Integrationsgipfel SPD-Innenexperte fordert Einbürgerungskampagne

Meilenstein oder Trippelschritt? Während die Kanzlerin mit den Ergebnissen des Integrationsgipfels betont zufrieden ist, findet die Opposition das beschlossene Mammut-Konzept noch immer mager. Aus der SPD kommen Forderungen nach einer Einbürgerungskampagne.


Berlin - Der zweite Integrationsgipfel ist Geschichte, nun geht es an die Umsetzung des beschlossenen nationalen Integrationsplans. "Der Integrationsgipfel muss mehr bieten als interessante Fernsehbilder", forderte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), nach dem gestrigen Treffen im Kanzleramt. In der "Berliner Zeitung" plädierte Edathy für mehr politische Teilhabe von Migranten. "Es ist unabdingbar, dass wir die politische Teilhabe von Migranten durch ein kommunales Wahlrecht für lange in Deutschland lebende Ausländer verbessern."

Musliminnen in Berlin: SPD fordert mehr politische Teilhabe
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Nötig sei zudem eine Einbürgerungskampagne, meinte der SPD-Experte. "Wir sollten Menschen, die einen Einbürgerungsanspruch haben, dazu bewegen, nicht nur Staatsbewohner zu sein, sondern Staatsangehörige zu werden."

Er zeigte zudem Verständnis dafür, dass türkische Verbände den Gipfel boykottierten. "Das Verhalten der Verbände ist Ausdruck einer ernst zunehmenden Enttäuschung", sagte er. Es sei nicht unberechtigt, wenn sie darauf hinwiesen, "dass ein Widerspruch zwischen der Einladung der Kanzlerin zum Dialog und der Verschärfung ausländerrechtlicher Bestimmungen besteht, die Innenminister Schäuble durchgesetzt hat".

Künftig müsse gelten, dass auch bei beabsichtigten Änderungen in der Gesetzgebung "wir Politiker die Vertreter der Migrantenorganisationen stärker einbeziehen und deren Kritik ernster nehmen müssen", sagte der SPD-Politiker. Den Vorwurf, die Verbände seien integrationsunwillig, wies er zurück: "Die Kritik an einer potentiell diskriminierenden Regelung ist nicht mit Integrationsunwilligkeit gleichzusetzen."

Politik, Wirtschaft und Verbände wollen nach dem Gipfel vom Donnerstag ihre Anstrengungen zur Integration von Zuwanderern erheblich verstärken. Ungeachtet des Boykotts durch die türkischen Verbände aus Enttäuschung über das strengere deutsche Zuwanderungsrecht verabschiedete der zweite Integrationsgipfel den Nationalen Integrationsplan mit mehr als 400 Selbstverpflichtungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach im Anschluss von einem "Meilenstein".

Die Opposition kritisierte das beschlossene Mammut-Konzept. Die integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, erklärte, der Integrationsplan biete "nichts anderes als Unverbindlichkeiten und ein Sammelsurium an Lippenbekenntnissen". Die FDP nannte die Selbstverpflichtungen "vielfach zu unentschlossen". Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von einem "kleinen Trippelschritt".

Wohlfahrtsverbände betonten, der Integrationsplan dürfe sich nicht nur auf symbolische Politik beschränken, sondern müsse "unbedingt in der Praxis konkretisiert werden". Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte einen leichteren Arbeitsmarktzugang für ausländische Experten, die in Deutschland studiert und Examen gemacht haben.

Kritik kam auch aus der Türkei. Beratungen mit den Betroffenen hätten vor der Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes erfolgen müssen, erklärte das Außenministerium in Ankara. "Wir unterstützen die Forderung der deutschen Behörden nach Dialog aus ganzem Herzen. Doch hätte dieser Dialog in der Phase der Entscheidungsfindung stattfinden müssen" und nicht erst, wenn es darum gehe, wie diese Entscheidung einer Menge von drei Millionen Menschen auferlegt werden könne. Die Türkei sei bereit, die Bemühungen um eine Integration der türkischen Gemeinde zu unterstützen, wenn das Zuwanderungsgesetz überdacht werde. Der türkische Präsident Ahmet Necdet Sezer habe seinem deutschen Kollegen Horst Köhler diesbezüglich geschrieben, hieß es in der Erklärung weiter.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies indes Vorwürfe zurück, das Zuwanderungsgesetz erschwere Menschen aus der Türkei den Zuzug nach Deutschland. "Wir haben eine Menge Verbesserungen geschaffen, zum Beispiel für Menschen, die seit langem ohne rechtlichen Aufenthalt hier sind", sagte Schäuble gestern Abend im ZDF. Diese Menschen könnten jetzt "unter bestimmten Voraussetzungen" in den Genuss einer Bleiberechtsregelung kommen.

Schäuble verteidigte die vor allem von den muslimischen Verbänden kritisierte Regelung, wonach Türken, die nach Deutschland kommen, ein Minimum an deutschen Wörtern beherrschen müssen. "Das ist ein Gesetz zur Verbesserung der Integration", sagte der Minister. Lehrer beklagten häufig, dass des Deutschen nicht mächtige Mütter das größte Integrationshindernis seien. "Wir möchten nicht, dass immer mehr kommen, die überhaupt nicht integriert sind und auch nach sechs, sieben Jahren noch kein Wort Deutsch sprechen. Dann haben die Kinder keine Chance", sagte Schäuble. Über die von Familienverbänden arrangierten Ehen kämen zahlreiche Frauen nach Deutschland, "die kein Wort Deutsch können".

phw/dpa/AP/ddp/AFP

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