verfasst. Es ist ein Brandbrief nach Monaten, in denen sich auch viele gut integrierte Migranten in Deutschland nicht mehr zu Hause fühlen.

Thilo Sarrazin

Mit seinen Thesen hatte Ex-Bundesbanker die deutsche Politik aufgeschreckt - die CSU stemmte sich gegen weitere Zuwanderung aus "fremden Kulturkreisen", die Kanzlerin erklärte "Multikulti" für gescheitert, auch die SPD forderte eine härtere Gangart gegenüber "integrationsunwilligen" Migranten.

Nach Wochen der aufgeheizten Debatte sollte jetzt wieder sachlich diskutiert werden: beim vierten Integrationsgipfel im Kanzleramt. Es war auch der Versuch der Bundesregierung, die Deutungshoheit über die Debatte um Integration zurückzugewinnen und das eigene Erscheinungsbild zurechtzurücken.

Auf dem Programm standen an diesem Mittwoch im Kanzleramt vor allem die Themen Sprache und Bildung, Arbeit in sozialen Brennpunkten, Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Zu den rund 120 Teilnehmern gehören Politiker, Migranten-Vertreter sowie Repräsentanten aus Wirtschaft und öffentlichem Leben.

Die wichtigsten Vorhaben, die nach dem Treffen verkündet wurden, sind:

  1. Mit einem "nationalen Aktionsplan" sollen Integrationsmaßnahmen aus dem "nationalen Integrationsplan" von 2007, zu denen sich Bund, Länder, Kommunen sowie zahlreiche Nichtregierungsorganisationen verpflichtet haben, besser überprüfbar gemacht werden. Es solle künftig "abgerechnet werden" können, sagte Merkel auf der Pressekonferenz nach dem Gipfel. Der Aktionsplan soll im nächsten Jahr präsentiert werden. Neu hinzu kommen sollen darin die Themen Gesundheit und Pflege sowie Migranten im Öffentlichen Dienst. "In fünf bis sieben Jahren werden wir allen, die daran Interesse hatten, das Angebot zu einem Integrationskurs gemacht haben", sagte die Kanzlerin. Das seien insgesamt 1,8 Millionen Menschen. Damit hätte man in zehn Jahren das geschafft, was 30 Jahre lang versäumt worden sei, so die Kanzlerin.
  2. Außerdem soll es künftig für jeden Zuwanderer einen individuellen Plan geben, eine Art Vertrag, der festschreiben soll, was Zuwanderer an Unterstützung und Hilfe erwarten könnten. "Aber auch, was unser Land von ihnen erwartet", so die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU). Das führe zu mehr Verbindlichkeit auf beiden Seiten. "Festgehalten wird, mit welchen sprachlichen, schulischen und beruflichen Voraussetzungen ein Zuwanderer nach Deutschland kommt. Gleichzeitig werden ihm dann individuelle Unterstützungsangebote unterbreitet", erklärte Böhmer. Die Integrationsvereinbarungen sollen vom ersten Quartal 2011 an erprobt werden.
  3. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) präsentierte einen Gesetzentwurf zur besseren Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse. Die Regierung geht davon aus, dass 300.000 qualifizierte Zuwanderer von dem Gesetz profitieren werden.

Das alles sind Ankündigungen, die vage sind - und die erst bei den kommenden Gipfeln konkret werden. Wie bei den Treffen der vergangenen Jahre bleiben also auch nach dem vierten großen Integrationstreffen im Kanzleramt vor allem schöne Pläne und wohlklingende Absichtserklärungen hängen. Was die tatsächlich bringen? Das kann bestenfalls in ein paar Jahren abgeschätzt werden.

Die Bundesregierung rühmt sich dennoch ihrer neuen Vorhaben, was aber nicht über eine niederschmetternde Erkenntnis hinwegtäuschen kann: Der vor vier Jahren gestartete Gipfel hat erneut an Symbolkraft und Glaubwürdigkeit verloren. Die Bilanz fällt umso bitterer aus, weil parallel zu aufwändigen Kampagnen fürs Deutschlernen Gelder für Integrationskurse gestrichen wurden, und Integrationslehrer oft extrem schlecht bezahlt werden. Bei der Städtebauförderung will die Regierung künftig nur noch für Bauprojekte Geld ausgeben, nicht mehr für Integrationsprojekte in Brennpunkten.

Da hilft es auch nichts, wenn etwa Staatsministerin Böhmer fordert, dass Integration differenziert betrachtet werden müsse und sie versicherte, dass alle Gipfelteilnehmer die Situation positiver eingeschätzt hätten als die Debatte der vergangenen Woche nahegelegt habe. Denn Böhmer dringt weder in der Regierung noch in der Öffentlichkeit durch. Auch die Aussage von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), dass "die politische Führung", wenn es um eine differenzierte Sprache zum Thema Integration gehe, eine Vorbildfunktion habe, ist wenig mehr als symbolpolitische Kosmetik.

Kenan Kücük, Geschäftsführer vom Multikulturellen Forum, der bei der Pressekonferenz als Migrantenvertreter sprach, kritisierte denn auch, dass sich die Debatte um Integration zu sehr auf den Sprachaspekt konzentriere. Von der Politik forderte er Verbindlichkeit, statt immer neuer Debatten darüber, ob Deutschland denn nun ein Einwanderungsland sei - was zweifellos der Fall ist.

Diesem Umstand trug immerhin ein konkreter Vorschlag Rechnung, der bezeichnenderweise von außerhalb des Gipfels gemacht wurde: Familienministerin Kristina Schröder (CDU) kündigte mehr Geld an für Kitas, in die viele Migrantenkinder gehen. Von 400 Millionen Euro zusätzlich soll mehr Personal eingestellt werden, das den Kindern besser Deutsch beibringt.

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