Integrationsgipfel Chef der Türkischen Gemeinde rechnet mit deutscher Bildungspolitik ab

Viele Migranten scheitern in der Schule oder auf dem Arbeitsmarkt. Der Chef der Türkischen Gemeinde wirft der Bildungspolitik Versagen vor - und berichtet von verlorenem Vertrauen. Der Integrationsgipfel im Kanzleramt soll das nun ändern.
Safter Cinar, Chef der Türkischen Gemeinde in Deutschland: "kein ethnisches, sondern ein soziales Problem"

Safter Cinar, Chef der Türkischen Gemeinde in Deutschland: "kein ethnisches, sondern ein soziales Problem"

Foto: Christoph Schmidt/ picture alliance / dpa

Berlin - Junge Migranten in Deutschland verlassen die Schule häufig ohne Abschluss, auch machen sie viel seltener einen Berufsabschluss als Jugendliche aus deutschen Familien. Ein Befund, der verheerend ist - die Bundesregierung will diese Probleme unter Deutschlands Migranten deshalb jetzt mit gebündelten Kräften angehen: Bildung und Ausbildung sind zentrale Themen des Integrationsgipfels in Berlin an diesem Montag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD).

Scharfe Kritik an der bisherigen Bildungspolitik in Deutschland übt vor dem Spitzentreffen von Migrantenvertretern, Politikern, Vertretern aus der Wirtschaft und anderen Fachleuten der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Safter Cinar. Dass es gerade bei den Deutschtürken, der größten Migrantengruppe Deutschlands, so viele gescheiterte Bildungskarrieren gebe, sei "kein ethnisches, sondern ein soziales Problem - die Bildungspolitik der vergangenen Jahrzehnte hat an dieser Stelle versagt", so Cinar zu SPIEGEL ONLINE.

Cinar fordert mehr Anstrengungen von Politik und Wirtschaft. So müssten Betriebe, die Jugendliche mit schwieriger sozialer Herkunft und geringer Qualifikation ausbilden, begleitende Hilfe etwa von Sozialarbeitern bekommen. Außerdem müssten Diskriminierungen aufgrund ausländisch klingender Namen bekämpft werden. Cinar verlangte von den Betrieben, auf anonyme Bewerbungen auch ohne Foto zu setzen.

Gipfel beschäftigt sich auch mit Ausbildung für Flüchtlinge

Ähnliche und zahlreiche andere Empfehlungen stehen auch in einem "Impulspapier", das Vertreter von Migrantenorganisationen erarbeitet haben und an diesem Montag auf dem Gipfel im Kanzleramt an die Integrationsbeauftragte Özoguz übergeben wollen. In dem Papier regen die Organisationen unter anderem an, dass besser über die Möglichkeiten der dualen Ausbildung informiert werden müsse. Vielen Migranten erscheine nur ein Studium als geeigneter Weg zum Aufstieg. Außerdem müsse es mehr Unterstützung für Jugendliche beim Übergang von der Schule auf den Arbeitsmarkt geben - etwa durch Mentoren.

Auf dem Integrationsgipfel soll auch darüber geredet werden, wie es Flüchtlingen erleichtert werden kann, eine Ausbildung in Deutschland zu absolvieren. Großer Knackpunkt ist hier, dass oft ein sicherer Aufenthaltsstatus fehlt und Betriebe deshalb zögern, Flüchtlinge einzustellen.

Für die Vertreter ist es das erste Mal, dass das Treffen unter der SPD-Politikerin Özoguz stattfindet. Der Integrationsgipfel tagte zum ersten Mal im Jahr 2006, genau wie die Islamkonferenz im Innenministerium. Damit wurde erstmalig eine Form des Dialogs zwischen Einwandererverbänden bzw. Muslimen und staatlichen Vertretern auf höchster Ebene gefunden - für viele Migranten ein extrem wichtiges Zeichen der Anerkennung.

"Moment des Misstrauens"

In den vergangenen Monaten sei aber auch wieder das Gefühl der Zurückweisung gewachsen, konstatiert TGD-Chef Safter Cinar. So herrsche in der deutsch-türkischen Community große Enttäuschung darüber, dass die Bundesregierung das Urteil des Europäischen Gerichtshofs,der im Sommer die verpflichtenden Sprachtests für nachziehende Ehegatten aus der Türkei für rechtswidrig erklärt hatte, nicht umsetze. Es sei ein "Moment des Misstrauens entstanden", weil die Bundesrepublik sich nicht an gesprochenes Recht halte, so Cinar zu SPIEGEL ONLINE. Cinar forderte die Integrationsbeauftragte Özoguz auf, in der Bundesregierung dafür zu sorgen, dass der Richterspruch befolgt werde.

Nach dem EuGH-Urteil hatte die Bundesregierung angekündigt, trotzdem nur in Härtefällen auf den Sprachnachweis zu verzichten. Die Türkische Gemeinde hat deshalb Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingelegt.

Immer noch erschüttert sei nach der Aufklärung der NSU-Morde auch das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden, sagte Cinar. "Eine der Empfehlungen des Bundestags war, bei Gewalt gegen migrantische Organisationen oder Personen immer auch nach einem rechtsextremen Hintergrund zu forschen." Es gebe mehrere Fälle, wo diese einfache Prüfung nicht stattgefunden habe. Cinar verwies auf einen Moscheebrand in Berlin, bei dem die Polizei sofort eine politisch motivierte Tat ausgeschlossen hatte. Später haben Untersuchungen in dem Fall jedoch ergeben, dass Brandbeschleuniger benutzt wurde. Seitdem ermittelt die Polizei in alle Richtungen.

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