Integrationsgipfel Türkische Verbände wollen Bundespräsidenten einschalten

"Ein dunkler Tag für die Demokratie", eine "Schande für Deutschland": Vor dem Integrationsgipfel im Kanzleramt verhärten sich die Fronten zwischen türkischen Verbänden und der Regierung. Der Grund - die Verabschiedung des geänderten Ausländerrechts im Bundesrat.

Berlin - Um kurz vor zwölf am Mittag hatte Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde Deutschlands (TGD), endgültig seine Hoffnung verloren. "Das ist ein dunkler Tag für Deutschland, an dem Verfassungsrechte ausgehöhlt und ethnische Diskriminierungen festgeschrieben werden, eine Schande für die Bundesrepublik", so Kolat zu SPIEGEL ONLINE. Gerade hat das von ihm kritisierte Gesetz mit den Verschärfungen des Ausländerrechts den Bundesrat passiert.

Bereits Anfang der Woche hatten Kolat und Bekir Alboga, von der türkisch-islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib), erklärt, wenn das Gesetz durch den Bundesrat komme, dann habe es nicht mehr viel Sinn, dass sie als Vertreter ihrer Verbände auf dem nationalen Integrationsgipfel teilnehmen, zu dem Kanzlerin Merkel in der nächsten Woche einlädt. Sie wollten sich nicht "als Statisten" missbrauchen lassen, die durch ihr Erscheinen auf dem Gipfel im Kanzleramt die verschärften Gesetze mit legitimierten, so die Begründung. Man werde bis Anfang nächster Woche entscheiden, ob es zu einem Boykott der türkischen Verbände kommen soll. Bis dahin debattiere man - und spreche unter anderem mit Ministern. "Vielleicht werden wir eine andere Lösung finden, aber eine Option ist eben, dass wir nicht kommen", sagt Bekir Alboga zu SPIEGEL ONLINE.

Bereits morgen will Kenan Kolat Bundespräsident Horst Köhler konsultieren. "Wir fordern ihn auf, seine Unterschrift nicht unter das Gesetz zu schreiben, denn es ist klar verfassungswidrig", so Kolat. Man müsse jetzt für mehr Demokratie in Deutschland kämpfen, erklärte er. Die Türken in Deutschland hätten sich in den vergangenen Jahren weiter bewegt. Die Bundesregierung sei nicht mal bereit, ein Komma zu ändern.

Die Kritik von TGD und Ditib bezieht sich vor allem auf die geänderten Regelungen zum Nachzug ausländischer Ehepartner. So hat die Bundesregierung das Nachzugsalter auf 18 Jahre heraufgesetzt, in Deutschland lebende Türken müssen nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können, wenn sie eine Ehefrau aus der Türkei nachholen. Und die Frau muss bei ihrer Einreise deutsche Sprachkenntnisse nachweisen. Die türkischen Verbände, die sich als Interessenvertreter von Millionen Migranten verstehen, erklären, es werde dadurch mit zweierlei Maß gemessen. Befürworter der Gesetzesänderungen sehen darin ein Mittel zum Kampf gegen Zwangsheiraten.

Von Seiten der Bundesregierung gab es scharfe Kritik an den Anschuldigungen der türkischen Verbände. Maria Böhmer (CDU), die den Integrationsgipfel leiten wird, hatte heute Morgen deutliche Worte gefunden: "Hier muss ich sagen, werden Ängste geschürt, die nicht gerechtfertigt sind", sagte die Migrationsbeauftrage der Bundesregierung im ZDF. Es sei eine schiere Selbstverständlichkeit, dass man Grundkenntnisse in der deutschen Sprache erwerbe. Zuvor hatte eine Vertreterin des Zentralrats der Muslime Böhmer laut eines Berichts in der "taz" angegriffen. Böhmer sei beratungsresistent und vertrete eine Parteilinie.

Böhmer wehrte sich: "Das hat nichts mit Beratungsresistenz zu tun, wenn man sagt, jemand soll Grundkenntnisse in der deutschen Sprache erwerben, damit er sich hier im Land besser zurechtfindet." Sie verwies darauf, dass in Deutschland 15 Millionen Zuwanderer leben. Auch bei der zweiten und dritten Generation dieser Bevölkerungsgruppe blieben 40 Prozent ohne berufliche Qualifizierung. Es gehe darum, diesen Menschen zu helfen.

Unterdessen forderte auch SPD-Chef Kurt Beck die türkischen Verbände in Deutschland zur Teilnahme am Integrationsgipfel auf. Wenn nicht miteinander geredet werde, könne auch nichts getan werden, sagte Beck.

mit ddp und Reuters

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